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Der Papst ist wichtiger als Klimaschutz

Yasuní: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangt von der Kanzlerin die Einhaltung von Finanzzusagen für das "Geld-statt-Öl"-Projekt. Und er kündigt ein Sondertreffen für den 23. September an. Leider kann Angela Merkel an diesem Tag nicht - schließlich kommt der Papst. 

Von Nick Reimer (Berlin) und
Gerhard Dilger (Santiago de Chile)

Gut drei Monate vor Fristablauf wächst beim Klimaschutz der Druck auf die Bundesregierung. Der UN-Generalsekretär verlangt von Angela Merkel (CDU) "höchste Beachtung" für das Yasuní-ITT-Projekt. "Wir zählen auf Ihre Zusagen für diese Initiative", schreibt Ban Ki Moon in einem Brief an die Kanzlerin, der der taz vorliegt. Dies wäre ein Zeichen, dass "Ihr Land sich weiterhin verpflichtet fühlt, internationale Entwicklungsziele zu erreichen, darunter die Millenniumsziele."

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Hat Angst vor Nachahmern wegen Yasuní: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), hier auf einem offiziellen Termin auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009. Hat eigentlich das politische Esthablishment Deutschlands Angst vor der Nachahmung solcher Trinkszenen bei anderen offiziellen Terminen des Dirk Niebel? (Foto: Susanne Götze)

Vor genau einem Jahr hat Merkels Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) die deutsche Unterstützung für den Yasuní-Treuhandfonds abgesagt. Der bei der UN angesiedelte Fonds ist eine bislang einmalige Idee zum Regenwaldschutz: Ecuador verpflichtet sich, auf die Förderung von Erdöl im Yasuní-ITT-Gebiet - zugunsten der dort lebenden indigenen Bevölkerung und der Umwelt. Der Nationalpark Yasuní gilt als einer der Orte mit der größten Artenvielfalt weltweit, 1989 wurde er von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt. Im Gegenzug zu Ecuadors Verzicht auf die Ausbeutung der dortigen Schwerölreserven zahlt die internationale Gemeinschaft als Ausdruck ihrer "Mitverantwortung" 20 Jahre lang die Hälfte der erwarteten Deviseneinkünfte in einen Kompensationsfonds ein –  nach Schätzungen rund 3,6 Milliarden US-Dollar. Damit soll dem von Erdölexporten abhängigen Land eine alternative Entwicklung ermöglicht werden. 

Die Bundestagsfraktionen waren 2008 von dem Plan so überzeugt, dass das Parlament einvernehmlich beschloss, das Projekt zu unterstützen. Der aktuelle Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), in dessen Zuständigkeit das Projekt fällt, hält aber wenig von der Initiative. Im Juni 2009 hatte Erich Stather (SPD), damals Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), einer ecuadorianischen Regierungsdelegation Millionenbeiträge aus Berlin in Aussicht gestellt - doch wenige Monate später, nach der Bundestagswahl, wurde Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) von Niebel abgelöst, dessen Partei im Wahlkampf das BMZ noch abschaffen wollte.

Es geht Niebel ums Prinzip. Seine ablehnende Haltung begründet der Minister mit Angst vor Nachahmern; es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. "Aus Sicht der Bundesregierung ist zu befürchten, dass potentiell alle Entwicklungsländer, die Öl oder andere Rohstoffe fördern, die Yasuní-ITT-Initiative als Beispiel für die Forderung nach Kompensationen für die Nicht-Förderung von Rohstoffen aus Klima- oder Naturschutzgründen heranziehen", heißt es hochoffiziell. Saudi-Arabien etwa fordert bereits Ausgleichszahlungen, sollte ein internationales Klimaabkommen zu einer sinkenden Öl-Nachfrage führen.

María Fernanda Espinosa, Ecuadors Ministerin für Kultur- und Naturerbe, kündigte im klimaretter.info-Interview an, dass Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa die UN-Vollversammlung in der kommenden Woche wegen Yasuní anrufen werde, um das Projekt doch noch zu retten. Die Yasuni-ITT-Initiative habe nicht nur den Erhalt des Nationalparks und der Regenwälder Ecuadors zum Ziel. Sie solle auch neue Wege zur Bekämpfung der Erderwärmung beschreiten helfen. Um globale Gemeingüter wie die Atmosphäre zu schützen, "brauchen wir neue internationale Mechanismen", sagte Espinosa. Nötig seien innovative Antworten auf die Frage, der "die internationale Gemeinschaft bislang ausweicht: Wer kommt für die Kosten unseres unbegrenzten Wachstums auf?"


Soll nicht Erdöl-Gebiet werden: der Nationalpark Yasuni. (Foto: ambiente.gob.ec)

Im Anschluss an die UN-Vollversammlung soll es nach dem Willen von Generalsekretär Ban Ki Moon ein Spitzentreffen mit deutscher Beteiligung geben, um über die Zukunft des ecuadorianischen Regenwalds auf höchster Regierungsebene zu entscheiden. Angela Merkel wird jedenfalls nicht dabei sein. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: "Die Bundeskanzlerin wird am 23. September nicht in New York sein". Ein Grund: der Besuch des Papstes in Deutschland. Ob Minister Niebel den Termin wahrnimmt, ist fraglich.

[Erklärung]  
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