CDU will Energiewende "beschleunigen"

Christdemokraten legen eigenes Energiekonzept vor. Generalsekretär Gröhe nennt den Beschluss ein "realistisches Umstiegskonzept", das wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung miteinander verbindet.

Aus Berlin Nick Reimer

Die CDU hat am Montag ein eigenes Energiekonzept vorgelegt. Unter dem Titel "Den Umstieg beschleunigen - Wegmarken in das Zeitalter der erneuerbaren Energien" wollen die Christdemokraten eine "umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung" sowohl für die Verbraucher als auch für die energieintensiven Industrien in Deutschland. Gleichzeitig dürfe man aber auch andere politische Zielmarken, wie die Klimaschutzziele nicht aus den Augen verlieren, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.


Sieht so die Zukunft aus? Kanzlerin Angela Merkel am 2. Mai in einem Hubschrauber über den Ostsee-Windpark Baltic 1, den sie eröffnete. (Foto: REGIERUNGonline/Bergmann)

Nach Angaben aus Parteikreisen nahmen die Teilnehmer der CDU-Vorstandssitzung das Papier einstimmig an. Einzig die brandenburgische CDU-Chefin Saskia Ludwig hatte sich gegen die Pläne ausgesprochen, da sie aber als Gast an der Vorstandssitzung teilnahm, war sie nicht stimmberechtigt.

Im Einzelnen erklärten sich die CDU-Vorstände davon überzeugt, dass es innerhalb einer Generation gerade für ein Hochtechnologieland wie Deutschland möglich sei, die Stromversorgung weitestgehend aus regenerativen Energien zu bestreiten - und dabei führendes Industrieland zu bleiben. Im Energiekonzept heißt es: "Bis zum Jahr 2050 sollen der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion auf 80 Prozent gesteigert, der Primärenergieverbrauch in Deutschland halbiert und die Emission klimaschädlicher Treibhausgase um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden."

Wer jetzt allerdings Konkretes zum Ausstieg aus der Atomenergie erwartet, der wird enttäuscht. Mit Verweis auf die anstehenden Berichte der Reaktorsicherheits- und Ethikkommission habe man keine Jahreszahl für den Ausstieg aus der Atomenergie in den Beschluss aufgenommen, um das Experten-Urteil abzuwarten.

Zur Suche nach einem Atommüll-Endlager heißt es, die Generation, die die "Kernkrafttechnologie nutzt", muss sich auch um die Lagerung der anfallenden radioaktiven Abfälle sorgen. "Der beschleunigte Umstieg auf die Erneuerbaren Energien bietet die Chance, auch in der Frage der Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen einen Konsens zu erzielen. Dies schließt nach unserer Auffassung die ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben ebenso ein, wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen."

Am Mittag hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Experten und den Fraktionsspitzen auch der Opposition getroffen, um das weitere Prozedere nach Ende des dreimonatigen Moratoriums zu verständigen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte nach dem Treffen, an der SPD werde ein beschleunigter Atomausstieg keineswegs scheitern. Um dann süffisant zu ergänzen: "Das Chaos in der Energiepolitik hat sich diese Regierung selbst bereitet."

Für die Linkspartei erklärte Dietmar Bartsch, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion nach dem Treffen: "Das Festhalten an den Monopolstrukturen im Energiesektor und das Zeitspiel beim Atomausstieg werden Verbraucher und Unternehmen mit steigenden Strompreisen teuer bezahlen". Bisher gebe es nur Absichtserklärungen und Kommissionsgerede von der Bundesregierung, aber binnen zweier Monate soll alles Gesetzeskraft haben. "Da wird gründliche parlamentarische Beratung zur Farce, von Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen", wetterte Bartsch.


Über die Papiere gebeugt: Kanzlerin Merkel berät sich mit Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla. (Foto: REGIERUNGonline/Steins)

Klar erscheint indes, dass der ursprüngliche Zeitplan von Kanzlerin Merkel nicht zu halten sein wird. So werde sich das Moratorium um voraussichtlich drei Wochen verschieben, das gesetzgeberische Verfahren wird nun bis Anfang Juli prognostiziert. Ursprünglich läuft das Atom-Moratorium Mitte Juni ab. Ulrich Kelber, Energiepolitiker und Fraktionsvize fragt: "Und wann spricht Regierung mit Opposition über Inhalte? Schlecht beratene Gesetze verlangsamen und verteuern Energiewende."


Lesen Sie zum Thema gern auch die Analyse des Klima-Lügendetektors!

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