Transparency International legt einen globalen Korruptionsbericht zum Klimawandel vor: Im Fokus stehen unter anderem die Klimadiplomatie und der Emissionshandel.

Von Johanna Treblin

Klimapolitik ist höchst komplex und noch vergleichsweise neu. Und vor allem: In ihrem Namen werden gigantische Geldmengen umgesetzt. Das macht auch die Klimapolitik anfällig für Korruption. Die Organisation Transparency International hat nun ihren "Globalen Korruptionsbericht" vorgelegt, der sich mit dem Klimawandel beschäftigt. Augenmerk legen die Antikorruptions-Experten vor allem auf die internationalen Klimaverhandlungen, grünen Technologien und den Emissionshandel.

Protest gegen die Einflussnahme von Ölfirmen und anderen Lobbyisten in der US-Handelskammer. (Foto: Jungjohann)

Korruption definiert Transparency International als "Missbrauch von anvertrauter Macht zur persönlichen Vorteilnahme". Unter "anvertraut" versteht die Organisation nicht nur durch demokratische Wahlen übertragene Interessenvertretung, sondern auch die Verantwortung, die derzeitige Entscheider gegenüber den kommenden Generationen haben. Im Rahmen der Klimapolitik fällt demnach unter Korruption beispielsweise auch die Verzerrung wissenschaftlicher Fakten und falsche oder missverständliche Behauptungen über die Umweltfreundlichkeit von Produkten - also all das, was der geneigte Leser auf dem Klima-Lügendetektor ausschnittweise nachempfinden kann.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, heißt es im globalen Korruptionsbericht, den Transparency International am Wochenende veröffentlichte. Rund 500 bis 1.000 multilaterale Umweltabkommen – je nach Schätzung – sind weltweit von den Politikern abgeschlossen worden; teilweise betreffen sie auch das Problem des Klimawandels. Tatsächlich sei die Klimapolitik bisher allerdings relativ unkoordiniert, so die Analyse von Transparency International: zu viele einzelne Abkommen, zu wenig Transparenz, zu wenig Begutachtung, so die Analyse.

Das Urteil des Berichts: Lobbygruppen arbeiten zu Gunsten von partikularen Interessen aktiv gegen den Klimaschutz, während notwendige Maßnahmen zu wenig Unterstützung finden und finanziell zu schlecht ausgestattet sind. Die am schwersten vom Klimawandel betroffenen Menschen und Länder sind in der Regel diejenigen, die am wenigsten Geld haben und so selbst am wenigsten gegen den Klimawandel tun können.

Beispiel Klimaverhandlungen

Regelmäßig sind die sogenannten Entwicklungsländer bei den internationalen Klimaverhandlungen wesentlich schlechter vertreten als die Industrieländer, kritisiert der Bericht. Ein ähnlich schlechtes Verhältnis findet sich zwischen den größten und den kleinsten Klimasündern: Beim Klimagipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen beispielsweise konnten die fünf Länder mit dem größten Treibhausgasausstoß (darunter auf den Plätzen eins und zwei China und die USA) mit dreimal mehr Delegierten aufwarten als die fünf Länder mit dem kleinsten Treibhausgasstoß. Die Zahl der Beobachterorganisationen aus den USA, Kanada und Großbritannien belief sich auf rund 400, während aus den Entwicklungsländern Brasilien, China und Indien lediglich rund zehn Gruppen anreisten.

Eine effektive Klimapolitik wird auch durch Lobbyarbeit erschwert, so der Bericht. In den USA beispielsweise waren 2009 achtmal so viele Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie aktiv, als solche des Erneuerbare-Energien-Sektors.

Beispiel Emissionshandel

Weltweit sind - dem Globalen Korruptionsbericht zufolge - 144 Milliarden US-Dollar über Emissionshandelssysteme im Umlauf. Gerade der Europäische Emissionshandel (ETS) habe gezeigt, dass auch diese Systeme nicht vor dem Einfluss von Interessen gefeit sind, die dem Klimaschutz zuwider laufen. Lobbyisten haben laut Transparency International dafür gesorgt, dass zu viele Emissionszertifikaten verteilt wurden, sodass letztlich die vier größten europäischen Energieunternehmen rund sechs bis acht Milliarden Euro zusätzliche Gewinne einstreichen konnten.

Beispiel Wald

Die hohe Nachfrage nach Holz, eine schwache Rechtslage bei Landbesitz und Wald als Lebensraum indigener Völker – gegenseitige Interessen und unklare Eigentumsverhältnisse erschweren eine nachhaltige Waldnutzung, so Transparency International. Jedes Jahr wird, laut dem Bericht der Organisation, Wald im Wert von zehn bis 23 Milliarden US-Dollar illegal gefällt. Schuld sei persönliche Vorteilnahme, das Bestechen von Politikern und rechtliche Schlupflöcher, schreiben die Korruptionswächter. Für den Waldschutzmechanismus REDD stünden bis heute rund 3,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, künftig werde mit 28 Milliaren US-Dollar pro Jahr gerechnet. Mit REDD könne ein Teil der Schlupflöcher geschlossen werden, heißt es im Globalen Korruptionsbericht. Allerdings müsse auch bei diesem Regime bereits in der frühen Phase dafür gesorgt werden, dass Korruption nicht um sich greife.

Die ärmsten Länder haben die wenigsten Vertreter auf den internationalen Klimaverhandlungen. (Foto: Reimer)

Der Bericht fordert eine bessere Zusammenarbeit aller relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen. Die Öffentlichkeit müsse stärker in den Prozess eingebunden werden und der Zugang zu Informationen verbessert. Die Kriterien für die Zuteilung von Geldern für Klimaschutz und Anpassung müssen vereinheitlicht, Gutachter-Organisationen besser finanziell ausgestattet werden. Transparency-International-Vorstandsvorsitzende Huguette Labelle: "Vor Korruption ist nichts und niemand gefeit, nicht einmal die Zukunft unseres Planeten."