Würde umweltschädliches Verhalten nicht weiter subventioniert, hätte der Staat genug Geld für die Energiewende. Das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) fordert ein Umsteuern von Milliardenbeträgen.

Aus Berlin Felix Werdermann

Ein schnelles Ende der Atomenergie ist unbezahlbar? Keinesfalls, argumentiert eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die am heuigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte das Institut beauftragt, herauszufinden, ob sich der Umbau der Energieerzeugung in Deutschland durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen bezahlen ließe.

Jährlich werden Milliardensummen für umweltschädliche Subventionen ausgegeben. (Foto: Michael Schulze von Glaßer)

Das Gutachten zeigt, dass kurzfristig 5,4 Milliarden Euro jährlich eingespart werden können, mittelfristig sogar 15,2 Milliarden. Die Bundesregierung schätzt die Kosten der Energiewende laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auf rund 3 Milliarden Euro. Die in dem Gutachten vorgeschlagenen Subventionsstreichungen reichten somit aus, um den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien vollständig zu finanzieren.

Nach Ansicht von Greenpeace würden damit "zwei Fliegen mit einer Klappe" geschlagen: "Zum einen wird die Energiewende finanziert, ohne dass der Staat zusätzliche Schulden machen oder allgemeine Steuern erheben muss", sagt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung in Berlin. "Zum anderen schaffen die Maßnahmen finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz und beschleunigen damit die Energiewende selbst."

Konkret schlägt das FÖS in dem Gutachten fünf Maßnahmen vor: Brennelementesteuer, Luftverkehrssteuer und Dieselsteuer sollen erhöht werden, dazu kommen weniger Ausnahmen bei der Ökosteuer und ein Dienstwagenprivileg, das sich fortan am Kohlendioxid-Ausstoß orientieren soll.
Kurzfristig würde die Ökosteuerreform am stärksten ins Gewicht fallen, sie machte ein Drittel der zusätzlichen Staatsfinanzen aus. Mittelfristig könnte eine erhöhte Steuer für Flüge jedoch acht Milliarden Euro mehr einbringen und damit mehr als die Hälfte der prognostizierten Zusatzeinnahmen.

Begünstigung des Flugverkehrs

Der internationale Flugverkehr ist derzeit von der Mehrwertsteuer ausgenommen, außerdem wird der Brennstoff Kerosin nicht besteuert. Damit entgehen dem Bundeshaushalt jährlich elf Milliarden Euro, hat das Umweltbundesamt errechnet. Seit Anfang des Jahres gibt es zwar eine Flugverkehrsabgabe, diese fällt nach FÖS-Angaben aber "mehr als bescheiden" aus: Nur eine Milliarde Euro werde an Einnahmen pro Jahr erwartet.

Die klimaschädlichste Art der Fortbewegung profitiert von Subventionen. (Foto: Michael Schulze von Glaßer)

Ob die Bundesregierung die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umsetzt, ist unklar. "Natürlich gibt es bei jedem Abbau von Subventionen Widerstände", räumt Damian Ludewig ein, FÖS-Geschäftsführer und Mitautor der Studie. Er habe aber "von verschiedenen Seiten das Signal bekommen, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt für solch einen Vorschlag ist".

Klima-Allianz fordert noch mehr

Ein ähnliches Maßnahmenpaket hat am Donnerstag auch die Klima-Allianz vorgestellt, ein Zusammenschluss aus über 100 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Die Klima-Allianz schlägt zwölf Maßnahmen vor, mit dem mittelfristig über 20 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden könnten. Sie enthalten im Wesentlichen die gleichen Punkte, die auch in der FÖS-Studie genannt werden. Darüber hinaus fordert die Klima-Allianz aber auch eine niedrigere und gerechtere Entfernungspauschale, der Braunkohleabbau soll nicht mehr gefördert und die Subventionen der Steinkohle zumindest überprüft werden.

Zugleich verweist die Klima-Allianz darauf, dass die Kostenberechnungen zur Energiewende "zumeist nur politisch motivierte Rechenkünste darstellen, hinter denen sich handfeste Interessen der vier großen Stromkonzerne verbergen." Georg Abel, Geschäftsführer der Verbraucher Initiative und Mitglied der Klima-Allianz sagt: "Wer ehrlich ist, muss zum jetzigen Zeitpunkt zugeben, dass eine seriöse Kosten-Nutzen-Rechnung für eine nachhaltige Energieversorgung noch gar nicht auf dem Tisch liegt."

Hinweis: In einer vorherigen Version des Artikels war zu lesen, dass auch Greenpeace Mitglied der Klima-Allianz sei. Dies ist falsch und wurde daher geändert.