Bundesumweltminister Norbert Röttgen will nicht schneller in die erneuerbare Energiezukunft umsteigen: Der Entwurf zum neuen EEG hält an jenen Ausbauziel fest, die schon vor Fukushima ausgegeben waren: Im Jahr 2020 sollen 35 Prozent des Stromes aus regenerativen Quellen produziert werden, 2050 sollen es 80 Prozent sein. Bei Windkraft auf See soll die Vergütung erhöht, bei Windkraft an Land dagegen verringert werden.

Von Martin Reeh

Als wäre nichts passiert: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht beschleunigen. Im neuen  Referentenentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heißt es, bis 2020 sollten rund 35 Prozent des Stroms aus regenerativen Energien kommen. Bis 2050 sollen es 80 Prozent sein. Dieselben Ziel waren schon vor der Verlängerung der Atomlaufzeiten vereinbart worden. Derzeit beträgt der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion 17 Prozent.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen. (Foto: CDU)

Die Verbände der Erneuerbaren und Oppositionspolitiker kritisierten die Ausbauziele. Die "viel beschworene Stärkung der Erneuerbaren" sei als "Lippenbekenntnis" zu werten, sagte der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz. Der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, sagte: "Je mehr Fakten auf den Tisch kommen, desto unglaubwürdiger wird die schwarz-gelbe Energiewende." Selbst die Kanzlerin hätte verlangt, im Zuge der Energiewende den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor zu beschleunigen. Fell: "Doch den Umweltminister scheint das nicht zu interessieren, er schreibt das alte 35-Prozent-Ziel bis 2020 fort, als wäre nichts geschehen."

Röttgen will Offshore-Windenergie stärker fördern, bei Windenergie an Land und Biomasse dagegen kürzen. Die Anfangsvergütung, die in den ersten zwölf Jahren ab Inbetriebnahme für Offshore-Windkraftanlagen gezahlt wird, soll von 13 auf 15 Cent je Kilowattstunde steigen. Mit dem Abstand der Anlage von der Küstenlinie und ab einer Wassertiefe von mehr als 20 Metern noch einmal schrittweise.

Soll künftig stärker gefördert werden: Windstromernte zu See. (Foto: Colcon Flyer/wikipedia)

Die Kürzungen bei der Windkraft kritisiert auch Eurosolar: "Das Zugpferd der Energiewende ist die Windkraft an Land. Für diese Energiequelle bestehen noch große Potenziale, mit denen über 50 Prozent des Strombedarfs in Deutschland gedeckt werden können," so Eurosolar-Präsident Peter Droege. Mit den beabsichtigten Maßnahmen zur Vergütungskürzung für die Onshore-Windkraft könnten rund die Hälfte aller bisher geeigneten Windenergiestandorte wegfallen.Greenpeace monierte, die Regierung unterlasse es, "neue Anreize für einen Ausbau der Windenergie im Süden der Republik zu setzen".

Zudem soll mit einer "optionalen Marktprämie" die Anlagenbesitzer dazu angehalten werden, ihren Strom zu hohen Nachfrage- statt den Produktionszeiten einzuspeisen und damit die Entwicklung von Speichern voranzutreiben.