Bei den Landtagswahlen am Sonntag wird die Koalition aus SPD und Grünen aller Voraussicht nach bestätigt. Was aber haben die vier ersten Regierungsjahre für Umwelt- und Klimaschutz in Bremen gebracht?

Anfang April lud der Bremer Energiekonzern SWB ins noble Bremer Parkhotel. Anlass war das vermutlich größte Investitionsprojekt im Land Bremen der kommenden Jahre. Unweit der Stahlwerke soll für 450 Millionen Euro ein Gaskraftwerk entstehen. Die 445-Megawatt-Anlage, die trotz des Verzichts auf eine Nutzung der Abwärme über Kraft-Wärme-Kopplung noch einen Wirkungsgrad von 58 Prozent erreichen soll, sei nicht nur vergleichsweise klimaschonend, sondern auch ideal geeignet, um schwankende Windkraft-Einspeisungen ins Stromnetz auszugleichen, lobte SWB-Chef Willem Schoeber. Man sei, fügte er hinzu, im Nachhinein "sehr froh", dass man das zunächst geplante 900-Megawatt-Kohlekraftwerk nicht gebaut habe.

Bremer Rathaus, Bremer Dom, Bremer Bürgerschaft. (Foto: Jürgen Howaldt/Wikipedia)

Jene Unternehmensentscheidung, getroffen im Sommer 2007, wenige Wochen nach Amtsantritt der rot-grünen Bremer Regierung, erspart dem Klima jedes Jahr mehr als 2,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid – und der frischgebackenen Koalition ihren vielleicht größten Streit: Denn die Grünen waren strikt gegen das Kraftwerk, die SPD strikt dafür. Im Nachhinein betrachtet könnte das Aus für den Kohlemeiler als der größte Klimaschutzerfolg der Legislatur durchgehen. Denn der grüne Umweltsenator, das wusste auch die SWB, hätte das Projekt zumindest empfindlich verzögern können. Das Kraftwerk aber hätte vor 2014 ans Netz gehen müssen, um in den Genuss günstiger CO₂-Verschmutzungsrechte zu kommen.

Ökostrom für die Straßenbeleuchtung

Anders als beim Kraftwerk schlug der rot-grüne Senat an anderen Stellen ganz öffentlich Pflöcke für den Klimaschutz ein. Den Strombezug für die öffentlichen Gebäude und die Straßenbeleuchtung etwa stellte er auf Ökostrom um. Für Neubauten gelten inzwischen strenge Energiestandards. Und das Konjunkturprogramm der Bundesregierung nutzte er nicht wie etwa die Landesregierung in Rheinland-Pfalz für fragwürdige Brücken-Monster, sondern zur Wärmedämmung öffentlicher Gebäude. Die niedrigeren Energiekosten entlasten künftig nachhaltig den Landeshaushalt.

Andere Projekte dagegen kamen deutlich langsamer in Gang. So beschloss der Senat des notorisch klammen Haushaltsnotlagelandes schon vor geraumer Zeit, Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden durch private Dienstleister vornehmen und finanzieren zu lassen, die dafür einen Teil der eingesparten Energiekosten erhalten. Tatsächlich zur Anwendung kam das bewährte Modell bisher allerdings nur vereinzelt. Und bei privaten Gebäuden herrscht in Bremen wie andernorts auch nach wie vor ein enormer Sanierungsstau.

Spielen auch in der nächsten Saison in der Bundesliga: die Grün-Weißen von Werder Bremen. Ob Rot-Grün weiter regieren darf, wird sich am Sonntag zeigen. (Foto: SV Werder Bremen)

Schluss machte Rot-grün mit der Flächenfraßpolitik der rot-schwarzen großen Koalition, die den Zwei-Städte-Staat von 1995 bis 2007 regierte und in dieser Zeit an allen Ecken und Enden mit immer neuen Gewerbe-, Industrie-, Wohn- und Hafengebieten zupflasterte. Viele davon stehen noch immer leer. Priorität hat stattdessen nun die Neunutzung aufgegebener Hafen- und Industriebrachen sowie – ökologisch sinnvoll, bei AnwohnerInnen aber nicht immer unumstritten – die Innenverdichtung.

Erste erfolgreiche Ansätze gibt es im Verkehrsbereich. Eine Regio-S-Bahn bindet seit kurzem das Umland an, zwei lange geplante Verlängerungen von Straßenbahnlinien sind in Bau. In der erweiterten Innenstadt wies der Senat zur Verringerung der Schadstoffbelastung eine Umweltzone aus, für dort angesiedelte Großunternehmen wie Beck’s gilt eine Flottenregelung. Geschäfte in der City werden durch wenige Sammel-LKW vom Güterverkehrszentrum vor der Stadt aus beliefert; das erspart hunderte LKW-Fahrten am Tag.

Boom beim Car-Sharing

Im privaten Bereich erlebt Car-Sharing einen regelrechten Boom – nicht zuletzt, weil die Stadt öffentlichen Parkraum für die Stationen zur Verfügung stellt. Dass auch Behörden oder Firmen ihren eigenen Fuhrpark verkleinern und stattdessen auf die Teil-Fahrzeuge zurückgreifen, kommt bisher trotzdem nur selten vor. Noch deutlich ausbaufähig ist das Engagement für den Fahrradverkehr: Bisher ist eine einzige Person in der Verkehrsbehörde dafür zuständig. Anders bei den Autobahnen: Deren Planer durften unbehelligt von der rot-grünen Regierung an monströsen Straßenknoten basteln. Erst als Anwohner bis vors Bundesverwaltungsgericht klagten, zog dieses die Reißleine.

Mit einer Änderung der Baumschutzverordnung nahm Rot-Grün die nahezu unbegrenzte Fällerlaubnis für alle Bäume in der Stadt zurück und stellte dabei auch große Nadelbäume unter Schutz. Ansonsten, urteilt der Nabu, sei im Naturschutzbereich "nicht viel passiert". Eher im Gegenteil: Für ein neues Offshore-Windkraft-Terminal in Bremerhaven will der rot-grüne Senat sogar ein besonders wertvolles Naturgebiet zubetonieren. Auch der umstrittenen und ökologisch schädlichen Vertiefung von Außen- und Unterweser, welche die Sturmflutgefahr für Bremen erhöht und die niedersächsischen Wiesen zu versalzen droht, stimmte der rot-grüne Senat zu: Darauf hatte die SPD einst bestanden. Kippen könnte das Baggerprojekt allenfalls noch im Zuge der Reform der Bundeswasserstraßenverwaltung.