Die Regierung hat die Solarwirtschaft an die Kandare gelegt. Jetzt folgt die Quittung: Bislang wurden in diesem Jahr nur Sonnenkraftwerke mit einer Leistung von 700 Megawatt auf die Dächer geschraubt - so wenig wie seit Jahren nicht mehr.

Von Johanna Treblin

Nun wird doch nicht gekürzt. Zum 1. Juli sollte eigentlich der Einspeisetarif für Solarstrom weiter gekürzt werden. Aber nur, wenn die Menschen in den Monaten März bis Mai weiter wie zuletzt ihr Geld in viele Sonnenkraftwerke gesteckt hätten und so ein Zubau für das Jahr 2011 von 3.500 absehbar gewesen wäre.

Die Ankündigung hat augenscheinlich verschreckt. Statt 3.000 Megawatt wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 2011 von März bis Mai nur 700 Megawatt neuer Kapazität installiert. "Daher wird es im Juli keine Absenkung der Vergütung geben", sagte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU), gegenüber der Financial Times Deutschland. Nun werden noch die genauen Zahlen der Bundesnetzagentur erwartet.

Von März bis Mai wurden weniger Solardächer als erwartet installiert. (Foto: Michael Schulze von Glaßer)

Im Januar hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt, die Einspeisetarife des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stärker als vorgesehen kürzen zu wollen: Die vom Gesetz vorgesehenen Degressionsschritte sollten um ein halbes Jahr vorgezogen werden. Für Dachanlagen sollte die Absenkung zum 1. Juli 2011 erfolgen, für Freiflächenanlagen zum 1. September. Die Einspeisetarife wären im Juli und September um 15 Prozent gesunken und im Januar 2012 dann um weitere neun Prozent.

Ungewöhnlich war, dass der Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) Günther Cramer die Kürzungspläne im Januar gemeinsam mit Röttgen vorgestellt hatte. Über der Solarbranche hing das Damoklesschwert des "absoluten Deckels": Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, wollte dafür sorgen, dass nur Solarkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 3.000 Megawatt im Jahr neu errichtet werden. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen war sogar der Ansicht, dass 1.000 Megawatt Zubau pro Jahr reichen, um die Photovoltaik weiter auszubauen.

Die Solar-Branche befürchtete, dass sich mit einem solchen Deckel zu Jahresbeginn die Anträge häufen würden, um noch etwas vom Kuchen abzubekommen. In der zweiten Jahreshälfte wäre Flaute angesagt. Nun zeigt die Praxis: Vor allem sind Investoren verunsichert, nie wurden in den letzten Jahren weniger Anlagen aufs Dach gebracht als in diesem.

Hans-Josef Fell: Ein Solar-Deckel wäre "verheerend". (Foto: Paul Langrock)

Allerdings stieg nach Branchenangaben im Juni die Nachfrage  wieder, auch wenn belastbare Daten noch nicht verfügbar sind. Überraschend ist das nicht: Der Juni war auch schon in den vergangenen Jahren der Monat mit den meisten Zubauzahlen, im vergangenen Jahr wurden allein im Juni 2.000 Megawatt gebaut, was einem Drittel des gesamten Jahres 2010 entspricht. Die Schwelle von 3.500 Megawatt könnte also immer noch erreicht werden.

Für Horst Meierhofer, Energiepolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, ist es ein gutes Signal, dass der Ausbau von Solaranlagen eher gemäßigt ausgefallen ist. "Das zeigt uns, dass der atmende Deckel gut funktioniert", sagte Meierhofer gegenüber klimaretter.info. Das heißt: Je mehr Solaranlagen zugebaut werden, desto mehr wird gekürzt. Dass im Sommer der Anlagenbau in die Höhe schnellt, befürchtet der FDP-Politiker nicht. "In einem halben Jahr wird neu geprüft, wenn der Zubau bis dahin besonders hoch ausgefallen ist, wird es möglicherweise erheblich höhere Kürzungen geben."

Grund zur Freude ist der Wegfall der Kürzung für den Bundesverband Solarwirtschaft nicht. Der Verband sorgt sich stattdessen um weitere Einschnitte. "Der deutliche Marktrückgang in den vergangenen Monaten zeigt, dass keinerlei Spielraum mehr für eine noch schnellere Absenkung der Solarstromförderung besteht", sagt Carsten Körnig, Chef der Solarlobby. Sollte die Bundesregierung dies dennoch planen, "könnte großen Teilen der Branche das Genick brechen".

Auch die Bündnisgrünen kritisieren die "Deckelpolitik": "Ein Deckel wäre verheerend für Energiewende hin zu mehr Erneuerbaren", sagte Hans-Josef Fell Sorgen, energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Aber ein noch weitreichenderes Szenario stünde bereits im politischen Raum: "Eine Deckelung des gesamten EEG, das dann auch die übrigen Erneuerbaren treffen würde".