Die SPD sorgt sich um die Stromkosten des Atomausstiegs für die Industrie. Eine Studie des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gibt weitgehend Entwarnung - aber nur bei einem Ausstiegsdatum, wie es die SPD favorisiert.

Aus Berlin Martin Reeh

Im letzten Herbst hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf die Frage, ob die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg zwischen CDU und Grünen zerrieben würden, noch mit einem Seitenhieb geantwortet, der so ähnlich schon in den achtziger Jahren bei Sozialdemokraten populär war: "Ich bin sicher: Die Wähler in Baden-Württemberg wollen am Ende keine Partei an der Spitze der Regierung, die immer nur Bahnhof versteht", sagte Gabriel unter Anspielung auf den Konflikt um Stuttgart 21. Die Grünen seien eine monothematische Partei, der Wähler werde das schon erkennen, hieß das früher.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. (Foto: spd.de)

Das Gutachten operiert mit verschiedenen Ausstiegsdaten: Ein Ausstieg 2020, dem von der SPD favorisierten Datum, käme demnach monatlich 90 Cent für den Verbraucher teurer als einer in 2020. Ein Ausstieg schon in 2015 würde zwei Euro monatlich mehr kosten. Ein allzu großes Problem entsteht demach nicht, langfristig würden sich die Preise ohnehin wieder reduzieren. Studienautor Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor des PIK, bezeichnete den geplanten Atomausstieg dennoch als "soziales Experiment", ähnlich groß wie das der deutschen Einheit. Energiekosten müssten sozialverträglich sein und dürften die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht belasten.

Bei der Vorstellung der Studie: Ottmar Edenhofer (Mi.), Sigmar Gabriel (re.). Foto: SPD/Jan Almstedt)

Hier liegt einer der Kernpunkte der Studie. "Industriekunden, die von der EEG-Umlage befreit sind, werden durch den mittelfristigen Anstieg der Spotmarktpreise stärker belastet", heißt es. "Beim Ausstieg 2015 gegenüber Ausstieg 2020 oder 2022 kommt es bei einem typischen Industriekunden zu einer Belastung von 216.000 Euro im Jahr." 

Sorgen um die Strompreise für Industrie

Gabriel, der sich nach eigenen Angaben noch am Tag zuvor mit Vertretern der Stahlindustrie getroffen hat, die vor allem wegen des Emissionshandels Bedenken äußerten, bereitet die Entwicklung Sorgen: "Den Energiekosten kommt in Volkswirtschaften eine höhere Bedeutung als den Arbeitskosten zu", sagte der SPD-Chef. Man müsse die Entwicklung in einem industriepolitischen Monitoring genau beobachten.

Zur Zeit, so Gabriel, habe man ein "Zielinferno" bei den Vorstellungen über eine Energiewende, aber zu wenig Debatte um das "Kleingedruckte". Der Bundesregierung warf er vor, die EEG-Novelle nicht sorgfältig genug zu planen: Bei Angela Merkel gehe "Schnelligkeit vor Sorgfalt", so Gabriel. Die Regierung habe erhebliche Fehler eingebaut, so etwa den zu geringen Ausbau von Windkraft an Land.

Edenhofers Einstufung der Energiewende als "soziales Experiment" löste bei Gabriel Bedenken aus: "Wenn Menschen eines nicht lieben, dann ist es, dass zuviel sozial experimentiert wird." Die SPD, sie knabbert noch immer an den Schröderschen Sozialreformern. Was aber, wenn die SPD nun feststellen sollte, dass die Bevölkerung beim Atomausstieg allzu große Vorsicht auch nicht honoriert?

Von der Studie gibt es übrigens bislang öffentlich, ähnlich schon wie bei der PIK-Studie zum 30-Prozent-Emissionsreduktions-Ziel für das Bundesumweltministerium im Februar, nur eine Kurzfassung. Die Langfassung soll erst in wenigen Tagen oder Wochen zugänglich sein. Schnelligkeit statt Sorgfalt - dem Trend scheint sich auch die SPD nicht völlig entziehen zu können.