Beschleunigungsgesetz für Offshore
Windkraftausbau: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum "Abbau bürokratischer Hürden". Minister Ramsauer (CSU): "Wichtiger Schritt beim Sofortprogramm zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung".
Aus Berlin Nick Reimer
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ein Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften durch das Bundeskabinett gebracht. Mit dem am Mittwoch beschlossenen Regelwerk soll der Ausbau der Windkraft zu See vereinfacht und damit beschleunigt werden. Ramsauer: "Wir bauen bürokratische Hürden ab."

Die Bauarbeiten am Offshore-Windpark Baltic 1: EnBW nahm mit ihm den ersten kommerziellen Park in der deutschen Ostsee in Betrieb. (Foto: Matthias Ibeler)
Derzeit seien verschiedene Behörden für die Genehmigungen der Windfarmen vor der Küste zuständig, dies solle gebündelt werden, erläuterte der Minister: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) wird künftig als zentrales Amt die Genehmigung abwickeln. Auch die Verlegung von Stromkabeln von den Windrädern - oft über zehn Kilometer vor den Küsten - solle durch die Neuregelung vereinfacht werden.
Ramsauer bezeichnet das Gesetz als einen "ersten und wichtigen Schritt beim Sofortprogramm zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung". Allerdings ist nicht das Genehmigungsprozedere Schuld am schleppenden Ausbau: Nach Angaben des genannten Bundesamts sind derzeit in der Nordsee 23 Offshore-Windparks mit zusammen 1.611 Windrädern genehmigt, es könnten somit Windräder mit einer Leistung von 7.650 Megawatt installiert werden. In der Ostsee sind drei Parks mit 1.040 Megawatt genehmigt, so viel Leistung wie ein großes Atomkraftwerk aufweist.
Zum Vergleich: Installiert sind in Nord- und Ostsee bisher lediglich 21 Windräder vom Windpark Baltic 1 und zwölf Windräder von Alpha Ventus. Teilweise in Betrieb ist auch schon der Windpark Bard Offshore 1 mit künftig 80 Windrädern. Gemeinsam haben sie eine installierte Leistung von 508 Megawatt. An Land sind in Deutschland aktuell 27.255 Megawatt Windkraft installiert.
Dass die Parks bislang den Investitions- und nicht den Genehmigungsplänen hinterher hinken, dürfte am Desinteresse der großen Stromkonzerne liegen. So liegt seit 13. Juni 2008 die Genehmigung zum Bau und Betrieb des Windparks "Borkum West" in der Nordsee vor, 80 Multibrid-Turbinen vom Typ M5000 mit einer Leistung von insgesamt 400 Megawatt könnten hier seit drei Jahren Strom produzieren. Bis heute dreht sich dort kein einziges Windrad: Der Stadtwerke-Verbund Trianel baut lieber ein Kohlekraftwerk in Krefeld.
Der Bürgerwindpark Butendiek etwa scheiterte, weil sich Netzbetreiber Eon weigerte, die Windkraftwerke ans Netz anzuschließen. "Die Finanzierung stand - nur die Leitung für den Strom nicht", erinnert sich Hermann Albers, einer der Macher des Bürgerwindpark Butendieks und heutiger Präsident des Bundesverbands Windenergie: Netzbetreiber Eon hätte sie ausbauen müssen. Aber der Stromkonzern hatte natürlich kein Interesse, einen Konkurrenten anzuschließen. Zudem haben viele großen Stromkonzerne reihenweise Planungsprojekte aufgekauft - um sie dann erst einmal in der Schublade verschwinden zu lassen.

Der Windpark Roedsand II in der dänischen Ostsee, hier investierte Eon. (Foto: J. Treblin)
Ein anderer Grund, warum der Ausbau so deutlich hinter den Planzielen zurückliegt, ist im deutschen Sonderweg zu finden. Anders als Länder wie Dänemark oder Großbritannien müssen deutsche Offshoreparks oft dutzende Kilometer vor der Küste angelegt werden. Dadurch soll Natur geschützt und Akzeptanz bei Touristen, Fischern oder Anwohnern geschaffen werden: Praktisch sind die meisten Windfarmen so weit draußen angelegt, dass sie unsichtbar von der Küste aus sind.
Das allerdings ist mit oft großen Meerestiefen und damit großen Kosten verbunden: Fritz Vahrenholt, Chef der RWE-Ökostromsparte Innogy, beziffert die Kosten für den Park "Nordsee Ost" auf eine Milliarde Euro, 300 Megawatt sollen entstehen. Hochgerechnet ist diese Leistung billiger beispielsweise mit einem Kohlekraftwerk zu realisieren.
Bei solchen Kosten müssen eigenständige Projektierer die Hände heben, den "Großen Vier" RWE, Vattenfall, Eon und EnBW bleibt die Führerschaft. Zwar beteiligen sich an verschiedenen Projekten Stadtwerke. Das Investitions-und Bau-Tempo aber geben die vier Giganten vor. Und die dürften kaum Interesse haben, dass sie künftig den Strom aus ihren Kohlekraftwerken nicht mehr verkaufen können: Wenn das Netz mit Windstrom voll ist, müssten diese abgeschalten werden.
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