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Außenminister nennt Niebel "unfreundlich"

Nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP)  findet Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño deutliche Worte für die jüngsten Auslassungen von dessen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zur Yasuní-ITT-Initiative. Der hatte zuvor Italien ungewöhnlich scharf angegriffen, weil das Land in den "Dschungel-statt-Öl"-Fonds einzahlen will. 

Aus Berlin Verena Kern

"Ausgerechnet Italien", so hat es Dirk Niebel in einem Interview mit dem Spiegel zu Beginn der Woche gesagt, wolle für den Erhalt des Regenwaldes in Ecuador zahlen. Ausgerechnet Italien also - ein Land, das doch erst mal seine eigenen Schulden in der Griff bekommen müsse, bevor es daran denke, einem anderen Land Schulden zu erlassen. "Das würde die europäische Solidarität erwarten lassen," sagte der FDP-Politiker.


Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño und der Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, am Rand eines Treffens mit Vertretern der deutschen Wirtschaft heute in Berlin. Im Vordergrund übrigens eines der bislang wichtigsten Exportgüter Ecuadors: Rosen (Foto: Kern) 

Doch genau das will Italien tun: Mit einem Schuldenerlass in Höhe von 35 Millionen Euro will das Land die Yasuní-ITT-Initiative Ecuadors unterstützen, während Deutschland seine Finanzzusagen von 2008 bislang nicht eingehalten hat - und dies, nach Stand der Dinge, auch nicht tun wird. Entwicklungshilfeminister Niebel lehnt das "Dschungel-statt-Öl"-Projekt grundsätzlich ab. Im Spiegel-Gespräch wetterte er: "Soll Berlusconi das Geld doch aus seinem Privatvermögen bezahlen."

Nun schlug Ecuadors Außenminister Patiño zurück. "Unfreundlich" seien die Niebel-Äußerungen gewesen, sagte er am Rand eines Treffens mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Berlin. Patiño absolviert derzeit mit weiteren Regierungsmitgliedern aus Ecuador eine mehrtägige Reise durch Deutschland, Italien und Spanien, um für Handelsabkommen mit europäischen Partnern "auf Augenhöhe" zu werben - und gleichzeitig für Verständnis dafür, dass sein Land nicht bereit sei, sich für ein Freihandelsabkommen zu öffnen. Die Risiken für Ecuador seien zu groß, wenn man Investoren unbeschränkten Zugang ermögliche.

Am Tag zuvor, am gestrigen Mittwoch, war Patiño mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) zusammengetroffen. Es sei ein "absolut angenehmer und herzlicher Dialog" gewesen, sagte Patiño. Aber er habe auch seine Kritik an Westerwelles Parteifreund Niebel "ganz offen auf den Tisch gelegt". Italien habe es nicht "verdient", derart kritisiert zu werden. Ecuador könne und wolle es nicht hinnehmen, dass die Regierung eines Landes durch Regierungsmitglieder eines anderen Landes "angezählt" werde. Westerwelle habe das zur Kenntnis genommen und angekündigt, Niebels Interview im Kabinett zur Sprache zu bringen.


Regenwaldfans sehen wohl in der Tat anders aus: Christian Lindner, Guido Westerwelle, Dirk Niebel. (Foto: Tina Merkau / FDP)

Wie zuvor schon Ecuadors Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, kündigte auch Minister Patiño an, künftig verstärkt auf die Zivilgesellschaft zu setzen, um das Yasuní-ITT-Projekt voranzubringen respektive zu retten. 

"Wir bitten niemanden um einen Gefallen", betonte Patiño. Yasuní bedeute nicht, dass Ecuador Unterstützung wolle. Vielmehr sei es umgekehrt: "Wir bieten der Welt unsere Unterstützung an" - indem, so die Idee der Initiative, Schweröl im Boden belassen wird, Treibhausgas-Emissionen vermieden werden und die besondere Artenvielfalt des Yasuní-Regenwaldes erhalten bleibt, falls die internationale Staatengemeinschaft als Partner Ecuadors auftritt. "Wir haben Herrn Niebel gesagt, dass wir auch das Leben seiner Enkel schützen wollen", sagte Patiño.

Ob Minister Dirk Niebel Enkel und ob er die Dimension des Projektes verstanden hat, ist nicht bekannt.

 

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