Die Berliner Grünen machen bei nur drei Gegenstimmen den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD frei - trotz eines Formelkompromisses in der Frage des Autobahnbaus. Sie müssen nun auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hoffen, dass er die Gelder für den Weiterbau der A 100 nicht in den Haushalt einstellt.

Aus Berlin Martin Reeh

Lange dauerte es an diesem Nachmittag, bis die ersten Worte von grüner Selbstkritik fielen, und als sie kamen, musste man schon genau hinhören. "Was haben wir denn erwartet?", fragte der haushaltspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, Oliver Schruoffeneger. "Wir haben das Thema hoch getrieben - und dann sind eben nur Kompromisse möglich, die gesichtswahrend sind." Das lies sich durchaus als Kritik an seinem Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann lesen. Der hatte, wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl, als die Umfragewerte für die Grünen im Fall begriffen waren, kategorisch festgestellt, mit der Ökopartei sei der Weiterbau der Stadtautobahn A 100 nicht zu machen. 

Protest gegen den Weiterbau der A 100 in Berlin-Treptow - an der geplanten Ausfahrt der Autobahn. (Foto: Autorenkollektiv).

Wer einerseits die Grünen kennt, die eigentlich keine unverhandelbaren Knackpunkte mehr für die Koalitionsverhandlungen aufstellen, und andererseits das Ego von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der sich auf den Bau der A 100 festgelegt hatte, konnte von da an gespannt sein, mit welchen Verrenkungen beide Parteien nach der Wahl wieder zusammenkommen würden. Der gefundene Kompromiss nach den Sondierungsgesprächen heißt wörtlich so:

"Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen umgewidmet werden können." Mit anderen Worten: Wenn die derzeit laufende Klage gegen die A 100 vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitern sollte, müssten die Grünen auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vertrauen, dass er die Bundesmittel für die Autobahn nicht in den Haushalt einstellt.

Fehlende Debatten

Wie groß das Risiko ist, wurde auf der grünen Landesdelegiertenkonferenz nicht diskutiert. Die Parteitagsregie hatte ausschließlich Koalitionsverhandlungsbefürworter auf die Redeliste gesetzt, dazu einen Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der einem rot-grünen Projekt nahesteht. Die wenigen Skeptiker demonstrierten vor Beginn vor dem Saal. Die grüne Parteidisziplin tat ein Übriges - die Reden schienen mehr für die Medien als die Delegierten gehalten.

Jochen Esser etwa, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, sagte, so viele Bedingungen "müssten erfüllt sein, dass selbst ein Schwarzseher wie ich sagt, die Chancen sind größer als die Risiken". Esser hofft vor allem darauf, dass Bauprojekte für 45 Milliarden Euro auf der Liste des Bundesverkehrsministers stehen, jährlich aber nur 1,5 Milliarden Euro freigegeben werden. Der grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener meinte, die Grünen würden "nicht zulassen, dass ein CSU-Minister aus Bayern bestimmt, wer in Berlin eine Landesregierung bildet“. Was aber, wenn Ramsauer aus parteitaktischen Erwägungen beschließen sollte, mitten im Wahljahr 2013 Rot-Grün in Berlin vorzuführen und Prioritäten beim Autobahnbau in der Hauptstadt zu setzen?

Volker Ratzmann selbst wollte heute von einer Verantwortung für das schlechte Verhandlungsergebnis nichts wissen: "Die SPD hat die Autobahnfrage knallhart auf das Schachbrett des Wahlkampfs gestellt. Deshalb war es richtig zu sagen, was wir wollen." Die Grünen hätten sich "auf einen Kompromiss eingelassen", räumte er ein. "Ich würde ein halbes Monatsgehalt darauf verwetten, dass die A 100 nicht kommt."

Davon träumt der Sozialdemokrat: Winterliche Romantik auf der A 100, hier in Charlottenburg. (Foto: wikipedia)

Am Ende machte die Landesdelegiertenkonferenz bei nur drei Gegenstimmen den Weg für Koalitionsverhandlungen frei. "Die sozialdemokratische Version von Verhandlungen auf Augenhöhe geht so: Der eine kniet, der andere sitzt", hatte zuvor die Schöneberger Bezirksstadträtin Sybill Klotz gesagt. In Berlin, so sieht es aus, verhandeln zwei Partner miteinander, die sich kennen, aber offenkundig nicht lieben. Die Möglichkeit, dass die A 100 eines Tages genau deshalb gebaut wird, weil die Grünen vor der Wahl behauptet hatten, dass sie mit ihnen nicht zu machen sei, ist unter solchen Umständen nicht ganz auszuschließen.