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Die Grünen sind jetzt komplett

SPD ist eindeutiger Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern und kann sich ihren Regierungspartner aussuchen. Bündnisgrün zieht erstmals ein, die NPD bleibt überraschend im Landtag.  Endergebnis wird wegen Todesfall aber noch auf sich warten lassen.

Von Nick Reimer

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Bündnisgrünen in allen deutschen Landtagen vertreten: Erstmals zogen sie am Sonntag in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein. Mit 8,5 Prozent können sie sich - nach 3,4 Prozent bei der letzten Landtagswahl - als zweiter Wahlsieger fühlen: Rein rechnerisch ist nach der zweiten Hochrechnung sogar ein rot-grünes Regierungsbündnis in Schwerin möglich.


Unsichere Zukunft: Der noch amtierende Innenminister wird nach dem CDU-Debakel vermutlich seinen Hut ziehen müssen. (Foto: Reimer)

Allerdings wird Wahlsieger Erwin Sellering (SPD) diese Option kaum favorisieren: Der amtierende Ministerpräsident kam mit seiner Partei auf 36,8 Prozent - ein Plus von 6,6 Prozent. Dieses Ergebnis würde für ein rot-grünes Bündnis aber nur einen Sitz Mehrheit im Parlament bedeuten. Rechnerisch komfortabler wäre dagegen eine Koalition mit der Linkspartei, die sich mit 17,2 Prozent gegenüber der letzten Wahl leicht verbesserte. Denkbar wäre auch ein "Weiter-wie-bisher" mit der CDU: Angela Merkels Landesverband musste allerdings mit einem Minus von knapp 5 Prozent eine herbe Wahlschlappe verkraften.

Nach dem Wahlerfolg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Jusos eine Wiederbelebung der rot-roten Koalition auf Landesebene. Zur Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen gehöre auch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes und ein Vergabegesetz, das Dumpinglöhne ausschließe, sagte der Juso-Landesvorsitzende Bernd Woldtmann am Sonntag in Schwerin. Mit der Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, einer schnelleren Energiewende und einer umsichtigen Umweltpolitik sehe man "mehr Schnittpunkte" mit der Linkspartei. Möglich wäre im Land den Hochrechnungen zufolge auch die Fortsetzung einer Koalition mit der CDU.

Die FDP wurde von MecklenburgerInnen und VorpommerInnenn in die Bedeutungslosigkeit geschickt: Die "Liberalen" verloren über zwei Drittel ihrer Anhängerschaft und kommen der Hochrechnung zufolge nur noch auf 2,8 Prozent. Das dürfte der Westerwelle- und Niebel-geplagten Partei weitere unruhige Wochen bescheren. Vermutlich ist dies auch der größte Einfluss auf die Bundespolitik: Auf die Mehrheiten im Bundesrat hat das Ergebnis keinen spürbaren Einfluss.

Größter Wermutstropfen: Die Wahlbeteiligung lag bei 52 Prozent - so niedrig wie noch nie im Nordosten. Analysten sagen, dies liege auch am lahmen Wahlkampf, der die Menschen nicht für sich gewinnen konnte. Die Folge: Die rechtsextreme NPD zieht wiederum in den Landtag ein. 


Konnten ihr Ergebnis fast verdreifachen: Mecklenburg-Vorpommerns Bündnisgrüne. (Fotos: Reimer)

Auf das Endergebnis müssen die Nord-Ostdeutschen allerdings noch 14 Tage warten: Im Wahlkreis Rügen I war mitten im Wahlkampf der CDU-Kandidat gestorben, weshalb die Landtagswahl hier um 14 Tage verschoben wurde. Auf das Ergebnis wird dies allerdings kaum Einfluss haben: Der Wahlkreis Rügen I vereint 2 Prozent des Wahlvolks von Mecklenburg-Vorpommern. 

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