Ein Kamel, eine Ziege und 2 Tonnen

Petersberger Dialog: Auf einem Treffen von 35 Staaten sollen die festgefahrenen Klimaverhandlungen zum Post-Kyoto-Mechanismus wiederbelebt werden. Der ersten offizielle Tag in Berlin stand ganz unter dem Stern von Angela Merkel und der Erkenntnis, dass die Industriestaaten der Welt beweisen müssten, dass Klimaschutz und Wohlstand kein Widerspruch ist.

Aus Berlin Nick Reimer

"Man sollte immer von einem Kamel träumen, immer um ein Kamel verhandeln, um dann letztlich eine Ziege zu bekommen". Maite Nkoana-Mashabane, die Außenministerin Südafrikas, hatte dieses somalische Sprichwort bei den sogenannten Kamingesprächen des Petersberger Dialogs gebraucht: In lockerer, informeller Atmosphäre, ohne die Aufmerksamkeit der Presse, hatten sich führende Klimadiplomaten aus 35 Staaten am Freitagabend in Berlin erstmals getroffen, um Bewegung in die festgefahrenen Klimaverhandlungen zu bringen.


Wo bitte ist der Ausweg aus den festgefahrenen Klimaverhandlungen? Maite Nkoana-Mashabane, die Außenministerin Südafrika und Bundesumweltminister Röttgen sind um Orientierung bemüht. (Foto: Dietrich Borst)

Gemeinsam mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist Nkoana-Mashabane Gastgeberin der informellen Runde, die bis zum Montag in Berlin 35 Staaten vereint. "Es ist im Interesse Südafrikas, auf der diesjährigen Klimakonferenz in Durban ein substanzielles Ergebnis hinzubekommen", sagte die Außenministerin. Es gelte den Geist von Cancun wieder zu finden: "das dort gefundene Vertrauen zueinander". Cancun habe nach dem Fiasko von Kopenhagen die Klimadiplomatie zurückgebracht auf die politische Agenda, jetzt müsse es darum gehen "das brüchige Vertrauen zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zu festigen."

Vor Journalisten umriss Umweltminister Röttgen die Situation. "Das Kyoto-Protokoll ist ein Idealfall: Es bestimmt die Rechtsordnung des weltweiten Klimaschutzes". Heute wisse man allerdings, dass die darin enthaltenen Reduktionspflichten "nicht hinreichend" seien: "Schrittweise müssen Reduktionspflichten auch auf andere Länder ausgedehnt werden", so der Minister.

Das aber ist der strittige Punkt: Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien oder Mexiko wollen nur freiwilligen Reduktionsverpflichtungen zu stimmen. Sie argumentieren mit der historischen Schuld der Industriestaaten - und ihrer nachholenden Entwicklung. Die USA wiederum können dem Kyoto-Protokoll faktisch nicht beitreten. Präsident Bill Clinton hatte 1997 das Abkommen zwar unterschrieben und die USA zu einer Reduktionsminderung von sieben Prozent verpflichtet. Der Kongress aber hatte diese Reduktionsverpflichtung niemals in nationales Recht umgesetzt. Seitdem sind die US-Emissionen um 17 Prozent gestiegen.


"Der Idealfall ist tot". Bundesumweltminister Norbert Röttgen. (Foto: Nick Reimer)

Würden die USA nun dem Kyoto-Protokoll in seiner zweiten Verpflichtungsperiode beitreten, ergäben sich auch noch Rechtsverpflichtungen aus der ersten: Die USA müssten dann ihre Emissionen binnen sechs Jahren um etwa 50 Prozent senken – schlechterdings unmöglich. Röttgen sagt deshalb auch ganz nüchtern: "Ziel ist ein ausgewogenes Paket, dass die Elemente des Kyoto-Protokolls vereint - aber möglicherweise unter einem anderen Namen". Zu gut deutsch: Das Kyoto-Protokoll liegt auf dem Sterbebett.

"Man sollte nicht allzu früh rausposaunen, dass man sich mit einer Ziege zufrieden gibt, wenn man vom Kamel träumt", erwiderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag das somalische Sprichwort. Im noblen Tagungszentrum am Pariser Platz stand am Nachmittag ihre Rede auf dem Programm. "Es gibt viele Probleme auf der Welt", sagte die Kanzlerin und verwies etwa auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, das Schuldenproblem oder den Euro. Eine der Lehren aus der Finanzkrise sei aber, Themen langfristig auf der politischen Agenda im Auge zu behalten. 

Den Klimaschutz zum Beispiel. "Es mag viele Gründe geben, warum Handeln heute teuer erscheint. Aber der Bericht von Nicholas Stern hat deutlich gemacht, Nichthandel kommt uns deutlich teurer zu stehen". Die Wetterereignisse in Deutschland, "aber auch in den USA" - das war offenbar Taktik der Kanzlerin, die USA immer wieder direkt anzusprechen - diese Wetterereignisse also deuten darauf hin, "dass wir Veränderungen haben."

Merkel: Nichthandeln wird teurer als Handeln

"Wir brauchen einen Pfad, wie wir weltweit auf zwei Tonnen Treibhausgas pro Kopf und Jahr und Einwohner kommen", sagte Merkel. "Unsere Freunde aus den USA sind bei 20 Tonnen", Deutschland bei zehn, China deutlich über vier. Sie wolle diese zwei Tonnen nicht als Ziel diktieren, sondern als Idee verstanden wissen, worum es geht.

Merkel sagte: "Es bezweifelt niemand, dass das, was an Reduktionszusagen auf dem Tisch liegt, zu wenig ist". Gemeint ist, dass in Cancun beschlossene Zwei-Grad-Ziel und der Copenhagen Accord: Die Erderwärmung solle global gesehen auf diese zwei Grad beschränkt bleiben. "Aber schon das Zwei-Grad-Ziel ist sehr ungenau", so die Kanzlerin. Was ist die Bezugsgröße? Der Beginn der Industrialisierung? Merkel sagte: "Für die einen begann die Industrialisierung im Jahr 1850, andere wiederum sehen den Beginn erst 1950."

Klar immerhin sei - und jetzt wurde die Kanzlerin substanziell - die Industriestaaten müssten zeigen, wie es geht. Wenn diese nicht bewiesen, Klimaschutz und Wohlstand seien vereinbar, dann wird es niemand tun. "Wir können nicht erwarten, dass andere Länder voran gehen". Nach Fukushima habe die Bundesregierung eine breite Energiediskussion geführt. "Wir wollen zeigen, es geht auch ohne Atomkraft", präsentierte Merkel das Ergebnis der Diskussion. Erneuerbare Energien ausbauen und Industrieland bleiben, diesen Beweis werde Deutschland antreten.


Indien, China, Brasilien, Mali, Mexico, Argentinien, Bolivien, die USA - 35 Staaten halten derzeit in Berlin den Petersberger Dialog ab. (Foto: Nick Reimer)

"Wir lernen gerade was es bedeutet, die erneuerbaren Energien marktfähig zu machen", sagte Merkel. 17 Prozent Erneuerbare ins Netz zu integrieren, das könne man gerade noch schaffen. "Aber ein Drittel Erneuerbare" - das Ziel der Bundesregierung für 2020 - "das geht nicht ausschließlich über den Förderweg". Merkel erklärte, ihr Umweltminister habe zur Marktintegration kluge Vorschläge erarbeitet und kündigte an, den Primärenergieverbrauch Deutschlands bis 2050 gegenüber 2008 halbieren zu wollen. Weil die Industrie dort schon einiges geleistet habe, seien dabei besonders der Wärmesektor, die Gebäudesanierung und die Mobilität gefragt.

Nach so viel Vorausschau kam Merkel zurück zum Klimaschutz. "Man ist vorangekommen, muss aber bilanzieren: Der Fortschritt ist eine Schnecke". Die globalen Emissionen würden weiterhin "besorgniserregend steigen". Zu Durban befragt sagte Merkel: "Wir werden ein tragfähiges Abkommen als Anschluss zu Kyoto nicht haben, das kann man heute schon sagen".

Wie denn dann die Umweltminister ihren Regierungschefs das Problem näher bringen sollen? "Umweltminister sind in jeder Regierung wichtig", antwortete Merkel. Und drehte den Spieß um: "Wenn sie alle ohne Ideen, wie es funktionieren könnte nach Hause fahren, dann kriegen die Regierungschefs auch keine Idee. Wenn sie aber nach Hause fahren mit einer Idee, wie es klappen könnte, dann werden sie auch Gehör finden". 

 

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen