Deutschland hievt am Mittwoch das Thema Klimawandel auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats. Im Fokus stehen sicherheitsrelevante Aspekte des Meeresspiegelanstiegs und der Nahrungsmittelkrise.

Aus Berlin Johanna Treblin

Am Mittwoch debattiert der UN-Sicherheitsrat über den Klimawandel. Die Bundesregierung hält im Juli den Vorsitz in einem der wichtigsten UN-Gremien. Unter der Leitung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Sicherheitsrat bereits eine Resolution gegen Kindersoldaten verabschiedet und den Südsudan als eigenständigen Staat anerkannt. Am 20. Juli wollen die Staaten in einer sogenannten Offenen Debatte über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels debattieren. Im Fokus steht der steigende Meeresspiegel und die sich verschärfenden Ernährungskrisen.

Naturkatastrophen und schleichende Verschlechterung der Lebensumstände drängen Menschen zur Flucht (hier äthiopische Flüchtlinge 1983). Viele Staaten sehen sie als Sicherheitsrisiko. (Foto: Ian Steele / UN Photo)

Hauptanliegen der Bundesregierung ist es, die übrigen UN-Staaten auf das Zwei-Grad-Ziel einzuschwören – nur wenn die Staaten der Welt es schaffen, die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad zu beschränken, ist der Klimawandel noch aufzuhalten. "Bereits jetzt können wir sehen, wie die durch den Klimawandel bedingte Ressourcenknappheit zu Konflikten führt. Das wiederum kann zu Gewalt, Krieg und Zerstörung führen. Darüber wollen wir debattieren, und wir wollen einen Prozess anstoßen, der sich dem Problem langfristig widmet", kündigte Westerwelle im Vorfeld der Sitzung an.

Zu konkreten Ergebnissen wird die Debatte vermutlich nicht führen. Dennoch behält sich der Sicherheitsrat vor, ein gemeinsames Statement zu veröffentlichen. Auch könnten die Mitgliedstaaten Generalsekretär Ban Ki-moon beauftragen, einen Bericht zum Thema auszuarbeiten.

Klimaforscher gehen davon aus, dass es wegen der globalen Erderwärmung einerseits regional immer heftigere Niederschläge, andererseits in anderen Gebieten gleichzeitig immer häufiger Dürren geben wird. In Ostafrika beispielsweise ist im zweiten Jahr in Folge die Regenzeit ausgeblieben, die Ernten fallen mager aus, neun Millionen Menschen müssen derzeit hungern. Ob dies eine direkte Folge des menschengemachten Klimawandels ist, lässt sich nicht genau sagen. Doch, so der Hamburger Klimatologe Hartmut Graßl gegenüber klimaretter.info: "Alle extremen Wetterereignisse enthalten schon heute einen anthropogenen Anteil." Der Klimawandel sorgt darüber hinaus auch für einen steigenden Meeresspiegel, und kleine Inselstaaten wie Tuvalu, Kiribati und die Malediven fürchten, vom Meer verschluckt zu werden.

Sicherheitsrisiko Klimawandel

Einem WBGU-Bericht von 2007 zufolge werden bereits in den kommenden Jahrzehnten viele Länder daran scheitern, sich an den Klimawandel anzupassen."Daraus könnten Gewalt und Destabilisierung erwachsen, die die nationale und internationale Sicherheit in einem erheblichen Ausmaß bedrohen." Der Klimawandel werde gerade in Entwicklungsländern die wirtschaftliche Entwicklung hemmen: durch Einbrüche bei der landwirtschaftlichen Produktion, Extremwetterereignisse und Migrationsbewegungen. Da arme Länder konfliktanfälliger seien als wohlhabende Gesellschaften, könne der Klimawandel letztlich also auch die Konfliktgefährdung von Gesellschaften steigern.

Die meisten Flüchtlinge bleiben im eigenen Staatsgebiet oder im Nachbarland in Flüchtlingslagern (hier: Haiti 2010). (Foto: Sophia Paris / UN Photo)

"Europa und Nordamerika müssen mit erheblich erhöhtem Migrationsdruck aus den vom Klimawandel besonders bedrohten Regionen rechnen", heißt es im WBGU-Bericht. Durch das Zusammentreffen unterschiedlicher Identitäten könne es zu Konflikten zwischen Migranten und Einheimischen kommen. Der Wissenschaftliche Beirat macht allerdings auch deutlich, dass Umweltmigranten in der Regel innerhalb der eigenen Staatsgrenzen bleiben oder lediglich in den Nachbarstaat migrieren. Ein Großteil der regulären Migration ist darüber hinaus nur temporär.

Konfliktpotenzial birgt vor allem die Frage, welche Staaten zukünftig für die Kosten von Umweltmigration aufkommen sollen. Der WBGU sieht dabei vor allem die Industrieländer in der Verantwortung: Nach dem Verursacherprinzip – als größte Treiber des menschengemachten Klimawandels – müssen sie auch die Kosten tragen. Allein die nationale Sicherheit im Auge zu haben, reiche nicht: "Einen primär an der inneren Sicherheit der Industriestaaten orientierten Ansatz, wie er in der aktuellen EU-Politik sichtbar wird, bewertet der WBGU als zu einseitig, reaktiv und bestenfalls kurzfristig wirksam." Als eine zentrale Sicherheitsmaßnahme gegen wachsende Migrationsströme hat die Union die Europäische Agentur Frontex damit beauftragt, gezielt Flüchtlinge an Land sowie zu Wasser aufzugreifen mit dem Ziel, sie wieder in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken. Menschenrechtsorganisationen sehen diesen Ansatz sehr kritisch.

Schwache Insititutionen erschweren Anpassung

Die Gründe, warum jemand sein Land verlässt, sind vielschichtig und nie allein auf den Klimawandel zurückzuführen. Ob jemand auswandert, liegt in der Regel am bestehenden sozialen Gefüge in seiner Heimat und daran, wie ein Staat oder eine Region auf Katastrophen reagiert: Vor allem in Staaten mit leistungsschwachen Institutionen und Regierungssystemen dürfte die Anpassungsfähigkeit überfordert sein und dadurch die Unsicherheit in vielen Gesellschaften und Regionen verstärkt werden, heißt es dazu im WBGU-Bericht. Darüber hinaus sind es oft nicht die ärmsten Menschen, die migrieren, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt daher, die Entwicklungspolitik stärker auf den Klimwandel auszurichten. Ferner soll ein Umweltmigrationsfonds eingerichtet werden. Auch Präventionsmaßnahmen seien notwendig wie der Schutz von Wäldern als Kohlendioxidspeicher und der weltweite Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Klimawandel steht schon zum zweiten Mal auf der Agenda des mächtigsten UN-Gremiums. Beim ersten Mal hatte Großbritannien das Thema 2007 in die Verhandlungen eingebracht. Da sich seitdem die Lage zugespitzt hat – wie beispielsweise daran zu sehen, dass die Treibhausgasemissionen 2010 rekordmäßig gestiegen sind – ist es geradezu notwendig, das Thema wieder zu behandeln. Mit sicherheitsrelevant darf allerdings nicht die Sicherheit der Nationalstaaten gemeint sein, sondern die Sicherheit der Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten.