Noch bevor das Erneuerbare Energien-Gesetz in den Bundestag kommt, befasst sich am Mittwoch der Umweltausschuss mit der Novelle.

Eva Bulling-Schröter (Die Linke), ist Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Ingolstädterin ist von Beruf Schlosserin, saß 1994 bis 2002 für die PDS im Bundestag und ist seit 2005 wieder Mitglied der Linksfraktion.

klimaretter.info: Frau Bulling-Schröter, am Donnerstag wird das neue EEG und das Atom-Ausstiegs-Gesetz im Bundestag eingebracht. Der Umweltausschuss befasst sich aber schon am Mittwoch damit. Es ist relativ ungewöhnlich, sich mit Entwürfen auseinanderzusetzen, die noch gar nicht "offiziell" Gegenstand der Parlamentsarbeit sind. Wie kommt es dazu?

Eva Bulling-Schröter: Die Regierung zwingt uns dazu. Der Zeitplan, den schwarz-gelb bei ihrer Energiewende vorgegeben hat, ist extrem eng. Bereits Ende des Monats sollen alle Gesetze beschlossen sein. Technisch ist ein solches Vorgehen mittels einer sogenannten "Selbstbefassung" möglich: Wir haben die Regierung ersucht, uns jene Gesetze vorzulegen, die sie am Donnerstag im Bundestag einbringen will, damit wir uns ein Bild über die Novellen machen können.

Soll durch das neue EEG stärker gefördert werden: Der Ausbau der Offshore-Kraftwerke. (Foto: Matthias Ibeler/EnBW)

Atomausstieg, Gebäudesanierungsprogramm oder EEG wurden erst am Montag vom Kabinett beschlossen. Seit wann können sie denn die Novellen studieren?

Sie wurde den Ausschussmitgliedern am Abend des Montags überstellt.

Das heißt, sie haben 36 Stunden Zeit, sich in die Materie zu vertiefen?

Bis zur Ausschuss-Sitzung am Mittwoch, ja. Was mich dabei besonders erbost, ist, dass es beim Erneuerbaren Energien-Gesetz überhaupt keine Notwendigkeit zu so viel Eile gibt: Es soll ja erst am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Bei einem so wichtigen Gesetz wäre es notwendig, Experten umfänglich anzuhören, um die ganze Tragweite erfassen zu können. Aber für eine gründliche Arbeit fehlt die Zeit.

Was ist der Grund für die Hatz?

Die Regierung ist knochenhart: Sie will den Atom-Ausstieg als Energiewende verkaufen und das durch ein ganzes Gesetzesbündel auch nach außen dokumentieren. Ihr Motto ist: Den Atomausstieg, den wir als Opposition ja begrüßen, gibt es nur in Kombination mit der Novelle zum Erneuerbaren Energien-Gesetz sowie mit weiteren Gesetzen zum Ausbau der Infrastruktur und zur Finanzierung dieser Politik. Allein in dieser Woche werden sieben Gesetze zu diesem Thema eingebracht, etwa zum Klimafond, zum Leitungsausbau oder zur energetischen Gebäudesanierung.

Vom Ansatz ist die Paketlösung der Regieung verständlich, aber unter diesem extremen und größtenteils unnötigen Zeitdruck eine vollkommene Überforderung des Parlaments.

Nun hatten sie Gelegenheit, sich die Novelle anzusehen. Was ist ihr Eindruck?

Die Regierung plant einen Kuh-Handel. Im neuen EEG werden große Strukturen in Teilen bevorteilt und kleine, dezentrale geschwächt. Zum Beispiel wird die Offshore-Windkraft bevorteilt. Das soll ein Signal für Eon, Vattenfall und Co sein: Wenn sie künftig keinen Profit mehr mit Atomkraftwerken machen können, dann sollen sie sich eben ihre Taschen über das Erneuerbare Energien-Gesetz füllen können.

Die Anhörung von Experten - hier im Gesundheitsausschuss zum Thema Praxisgebühr - ist wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Arbeit.  (Foto: Deutscher Bundestag/ Lichtblick/Achim Mende)

Die Gesetzgebung steht gerade am Anfang: Welchen Einfluss kann das Parlament eigentlich noch ausüben?

Unsere Fachpolitiker sollen Gelegenheit bekommen, sich Details von den Fachreferenten im Bundesumweltministerium erläutern zu lassen. Zudem gibt es noch die Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Aber die Mehrheiten sind klar. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat zwar der Oppossition zugesagt, schlüssige Änderungsvorschläge einarbeiten zu wollen - ob er dazu aber angesichts der derzeitigen Debatte um die Energiepolitik in der Union die notwendige politische Kraft hat, das wage ich zu bezweifeln.