China verleiht Geld gegen Erdöl


Um sich nicht den strengen Auflagen des Internationalen Währungsfonds IWF unterziehen zu müssen, borgt sich Ecuador Devisen von der Volksrepublik. Die ist im Gegenzug am Erdöl interessiert, das demnächst heftigst sprudeln könnte: Staatspräsident Rafael Correa kann sich für 2012 eine Ölförderung auch im Yasuní-ITT-Gebiet vorstellen. 

Aus Quito Gonzalo Ortiz (IPS), aus Berlin Nick Reimer

"Der Deal sorgt dafür, dass uns horrende Opfer erspart bleiben." Staatspräsident Rafael Correa ist froh über den neuen Vertrag mit China. Ecuador braucht dringend frisches Geld und der Internationale Währungsfonds IWF will Correas Regierung nur einen Kredit gewähren, wenn der Staatspräsident einen rigiden Sparkurs einschlägt.
Hat dank China erst einmal wieder Geld in der Kasse: Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa. (Foto: Reimer)

Aber der bleibt Correas Ecuador nun erst einmal erspart: Dem Staatschef zufolge beläuft sich der jüngste chinesische Kredit auf zwei Milliarden US-Dollar. Zurückgezahlt werden muss er binnen acht Jahren, der Zinssatz liegt bei 6,9 Prozent. Ausgegeben ist das Geld auch schon. Finanzminister Patricio Rivera erklärte, damit werde das gesamte staatliche Investitionsprogramm 2011 finanziert.

Dass sich Ecuador im Gegenzug verpflichtet habe, 52 Prozent seines in diesem Jahr produzierten Erdöls an die Volksrepublik zu liefern, werde möglicherweise einen Aufschrei der Empörung auslösen, meinte Correa. Seine Kritiker sollten jedoch bedenken, "dass vorher mehr als drei Viertel unseres Öls an die USA geliefert wurden, ohne dass wir davon etwas hatten".

Wie viel Geld China insgesamt seit 2009 an Ecuador verliehen hat, ist offiziell nicht bekannt. Auch Details sind nicht zu erfahren. Finanzminister Rivera begründet die Geheimniskrämerei damit, dass seine Regierung damit einem Wunsch Pekings nachkomme, das Abkommen vertraulich zu behandeln, "da die Bedingungen für Ecuador günstiger sind als für andere Länder", so der Finanzminister. Gemutmaßt wird, dass durch das Stillschweigen der Regierung Correa auch diffizile Fragen zum Ölgeschäft mit China erspart bleiben. Die OPEC hat in ihrer jüngsten Prognose gerade ausgeführt, dass Chinas Ölhunger im kommenden Jahr um sagenhafte 6,5 Prozent wachsen wird. Da scheint verständlich, dass Peking mit allen Mitteln versucht, sich Zugang zu verschaffen.

China zahlt soviel wie zwölf Prozent des ecuadorianischen BIP

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Maria de la Paz Vela geht immerhin von einem Kreditvolumen von mehr als 7,2 Milliarden US-Dollar aus. Um ein Gefühl für die Zahl zu bekommen: Das wären fast zwölf Prozent des ecuadorianischen Bruttoinlandsprodukts.

Einige chinesische Darlehen sind frei verwendbar, andere müssen für Infrastrukturprojekte eingesetzt werden. Mit dem höchsten Kredit in Höhe von 1,67 Milliarden Dollar wird das Coca-Codo-Sinclair-Wasserkraftwerk finanziert, das die chinesische Gesellschaft Sinohydro an der Grenze zwischen dem ecuadorianischen Andenhochland und dem Amazonas-Urwald baut.

Ecuador ist nach dem Bruttoinlandsprodukt gemessen das zweitärmste Land Südamerikas. Vor zehn Jahren war es in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt, die Inflation lag bei 100 Prozent, die Staatsverschuldung wuchs auf fast drei Viertel des Inlandsproduktes an. Der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung stieg von 34 auf 71 Prozent, der Anteil der extrem Armen verdreifachte sich beinahe auf 31 Prozent.

Die Generalreparatur der Raffinerie als Problem

Mitte des letzten Jahrzehnts stabilisierte sich die Lage. Correa, der 2005 Wirtschafts- und Finanzminister wurde, gewann 2007 die Präsidentschaftswahl. Für 2011 und 2012 geht seine Regierung von einem Wirtschaftswachstum von sechs beziehungsweise 4,2 Prozent aus. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) prognostiziert sogar, dass Ecuador ein Wirtschaftswachstum erlebt, das höher in den meisten anderen Staaten Lateinamerikas sein wird. Triebfeder sei die große Binnennachfrage, die wiederum durch die Öleinnahmen und die durch die chinesischen Kredite bedingten hohen öffentlichen Ausgaben angeheizt werde.

Allerdings gibt es auch dunkle Wolken über den strahlenden Wirtschaftsaussichten. Finanzminister Patricio Rivera zufolge muss Ecuador in diesem und im nächsten Jahr drei Milliarden Dollar Kredit an China zurückzahlen. Zudem muss 2012 die Erdölproduktion um zwei Prozent gedrosselt werden, weil die größte Raffinerie Esmeraldas wegen einer Generalüberholung für mehrere Monate geschlossen wird. In diesem Zeitraum muss das erdölreiche Land raffiniertes Öl aus dem Ausland sogar einführen.

Insofern erscheint die Politik Correas zum so genannten Yasuní-Projekt in einem neuen Licht: Sein Minister für natürliche, fossile Ressourcen, Wilson Pástor, hatte vor einem Monat Pläne vorgelegt, nach denen im Nationalpark Yasuní 14 Ölfelder angezapft werden. Insgesamt geht der Minister von 8,6 Milliarden US-Dollar an Investionen aus.


Der Nationalpark Yasuní ist bedroht: Internationale Gelder fließen nicht wie gewünscht - die ecuadorianische Regierung will hier deshalb Öl fördern lassen. (Foto: BankTrack/Wikipedia)

Mit dem Yasuní-Fonds hat Ecuador ein weltweit einmaliges Tauschgeschäft vorgeschlagen: Das lateinamerikanische Land verpflichtet sich, auf die Förderung von Erdöl im Yasuní-Nationalpark zugunsten von Umwelt und der dort lebenden indigenen Bevölkerung zu verzichten. Im Gegenzug zahlt die internationale Gemeinschaft als Ausdruck ihrer "Mitverantwortung" 20 Jahre lang die Hälfte der erwarteten Deviseneinkünfte in einen Kompensationsfond ein – und damit insgesamt rund 3,6 Milliarden US-Dollar. Damit soll dem von Erdölexporten abhängigen Land eine alternative Entwicklung ermöglicht werden. Allerdings: Bisher hat Ecuador nicht mehr als 1,6 Millionen Dollar erhalten – nur wenig mehr als ein Hundertstel der geforderten Einnahmen von 100 Millionen Dollar.

Auch Deutschland ist - anders als einst beschlossen - Zahlungsverweigerer. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) begründete die Absage damit, dass die Yasuní-Initiative ein Vorbild für andere Staaten mit ähnlichen Initiativen sein könnte. Wenn ein solcher Fonds erst einmal eingerichtet sei, könne man ähnlichen Projekten die Unterstützung nicht mehr verweigern.

Im Bundestag läuft derzeit eine E-Petition, mit der die Unterzeichner die Bundesregierung auffordern, sich an der Yasuní-Initiative zu beteiligen. Die Initiatoren der Petition fordern, dass Deutschland pro Jahr 50 Millionen Euro in den Treuhandfonds einzahlt. "Der Welt blieben durch dieses Tauschgeschäft 407 Millionen Tonnen CO2 erspart", heißt es in der Begründung.

[Erklärung]  
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