In die Debatte um Alternativen zu Gorleben kommt neuer Schwung. Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zumindest vorerst an der Erkundung des niedersächsischen Salzstocks als Atom-Endlager festhält, hat der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) jetzt einen konkreten Vorschlag für eine neue bundesweite Endlagersuche gemacht: "Wir müssen in größter Offenheit und Öffentlichkeit diskutieren."

Aus Stuttgart Joachim Wille

Die neue Suche würde, sagte Untersteller in Stuttgart, in vier Phasen ablaufen. Zuerst sollten auf Basis vorhandener geologischer Daten bundesweit vier mögliche Standortregionen ausgewählt werden. Danach würden diese Standorte ab 2014 von der Erdoberfläche aus mit Bohrungen und seismografischen Messungen näher untersucht, um bis 2021 die zwei besten Standorte zu identifizieren. Diese würden dann auch untertage untersucht. In der letzten Phase würde dann die endgültige Standortentscheidung getroffen.

Beeindruckt den Umweltminister nicht: Projektion auf den Förderturm des Erkundungsbergwerks in Gorleben. (Foto: Greenpeace)

Nach dem Vorschlag würden Standorte mit Salz- und Tongesteinen einbezogen, die ebenfalls als Lager-Medium diskutierten Granit-Formationen wegen geologischer Probleme dagegen nicht. Pikant für Baden-Württemberg: Damit kämen neben Salzstöcken in Norddeutschland auch Ton-Regionen in dem Land im Südwesten in Frage. Entsprechende Gesteine liegen nördlich des Bodensees und in Oberschwaben in der Nähe von Ulm.

Untersteller schlägt vor, dass Bundestag und Bundesrat bis 2012 ein Gesetz verabschieden, das den Zeitplan für die Standortsuche festlegt sowie die Finanzierung und die Zuständigkeiten im Auswahlverfahren regelt. Zudem solle darin die Beteiligung der Öffentlichkeit festgeschrieben werden. Der Minister plädiert für ein dauerhaft verschlossenes Endlager in tiefen geologischen Schichten. Er spricht sich dezidiert gegen eine Rückholbarkeit der Abfälle aus, wie sie neuerdings diskutiert wird.

Der baden-württembergische Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) unterstützte Untersteller. Bei der Suche nach einem Endlager dürfe es kein Tabu geben, sagte er im Gespräch mit klimaretter.info. "Die Geologen streiten noch, ob es bei uns geeignete Standorte gibt. Wenn die Antwort am Ende Ja ist, müssen sie in das Suchverfahren aufgenommen werden", sagte er – und zwar "ohne Rücksicht auf regionale Empfindlichkeiten".

Die Bundesregierung indes setzt bei der Endlagersuche offenbar weiter auf Gorleben. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte seinem Parteifreund, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, mitgeteilt, dass es bei der Erkundung dieses Salzstocks bleibe. In einem vertraulichen Schreiben hatte McAllister zuvor Röttgen über seine Bedenken gegen das bisher verfolgte Konzept der nicht rückholbaren Endlagerung in Kenntnis gesetzt. Stattdessen sollten die radioaktiven Abfälle so gelagert werden, dass sie notfalls wieder geborgen werden könnten, meinte der Regierungschef. Folge wäre: Der Salzstock Gorleben käme dann nicht mehr als Endlager in Betracht.

Überall im Wendland zu sehen: Das gelbe X des Anti-Atom-Protestes. (Foto: Fice / Wikimedia Commons)

Röttgens Antwort sei eine "Klatsche" für McAllister, befand in Hannover der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Detlef Tanke. Er sagte: "McAllisters Ansatz, über die Forderung nach Rückholbarkeit die Einlagerung von Atommüll im Salzstock Gorleben zu vereiteln, wurde von Röttgen mit einem Federstrich zunichte gemacht."

Die Grünen hieben in dieselbe Kerbe: "Mit seinem alleinigen Festhalten an Gorleben entlarvt Röttgen, dass die Regierung nicht ernsthaft an einer Lösung des Endlagerproblems arbeitet", kommentierte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl. Vor drei Monaten habe die Bundesregierung einen Endlager-Neustart versprochen, passiert sei nichts. "Minister Röttgen und Kanzlerin Merkel sind drauf und dran, eine historische Chance zu verspielen, zu einer Lösung des Atommüllproblems zu kommen", sagte die Grüne.