Je mehr Energie eingespart wird, desto weniger Emissionszertifikate werden benötigt. Verknappt die Kommission die Zahl der ausgegebenen Berechtigungen nicht, sinkt letztlich der Kohlendioxid-Preis und der Emissionshandel verfehlt sein Ziel. NGOs werfen Oettinger Nichtstun vor.

Von Johanna Treblin

Der europäische Emissionshandel geht ab 2013 in eine neue Runde. Seine Wirkung, den Kohlendioxidausstoß in der EU zu reduzieren, könnte er verfehlen. Der Grund: Wenn Energie in dem Maße eingespart wird, wie von Klima-Kommissarin Connie Hedegaard in ihrer Roadmap 2050 gefordert, dann wird der Markt mit unnötigen Emissionszertifikaten überschwemmt. Das führt zu einem drastischen Preisverfall, so dass im schlimmsten Fall die Zertifikate keinen Cent mehr wert sind, heißt es aus Kreisen der Europäischen Kommission.

Zementproduktion ist extrem energieintensiv und klimaschädlich. Der Zement wird beispielsweise im Beton-Werk der HeidelbergCement in Lindenberg (Barnim) verarbeitet. (Foto: Jochen Jansen / Wikipedia)

"Wenn wir nicht bald etwas dagegen tun, erleben wir einen Kollaps des Emissionshandelssystems", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters eine nicht genannte Quelle aus der Europäischen Kommission. Demnach gibt es verschiedene nicht öffentliche Studien, die zeigen, dass der Preis der Zertifikate um die Hälfte sinken wird. Andere Studien sollen sogar davon ausgehen, dass der Preis auf null fallen wird. 400 Millionen Tonnen Kohlendioxid könnten nach EU-Plänen in den Jahren 2013 bis 2020 eingespart werden. Das bedeutet, dass die Nachfrage um 400 Millionen Emissionszertifikate sinken würde.

Ganz unerwartet kommen diese Zahlen nicht: Hedegaard hatte vor einem solchen Problem bereits in ihrer Roadmap gewarnt, die sie im Februar gemeinsam mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgestellt hatte. Darin ist das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch in der EU um 20 Prozent zu reduzieren. Dies sei notwendig, um die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken – der EU-Beitrag, der dafür sorgen soll, dass sich die Erde nicht um mehr als zwei Grad gegenüber dem Jahr 1990 erwärmt. Da sich die Mitgliedstaaten jedoch gegen die Energieeinsparmaßnahmen wehren, sind sie lediglich auf freiwilliger Basis.

"Wollen wir das 20-Prozent-Ziel erreichen, muss die Kommission auch die Auswirkungen auf den Emissionshandel im Blick haben", heißt es in der Roadmap. "Die Anreize für klimaschonende Investitionen und zukünftige Innovationen müssen erhalten bleiben." Weiter heißt es, Neujustierungen seien notwendig, beispielsweise durch eine Verknappung der Zertifikate." Doch bisher sieht es nicht so aus, als wolle die Kommission dies tatsächlich durchsetzen. Reuters zufolge zeigt eine der Nachrichtenagentur vorliegende Studie, dass das Kommissariat von Günther Oettinger das Problem der Zertifikaten-Schwemme absichtlich missachtet habe.

An der Leipziger Strombörse EEX werden auch Emissionszertifikate gehandelt. (Foto: Christian Hüller / EEX)

"Das Energie-Kommissariat will die Wirtschaft schützen", sagte Dietrich von Tengg-Kobligk, Europabeauftragter des Forums Umwelt & Entwicklung, gegenüber klimaretter.info. Tatsächlich schade es aber der Wirtschaft, wenn sie keine Anreize zu mehr Effizienz erhalte. "Wenn sich die deutsche Industrie nicht anpasst, dann wird sie international abgehängt." Mit den fehlenden Innovationen gingen auch Arbeitsplätze verloren und werde das Wirtschaftswachstum gehemmt.

Ein drittes Problem: Den Nationalstaaten würden Einnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen. Sie hätten also allen Grund, sich für eine Lösung des Problems einzusetzen. Welche Maßnahmen möglich sind, formuliert Tomas Wyns vom Climate Action Network: "Die Kommission muss die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate in der kommenden Handelsperiode um 1,4 Milliarden Tonnen reduzieren." Gleichzeitig müssten bindende Einsparziele mit Hilfe nationaler Gesetzgebung durchgesetzt werden. "Bis 2020 müssen wir EU-weit 40 Prozent der Treibhausgase einparen", sagt Wyns.