Zur heutigen UN-Sitzung über Yasuní-ITT fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung zur Unterstützung der "Dschungel-statt-Öl"-Initiative auf. Doch das FDP-geführte Entwicklungsministerium bleibt bei seiner ablehnenden Linie: "Fürs Nichtstun soll es kein Geld geben."

Von Verena Kern

Es könnte doch Bewegung in die deutsche Politik zum Thema Yasuní-ITT kommen. Entwicklungspolitiker der Union drängen pünktlich zur UNO-Generalversammlung ihren liberalen Koalitionspartner, seine bisherige ablehnende Haltung zu dem neuartigen Klimaschutzprojekt aufzugeben. In einer Erklärung forderte die Unionsfraktion eine Beteiligung Deutschlands an dem von der UNO eingerichteten Yasuní-Fonds, der es Ecuador ermöglichen soll, die Erdölvorkommen in dem Naturschutzgebiet im Boden zu lassen. "Die Erhaltung von Yasuní ist uns allen wichtig", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ruck (CSU) gegenüber klimaretter.info. Und: "Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem Niebel-Ministerium zu einer gemeinsamen Lösung kommen."

UN-Gebäude in New York. (Foto: Stefan Schulze, Wikimedia Commons)

Am heutigen Freitag findet im UNO-Gebäude in New York am Rande der UNO-Generalversammlung ein Yasuní-Treffen statt, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geladen war, die allerdings mit Verweis auf den Papstbesuch absagte. Geladen hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa wird in Konferenzraum 5 des UN-Hauptquartiers noch einmal seine Pläne erläutern, die Garantien verdeutlichen und um Unterstützung werben. Bis zum Jahresende sollten umgerechnet 70 Millionen Euro zusammenkommen, um dem von Ecuador vorgeschlagenen Projekt doch noch eine Chance zu geben. In dem von den Vereinten Nationen eingerichteten Fonds ist bislang nur ein Bruchteil des erforderlichen Geldes eingegangen. 

Kern der Initiative ist eine schlichte Idee: Damit das lateinamerikanische Land es sich leisten kann, die Ölvorkommen im Yasuní-Regenwald nicht auszubeuten, soll die internationale Staatengemeinschaft für die Hälfte der entgangenen Einnahmen aufkommen - und damit einen wesentlichen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten. Die Rede ist von insgesamt 3,5 Milliarden Dollar im Verlauf der nächsten Jahrzehnte. Mit den Zahlungen würde Ecuador unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien finanzieren. 

Vor allen Dingen der Beitrag Deutschlands zu dem Fonds fehlt bislang. Noch 2008, kurz nachdem Ecuador seine Initiative gestartet hatte, hatte der Bundestag einstimmig beschlossen, das Projekt zu unterstützen. Das seit 2009 von FDP-Mann Dirk Niebel geführte Entwicklungsministerium lehnt dies jedoch ab. 

Der Yasuni-Nationalpark gilt als einer der artenreichsten Regenwälder Südamerikas. (Foto: Geoff Gallice, Wikimedia Commons)

"Es gibt keinen Grund, von dem damaligen Beschluss, Yasuní zu unterstützen, abzurücken", erklärte Unionsfraktions-Vize Ruck nun gegenüber klimaretter.info. Ein finanzieller Beitrag Deutschlands wäre vielmehr ein "wichtiges politisches Signal" - um Deutschlands Engagement für den globalen Schutz der Wälder und der Biodiversität zu untermauern und um andere Geber zu motivieren, sich ebenfalls zu beteiligen. Schließlich würde eine Zusage der Bundesrepublik zum jetzigen Zeitpunkt den zeitlichen Spielraum schaffen, um den Waldschutz in Ecuador in das in Ausarbeitung befindliche internationale REDD-plus Waldschutzkonzept (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) zu ermöglichen, heißt es in der Erklärung der Unionsfraktion.

Entwicklungsminister Niebel bleibt von der Initiative bislang unbeeindruckt. Niebels Sprecher Rolf Steltemeier gegenüber klimaretter.info: "Fürs Nichtstun soll es kein Geld geben." In einem Meinungsbeitrag in der heutigen Ausgabe der taz betont der FDP-Minister noch einmal ausdrücklich, er wolle mit Yasuní keinen "Präzedenzfall" schaffen. Ecuadors Initiative sei ein "wenig Erfolg versprechender Ansatz im Klimaschutz".