Nach einem Gerichtsurteil musste die Bundesregierung die Liste mit den Subventionsempfängern wieder öffentlich machen. Hauptsächlich profitieren große Konzerne. BUND fordert EU-Agrarreform.

Von Johanna Treblin

Wer profitiert von den Agrarsubventionen der Europäischen Union? Weiterhin große Konzerne. Das zeigt eine Liste der Subventionsempfänger, die die Bonner Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nun wieder öffentlich gemacht hat. Die Liste war im November 2010 wegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Internet entfernt worden. Greenpeace und zwei Journalisten klagten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und haben nun teilweise Recht bekommen.

Kleine Bauern machen den kleineren Teil der Subventionsempfänger aus. (Foto: Michael Schulze von Glaßer)

Die meisten Agrarsubventionen gingen der Liste zufolge im Jahr 2010 an die Hauptgenossenschaft Nord (HaGe Nord). 19,5 Millionen Euro konnte das Handelsunternehmen einstreichen. Nordmilch, größter deutscher Konzern für Milchprodukte, bekam rund neun Millionen Euro Subventionen. Europas größter Zuckerproduzent Südzucker erhielt laut Liste 2,68 Millionen Euro von der EU. EU-Subventionen gingen außerdem mit RWE an einen der größten deutschen Energiekonzerne, sowie an den Chemieriesen Bayer. Auch ein Ableger von Coca Cola hat EU-Subventionen eingestrichen.

Seit dem 1. Mai 2009 müssen sämtliche EU-Mitgliedsstaaten die Empfänger von Agrarsubventionen öffentlich machen. 26 Länder setzten die Auflage um – nur Deutschland wehrte sich. Mitte Juni zog dann auch die Bundesrepublik nach und richtete eine Datenbank ein, die die Zahlungsempfänger plus die überwiesenen Summen auflistet – der Freistaat Bayern allerdings verweigerte zunächst weiter die Freigabe der Daten. Gegen die Veröffentlichung klagten zwei hessische Landwirte mit Unterstützung des Bauernverbandes.

Der Europäische Gerichtshof sah Datenschutzinteressen verletzt und gab den Bauern recht. Obwohl das Gericht nur die pauschale Veröffentlichung von Zahlungen an Privatpersonen beanstandete, entschied Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) daraufhin, die gesamte Datenbank zu sperren – auch Zahlungen an juristische Personen, die oft branchenfremd sind.

Datenbank mit Subventionsempfängern wieder öffentlich

Am Mittwoch stellte die Bundesregierung die Datenbank nun wieder ins Netz. Damit reagierte sie auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Aufgrund einer Klage von Greenpeace und zweier Journalisten hatte das Gericht klargestellt, dass Informationen über Agrarsubventionen nicht mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unter Verschluss gehalten werden dürfen. Diese Daten seien nach dem Umweltinformationsgesetz öffentlich zugänglich. Natürliche Personen, also einzelne Landwirte, müssten vor einer Veröffentlichung allerdings zunächst angehört werden. Bei Aktiengesellschaften und GmbHs sei das nicht erforderlich, entschied das Gericht.

Wohin fließen die Agrarsubventionen? Unter anderem zu den großen Milchproduzenten. (Foto: Messina)

Ab dem 1. Mai müssen alle EU-Mitgliedstaaten die Zahlen für die EU-Agrarsubventionen an Unternehmen und öffentliche Institutionen im vergangenen Jahr veröffentlichen. Soweit bisher bekannt, flossen 2010 mehr als 58 Milliarden Euro an Bauernhöfe und Unternehmen in der Europäischen Union. Den Großteil davon – 40 Milliarden Euro – erhielten Landwirte als Direktzahlungen. Den größten Anteil der europäischen Agrarsubventionen ging nach Frankreich. Unternehmen und Betriebe konnten insgesamt zehn Milliarden Euro einstreichen. An Spanien gingen 7,5 Milliarden Euro, Deutschland folgt an dritter Stelle mit sieben Milliarden.

"Die Agrarsubventionen sollten in erster Linie zur Förderung einer arbeitsintensiven und naturnahen kleinbäuerlichen Landwirtschaftschaft ausgegeben werden", fordert Greenpeace-Agrarexperte Manfred Redelfs. "Das Bestreben, die Daten über die Zahlungsempfänger möglichst unter Verschluss zu halten, hat schlicht damit zu tun, dass die Bundesregierung den Druck der Empfänger fürchtet, die lieber nicht öffentlich bekannt werden möchten."

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die hohen Subventionen für große Unternehmen: "Großkonzerne profitieren von Steuergeldern in Millionenhöhe, die für die Lagerung von Überschüssen und für die Exportförderung fließen", sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. "Die Gelder müssen endlich an die erklärten Politikziele Klima-, Arten-, Tierschutz gekoppelt werden." Der Umweltverband fordert daher eine grundlegende Agrarreform in der EU.