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SPD legt mutiges Energiepapier vor

100 Prozent Erneuerbare bis 2050: Die Stromkonzerne sollen zurückgedrängt, Stadtwerke und jeder Einzelne stärker zu Energieproduzenten werden. Vorschläge des Präsidiums sollen jetzt von einer Expertenrunde diskutiert werden.

Aus Berlin Nick Reimer

Das SPD-Präsidium hat am Montag ein eigenes Energiekonzept verabschiedet. Unter der Überschrift "Neue Energie. Die Energiewende in Deutschland" wollen die Sozialdemokraten "den deutschen Energiebedarf bis 2050 vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken". Weiter heißt es in dem 33-seitigen Papier: "Die Rückkehr zum Atomausstieg und die Wiederaufnahme der Energiewende ist eine erneute Chance für einen energiepolitischen Konsens, der von allen Teilen der Gesellschaft getragen wird."


Energie der Zukunft, zumindest nach den Vorstellungen der Stadtwerke in Bochum. (Foto: Stadtwerke Bochum)

Der Marktanteil der vier großen Energiekonzerne soll bis 2020 auf unter 50 Prozent gesenkt werden. Die Dominanz der vier großen Unternehmen sei der Grund dafür, dass Deutschland unter relativ hohen Energiepreisen leide. Erreichen wollen das die Sozialdemokraten, indem sie bis 2020 alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz nehmen und eine "Demokratisierung der Energiepolitik" einleiten: Stadtwerke etwa oder auch einzelne Personen könnten künftig selbst bedeutende Anteile der Energieversorgung übernehmen. Derzeit beliefern die Stadtwerke mehr als die Hälfte der Deutschen mit Strom, erzeugen aber selbst nur etwa 9,2 Prozent des Stroms. 

"Es ist die Zeit für einen Mentalitätswechsel: Erneuerbare Energien sind nicht mehr so etwas wie eine alternative Form der Energieerzeugung, sie sind die ultimative Art der Energieerzeugung", heißt es im SPD-Konzept. Die Zukunft der Energieversorgung bestehe in einem Dreiklang aus Ausbau der Erneuerbaren Energien, Investitionen in mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie Hocheffizienzkraftwerken wie etwa KWK-Anlagen.

Die Sozialdemokraten zitieren eine Studie zum wirtschaftlichen Nutzen von mehr Klimaschutz: Die Verschärfung des Reduktionsziels der EU von 20 auf 30 Prozent bis 2020 würde demnach das jährliche BIP-Wachstum in der EU um 0,6 Prozentpunkte anheben - in Europa so 5,8 Prozent mehr Wirtschaftswachstum und bis zu 6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze generiert. Deshalb wollen die Sozialdemokraten die 30 Prozent-Reduktion von Brüssel. 

SPD-Konzept: Detailliert, konkret, mutig

Unverzüglich solle die von Schwarz-Gelb gestoppte Suche nach einem sicheren Endlager für atomare Abfälle wieder aufgenommen werden. Die Sozialdemokraten fügen ein 50-Punkte Aktionsplan an, der sehr detailliert ist. Beispielsweise soll es keine betriebsbedingten Kündigungen für Mitarbeiter der still zu legenden Atomkraftwerke geben, sondern Beschäftigungsprojekte an den Kraftwerksstandorten.

Die CDU hatte vor Wochenfrist ihr Energiekonzept beschlossen, die Linkspartei folgte mit ihrem Energiekonzept am vergangenen Mittwoch. Verglichen mit den beiden Konzepten ist das der SPD am detailliertesten und kundigsten. Während in den beiden anderen politischen Konzepten viele Allgemein-Plätze abgelegt sind, geht die SPD mutig sehr konkret auf den Wähler zu: "Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen einführen", heißt es beispielsweise im Sofortprogramm.


Parteichef Gabriel und der hessische SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Vorstellung des Energiekonzeptes. (Foto: SPD.de)

Ob sowas ankommt beim Wahlvolk kann zum Beispiel direkt auf der SPD-Internetseite diskutiert werden. Zudem werden am kommenden Freitag Expertinnen und Experten auf einer großen Fachkonferenz konkrete Vorschläge der SPD diskutieren, die in den vergangenen Monaten von der SPD-Energiekommission mit Fachleuten entwickelt wurde. Leiter der Kommission ist der hessische SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel. Nach der Diskussion soll es dann beschlossen werden.

 

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