Wie es mit dem CCS-Gesetz weiter geht

Der Bundesrat hat das Gesetz zur unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid durchfallen lassen. Aus verschiedenen Gründen lehnten die Bundesländer das vom Bundestag vorgelegte Gesetzeswerk ab. Den Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat nicht angerufen, damit liegt der Ball nun entweder bei der Regierung oder beim Bundestag.

Aus Berlin Hanno Böck

Zurück auf Los: Nachdem das Gesetz zur Carbon Capture and Storage-Technologie im Bundesrat gescheitert ist, ist die Zukunft der sogenannten "klimafreundlichen Kohlekraft" weiterhin offen. Ohne Gesetzeswerk kann es keine Testprojekte im Großformat geben. Wann sich die Politik auf einen neuen Anlauf einigen kann, ist unklar. Der Vermittlungsausschuss wird vom Bundesrat nicht angerufen, damit liegt der Ball bei der Bundesregierung.


Freitag vor dem Bundesrat: CCSGegner demonstrieren gegen die Gesetzespläne(Foto: MK)

Um den Ermittlungsausschuss anzurufen, hätte der Bundesrat sich auf konkrete Punkte einigen müssen. Dies war jedoch, so CDU-Politikerin Katharina Reiche, nicht möglich. Zu unterschiedlich waren die Ablehnungsgründe der Länder. Irgendein CCS-Gesetz muss es geben - das schreibt eine entsprechende EU-Richtlinie vor, die Frist ist im Juni bereits abgelaufen. Wartet Deutschland zu lange, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Den nächsten Schritt kann nun entweder der Bundestag oder die Bundesregierung tun: Sie können dem Bundesrat ein neues Gesetz vorlegen oder selbst den Ermittlungsausschuss anrufen.

Kritk an der Ablehnung kam - wenig überraschend - von Vattenfall: "Es ist eine Minute vor zwölf", sagte der deutsche Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka. "Um die Milliardeninvestition jetzt noch realisieren zu können, müssen zügig inhaltliche Verbesserungen am Gesetz erfolgen." Vattenfall hofft auf EU-Subventionen für sein CCS-Kraftwerksprojekt in Jänschwalde, aber hierfür muss dies bis 2016 stehen. Der schwedische Staatskonzern steht also unter enormem Zeitdruck.

Für die Bürgerinitiativen aus Brandenburg ist die Ablehnung zwar ein Grund zur Freude, sie sprechen jedoch nur von einem Teilerfolg: "Wir werden weitermachen, bis es ein unumkehrbares Nein zum Einsatz der CCS-Technologie gibt“, sagte Ulf Stumpe aus Neutrebbin, einer Region, in der Vattenfall Kohlendioxid verpressen will.

Vor dem Bundesrat protestierten zwei Gruppen gegen das Gesetzesvorhaben - allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen. Der BUND, Greenpeace sowie Bürgerinitiativen aus Beeskow und Neutrebbin lehnen die CCS-Technologie ab. Sie überreichten Unterschriften und einen Appell, in dem sie ein CCS-Verbotsgesetz einfordern. Ebenfalls protestierte auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Sie befürchtet allerdings, dass der momentane CCS-Gesetzentwurf die Technologie eher verhindert als ermöglicht. Die IG BCE will auch für die Zukunft an der Braunkohleverstromung festhalten.

Spannend wird nun die Frage, was die Entwicklung in Berlin für die Kohleregionen in der Lausitz bedeutet. Verschiedene Politiker - darunter auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) - hatten in der Vergangenheit erklärt, dass es neue Braunkohletagebaue in Brandenburg nur im Zusammenhang mit der CCS-Technologie geben werde. Allerdings: Brandenburg hat kein Konzept für eine Energiepolitik ohne Kohlekraft. Einen solchen "Plan B" hatte der in Potsdam arbeitende Klimawissenschaftler Hans-Joachim Schellnhuber schon vor vier Jahren angemahnt. Die Politik müsse sich auf den Fall vorbereiten, dass CCS nicht funktioniere, forderte Schellnhuber damals. Die Landespolitik folgte ihm nicht.


Darum geht es auch: Braunkohletagebau Jänschwalde und im Hintergrund das Kraftwerk. (Foto: Böck)

Um das CCS-Gesetz wird seit 2009 gestritten. Die EU schreibt allen Staaten vor, eine gesetzliche Regelung zur Kohlendioxid-Abscheidung und Speicherung zu verabschieden. Allerdings legt die EU nicht fest, wie diese aussieht. Österreich etwa arbeitet zur Zeit an einem CCS-Verbotsgesetz - ein Ansatz, den sich viele Bürgerinitiativen auch für Deutschland wünschen.

2009 hatte die damalige Große Koalition einen ersten Anlauf unternommen. Doch nachdem erste Pläne für mögliche Testprojekte und Pipelines bekannt wurden, regte sich sehr schnell Widerstand. Vor allem in Schleswig-Holstein schossen Bürgerinitiativen aus dem Boden, die gegen die Pläne von RWE, in Norddeutschland Kohlendioxid in den Boden zu verpressen, auf die Straße gingen. Auch konservative Politiker schlossen sich dem Widerstand an - der Druck der Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Bayern sorgte dafür, dass das Projekt zunächst auf Eis gelegt wurde.

Dagegen standen die rot-rote Landesregierung in Brandenburg und deren Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zur CCS-Technologie und zur weiteren Kohleverstromung durch Vattenfall. Als Kompromiss wurde dann eine Länderklausel ins Spiel gebracht: Sie sollte die Bundesländer, die CCS auf ihrem Gebiet verhindern wollen, genau dies ermöglichen. Doch hier wiederum will Brandenburg nicht mitspielen. Nachdem RWE zwischenzeitlich seine CCS-Pläne auf Eis gelegt hatte, befürchtete man, als einziges Bundesland übrigzubleiben. Das schien auch der kohlefreundlichen Landesregierung nicht vermittelbar.


Bürger in Brandenburg halten wenig von der CCS-Technologie. (Foto: Reimer)

Kritik an CCS kommt aus verschiedenen Richtungen: Wasserversorger befürchten eine Gefährdung von Trinkwasserressourcen, die einheimische Bevölkerung befürchtet tödliche Kohlendioxid-Lecks und Umweltverbände sehen in CCS vor allem ein Alibi, um neue Kohlekraftwerke zu bauen. Manche Umweltorganisationen teilen diese Meinung jedoch nicht. So fordert etwa der eher industrienahe WWF die Nutzung von CCS - man bräuchte es schon alleine deshalb, weil es für Industrieemissionen wie die aus Stahl- und Zementwerken die einzige Möglichkeit zu signifikanter Emissionsreduktion sei.

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