Röttgen: "Noch jede Menge Arbeit"


Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs in Berlin liegt wenig Substantielles auf dem Tisch. Was bleibt, ist die Einigung darauf, das Kyoto-Protokoll aufrechtzuerhalten. Immerhin.

Aus Berlin Johanna Treblin

Emissionsziele setzen, Regeln etablieren, und das in einer rechtsverbindlichen Form – so stellt sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Ergebnisse des Klimagipfels im Dezember im südafrikanischen Durban vor. Zweifel daran, dass der Prozess der internationalen Klimaverhandlungen gescheitert sei, versuchte er am Ende des Petersberger Klimadialogs am Montag in Berlin zu zerstreuen: "Die Feststellung, das Kyoto-Protokoll sei tot, ist falsch", sagte er.


Norbert Röttgen (CDU) und die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane präsentieren den Verhandlungsstand des Petersberger Dialogs: Nichts Neues seit Bonn. (Foto: bmu.de)

Dabei hatte Röttgen diese Feststellung am Sonntag selbst noch getroffen. Minister und Verhandlungsführer aus 35 Staaten waren am Freitag nach Berlin gereist, um bis zum heutigen Montag den Weg der Klimaverhandlungen nach Durban zu ebnen. Röttgen hatte vor Journalisten am Sonntag gesagt, "Ziel ist ein ausgewogenes Paket, dass die Elemente des Kyoto-Protokolls vereint - aber möglicherweise unter einem anderen Namen".

Teil der offiziellen UNO-Verhandlungen ist der Klimadialog nicht – aber: "Wir sind doch zu Ergebnissen gekommen", sagte Röttgen zum Abschluss der Petersberger Gespräche. Und zwar: "Dass es selbstverständlich ist, dass das, was in Cancún aufs Gleis gesetzt worden ist, in Durban umgesetzt werden muss."

Röttgen: Ergebnisse von Cancun "arbeitsfähig" machen

So weit war man allerdings schon auf der Frühjahrskonferenz Anfang Juni in Bonn – ohne, dass es dort zu substantiellen Fortschritten gekommen sei. Ein paar weitergehende Ziele hat Röttgen aber doch: "Wir befinden uns in einem dynamischen Entwicklungsprozess, der sich nicht damit begnügt, das Erreichte zu sichern, sondern der sich neue Ziele setzt." Welche das sind, blieb allerdings im Ungefähren. Der Minister deutete den Green Climate Fund zur Finanzierung der Klimaanstrengungen der Entwicklungsländer an sowie weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Kohlendioxid und erklärte, man wolle die Ergebnisse des Abkommens, das in Cancún getroffen wurde, in Durban "arbeitsfähig" machen.

Im mexikanischen Cancún hatten im Dezember Verhandlungsführer von 192 Staaten die sogenannten Cancún Agreements verabschiedet - obwohl Bolivien dagegen gestimmt hatte. "Klar ist auch: Es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns", sagte Röttgen und fasste damit die Ergebnisse des Treffens in Berlin zusammen.


Minister und Verhandlungsführer von 35 Staaten trafen sich von Sonntag auf Montag in Berlin, um die Klimaverhandlungen voranzutreiben. (Foto: Dietrich Borst)

Was bleibt, ist die Einigung darauf, das Kyoto-Protokoll aufrechtzuerhalten. "Wir haben uns auf diesem Treffen darauf verständigt, dass das Kyoto-Protokoll der Rechtsrahmen ist, den wir haben; wir sollten keinen neuen entwerfen", sagte die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die das Treffen gemeinsam mit Röttgen ausgerichtet hatte.

Wenn es nach ihr ginge, wäre das aber nicht alles: "Wenn Sie mich lächeln sehen wollen, dann müssen wir sichergehen, dass wir uns in Durban neben den Ergebnissen von Cancún auch mit dem Bali Action Plan beschäftigen", sagte Nkoana-Mashabane. Dieser Plan war auf der Klimakonferenz 2007 angenommen worden, um eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll bis 2009 auszuhandel. Die Außenministerin: "Wir müssen ernsthaft und aufrichtig unser Bestes tun, um die offenen politischen Fragen zu lösen, um schließlich zu einem rechtsverbindlichen Abkommen zu gelangen." 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus.

In den kommenden fünf Monaten bis zum Klimagipfel in Durban soll weiterverhandelt werden: Mindestens drei Treffen auf Ministerebene sind geplant, daneben eine weitere offizielle Verhandlungsrunde Anfang Oktober in Panama.

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