Im brandenburgischen Ketzin wird zu Forschungszwecken erstmals Kohlendioxid aus der Pilotanlage Schwarze Pumpe unterirdisch verpresst. Schleswig-Holstein bastelt derweil an einem Landesgesetz, um Kohlendioxid-Lager zu verbieten.

Von Johanna Treblin

Kohlendioxid aus der Schwarzen Pumpe in Brandenburg soll nun erstmals unterirdisch gespeichert werden. Heute soll das Gas nach Ketzin transportiert werden und dort im Rahmen des Forschungsprojekts CO₂Sink verpresst werden. In Ketzin bei Potsdam untersucht ein Team des Geoforschungszentrums Potsdam bereits seit 2008, wie sich Kohlendioxid unterirdisch verhält. In 650 Meter tiefen porösen Sandsteinformation haben die Forscher bereits fast 50.000 Tonnen industriereines Kohlendioxid gepumpt.

In Ketzin wird ab sofort die Kohlendioxidspeicherung erforscht. Vattenfall plant bereits ein CCS-Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde. (Montage: Vattenfall)

Nun soll Kohlendioxid aus dem Braunkohlekraftwerk Schwarzen Pumpe nahe Cottbus folgen. Dort hat der Energiekonzern Vattenfall eine Pilotanlage zur Abspaltung von Kohlendioxid mit 30 Megawatt Leistung errichtet. Den Mai über sollen 2.000 Tonnen des dort abgeschiedenes Kohlendioxids in das Kohlendioxidlager in Ketzin gepresst werden.

Erforscht wird, ob die unterirdischen Lager mit der Außenwelt in Verbindung stehen und wie man Kontrolle über das eingelagerte Kohlendioxid behält. Im Gegensatz zu lebensmittelreinem Kohlendioxid produzieren die CCS-Kraftwerke ein nur 80- bis 90-prozentiges - neu ist also die Frage, wie zehn bis 20 Prozent Verunreinigungen im Boden reagieren.

Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen wehren sich gegen derlei Versuche genauso wie gegen die Erkundung potenzieller Speicherstätten. Auch in den Behörden in den Erkundungsregionen regt sich langsam Widerstand. So hat beispielsweise die Gemeinde Barnim-Oderbruch ein Gutachten zum Untersuchungsgebiet Neutrebbin in Auftrag aufgegeben. Der Geologe Ralf Krupp warnt darin vor möglichen Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser in einem Umkreis von 100 Kilometern.

Wann Vattenfall die Erkundungen aufnehmen wird, ist noch unklar. Der Konzern hatte angekündigt, zunächst das seit Jahren angekündigte CCS-Gesetz abwarten zu wollen. Streitigkeiten zwischen den Ressorts sowie zwischen Bund und Ländern hatten das Gesetz immer wieder aufgeschoben. Am 13. April hat das Bundeskabinett nun einen neuen Entwurf verabschiedet. Mittels Länderklausel können die Bundesländer nun per Landesgesetz Gebiete ausweisen, in denen eine Erprobung und Demonstration von Kohlendioxidspeicherung zulässig oder unzulässig ist.

Nur "gebietsbezogene" Verbote möglich

Was genau das bedeutet, hat die Bundesregierung nun in ihrer Antwort an eine Schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer, die klimaretter.info vorliegt, erläutert: Die Auswahlentscheidung sei "gebietsbezogen". Soll heißen: Bundesländer, die CCS ablehnen - das sind allen voran Schleswig-Holstein und Niedersachsen - können die Kohlendioxidspeicherung per Landesgesetz nicht in einem Schritt für das komplette Landesgebiet ausschließen, sondern lediglich für einzelne Gebiete.

Bürgerinitiativen protestieren gegen Kohlendioxidspeicherung. (Foto: kein-co2-endlager.de)

Schleswig-Holstein ist bereits dabei, ein entsprechendes Landesgesetz zu formulieren. "Wir werden ein Landesgesetz erlassen, das für mehrere Gebiete gültig ist", sagte Friederike Kampschulte, Sprecherin des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums, gegenüber klimaretter.info. Möglich ist das laut Begründung zum Kohlendioxidspeichergesetz: "Im gesamten Landesgebiet wird der Ausschluss von Gebieten durch diese fachgesetzliche Regelung rechtlich ermöglicht", heißt es darin. Die fachgesetzliche Regelung: Um einzelne Gebiete sowohl positiv als auch negativ auszuweisen, seien "energie- und industriebezogene Optionen" sowie "die geologischen Besonderheiten" und "andere öffentliche Interessen" (etwa Umwelt- und Tourismusbelange) abzuwägen.

Schleswig-Holstein will Eckpunkte im Herbst vorlegen

In Schleswig-Holstein sollen auch Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen in den Prozess zur Ausarbeitung des Landesgesetzes eingebunden werden, gerade weil sie "schon eine gute Vorarbeit geleistet" haben, so Kampschulte. Am Ende solle ein Landesgesetz herauskommen, das rechtlich nicht anfechtbar sei. Die ersten Eckpunkte will die Regierung im Herbst vorlegen, sicher sei aber bereits jetzt, dass das Bergamt weiterhin für Anträge für die unterirdische Kohlendioxidspeicherung zuständig sein wird. Aber: "Wir gehen nicht davon aus, dass es weitere Anträge geben wird." Schließlich habe RWE bereits reagiert: Das Unternehmen hatte Ende April seine zwei Konzessionen für die Kohlendioxid-Speicherung an das zuständige Bergamt zurückgegeben.

Dass die Küstengewässer in Nord- und Ostsee Bundesgebiet und daher nicht per Landesgesetz von der Kohlendioxidspeicherung auszuschließen sind, stört Kampschulte wenig. RWE dea habe bereits einen Antrag für eine neue Konzession zur Kohlendioxidspeicherung in der östlichen deutschen Nordsee vor der Küste Schleswig-Holsteins zurückgezogen. "Wir freuen uns, dass unser Signal so weit reicht."