Katrin Lompscher (Die Linke), Jahrgang 62, ist seit 2006 Gesundheits- und Umwelt-Senatorin in Berlin.

1980 trat Lompscher in die SED ein, von 1996 bis 2000 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus,  danach Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung im Bezirksamt Berlin-Lichtenberg.

Katrin Lompscher: Die Erderwärmung ist ein kollektives Problem, also müssen sich alle beteiligen. Entscheidend aber ist, dass die Lasten fair auf alle gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden.

Wir fragen das, weil Ihr ambitioniertes Klimaschutz-Gesetz für Berlin genau an dieser Kostenfrage gescheitert ist. Was ist schief gelaufen?

Das Klimaschutz-Gesetz ist an vielen Hürden gescheitert. Beispielsweise wurde unserem Entwurf ein sogenanntes Stufenmodell entgegengesetzt: Gebt uns - der Wirtschaft - Reduktions-Ziele vor und überlasst uns, wie wir das schaffen. Das Argument: Die Wirtschaft weiß am Besten, wie die Ziele zu erreichen sind.

Was spricht denn dagegen?

Wer verpflichtet ist, ein Ziel zu erreichen, der braucht einen Hinweis, wie er dieses erreichen kann. Vorgaben und Wegweiser sind für den Klimaschutz wichtig. In Berlin wurde behauptet, dass solche Vorgaben bürokratisch sind und dem Klimaschutz eher schaden als nützen. Das hat unseren Plänen für ein Klimaschutzgesetz deutlich das Wasser abgegraben.

Um den Sitz in diesem Rathaus geht es: Berlin wählt am 18. September. (Foto: BennyJ/wikipedia)

Indem man dafür sorgt, dass sie in Zukunft nicht durch zusätzliche Kosten überfordert werden. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe: Die energetische Sanierung muss warmmietenneutral gestaltet werden. Das bedeutet: Die Mieterhöhung nach der Sanierung darf nicht höher ausfallen als der Mieter bei den Heizkosten einspart. Es gibt bei uns in Berlin einige gute Beispiele, die zeigen, wie das gelingen kann.

Beispiele, die oft vom Senat oder von Banken bezuschusst wurden. Was tun, wenn eine warmmietenneutrale Sanierung nicht möglich ist?

Wenn wir das enorme Klimaschutz-Potential im Gebäudesektor heben wollen, muss die Politik garantieren, dass wirklich nur Kosten auf den Mieter zukommen, die er später durch weniger Heizkosten wieder einspart. Alle anderen Sanierungsmaßnahmen soll der Vermieter gefälligst über die normalen Spielräume für gesetzlich erlaubte Mieterhöhungen umlegen. Die Lücke, die dann noch bleibt, müssen staatliche Förderprogramme schließen.

Diese Förderprogramme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zuletzt aber immer weiter zusammengestrichen.

Genau deshalb kommen wir bei der energetischen Gebäudesanierung ja auch nicht vom Fleck. Die Sanierungsrate ist zuletzt sogar gesunken. Schwarz-gelb hat zudem angekündigt, noch mehr Sanierungskosten auf den Mieter umlegen zu wollen. So gewinnen wir die Mieter sicher nicht für den Klimaschutz. Das ist Gift für die öffentliche Debatte um sozialverträglichen Klimaschutz.

Im Grunde ist die Idee gar nicht so schlecht. Was aber nicht geht, ist, dass der Bund sich seine Politik von den Ländern finanzieren lässt. Merkels Kabinett ist nicht bereit, Kompensation für die Steuerausfälle der Länder zu leisten. Das zeigt ein Grundproblem der schwarz-gelben Klimaschutzpolitik: energieintensive Konzerne werden mit Milliarden zur Energiewende begleitet, der einfache Mensch auf der Straße soll dagegen zahlen. Ein solche Politik ist einfach lachhaft.

Die soziale Frage kann ohne die ökologische Frage nicht gelöst werden - das ist leider bisher nur von einigen erkannt worden. Klimaschutz ist für die traditionelle Linke derzeit nur ein Randthema, das irgendwo neben den großen Themen Verteilungsgerechtigkeit und Eurokrise steht. Linken Umweltpolitikern wie mir fällt es deshalb zu, den Zusammenhang zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Umweltpolitik in der Partei herzustellen.

Wahlplakat im Wahlkreis Beeskow - vor der Landtagswahl im September 2009: Nach der Wahl ignorierte die Linkspartei konsequent ihr Wahlversprechen. (Foto: Reimer)

Wenn Die Linke ein gutes Ergebnis erreicht und ich wieder gefragt werde, auf jeden Fall.

Werden Sie dann das gescheiterte Klimaschutzgesetz wieder auf Ihre Agenda setzen?

Falls das Berliner Klimaschutzgesetz mit Ihnen wiederbelebt werden soll: Was würden Sie anders machen?

Beim privaten Gebäude-Sektor würde ich keinen Alleingang mehr versuchen. Berlin ist keine Insel, wir brauchen eine Sanierungslösung, die für ganz Deutschland gilt. 

Frau Lompscher, wir danken für das Interview.

Interview: Eva Mahnke und Nick Reimer