Die Grünen im Bundestag wollen mit einem eigenen Vorschlag im Vermittlungsausschuss die Blockade beim CCS-Gesetz beenden. Demnach soll die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid erlaubt werden - allerdings nur zu Forschungszwecken und für sogenannte "prozessbedingte Emissionen". Die Speicherung von CO₂ aus Kohlekraftwerken wäre damit ausgeschlossen.

Aus Berlin Martin Reeh

Vielleicht wäre es schon tot, schwebte nicht das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union mit satten Strafzahlungen bis zu 800.000 Euro pro Tag als Drohung über der Bundesregierung: das CCS-Gesetz, das die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid regeln soll. Brüssel gilt "Carbon Capture and Storage" als Mittel im Kampf gegen Treibhausgase, Kritiker fürchten die Unsicherheit der Lagerung und sehen das Gesetz als Vorwand für den Bau neuer Kohlekraftwerke, die noch mehr Kohlendioxid produzieren würden, das dann im Untergrund gelagert werden könnte.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. (Foto: http://oliver-krischer.eu)

Außer Brandenburg fand sich in Deutschland kein Bundesland, dass CCS auf seinem Gebiet zulassen wollte, ein Gesetzesvorschlag scheiterte am Bundesrat. Die Brüsseler Strafzahlungskeule für den Fall, dass kein nationales Gesetz verabschiedet wird, im Nacken, rief die Bundesregierung in dieser Woche den Vermittlungsausschuss an.

Jetzt melden sich die Grünen im Bundestag mit einem Kompromissvorschlag zu Wort, der den Brüsseler Vorgaben Genüge tut, die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken aber ausschließt. In dem dreiseitigen Papier, das klimaretter.info vorliegt, wird lediglich die Lagerung zu Forschungszwecken und aus sogenannten "prozessbedingten Emissionen" zugelassen, also Kohlendioxid, das beispielsweise in Stahlwerken oder in der Zementproduktion entsteht. Dafür gebe es "noch keine großtechnischen Vermeidungsstrategien". Die Speicherung im Wattenmeer und anderen Küstengebieten soll verboten bleiben.

Grüne: Kein Konflikt mit den örtlichen Bürgerinitiativen

Die Pilotanlage im brandenburgischen Ketzin, bei der 53.000 Tonnen Kohlendioxid in einem Gasspeicher unterirdisch gelagert wurden, wäre damit dauerhaft auf eine legale Grundlage gestellt. Bisher ist die Speicherung dort nur befristet genehmigt.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer, der zusammen mit seinen Fraktionskollegen Jürgen Trittin und Bärbel Höhn das Papier verfasst hat, sieht keine Konflikte der Grünen mit den lokalen Bürgerinitiativen gegen CCS aufkommen: "Von dort kam die Idee für unseren Vermittlungsvorschlag", sagt er. "Die Bürgerinitiativen haben auf das österreichische CCS-Gesetz als positives Beispiel verwiesen." Darin ist ebenfalls die großtechnische Verpressung von Kohlendioxid ausgeschlossen, aber zu Forschungszwecken erlaubt.

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