Der Chef-Klimabeauftragte der USA Todd Stern erteilt großen Erfolgen auf dem nächsten Weltklimagipfel eine Absage. Major Economies Forum in Brüssel dämpft Erwartungen an die COP17 in Südafrika.

Von Sarah Messina

Auf dem nächsten Weltklimagipfel in Durban wird nach Ansicht der größten Treibhausgas-Emittenten der Welt kein bindendes neues Klimaabkommen verabschiedet. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard äußerte sich am Mittwochabend nach dem Major Economies Forum in Brüssel skeptisch über einen großen Erfolg auf der COP17 in Südafrika. Auch der Chef-Klimabeauftragte der USA Todd Stern sagte, die Ländern seien noch nicht bereit für ein Abkommen. "Ich glaube nicht, dass noch irgendjemand damit rechnet, dass wir in Durban zu einer umfassenden und rechtlich bindenden Vereinbarung kommen", gibt die New York Times Stern wieder.

Nach Kopenhagen waren Erfolge bitter nötig: Auf der Klimakonferenz in Cancún einigte sich die Staatengemeinschaft auf Einzelheiten und ließ das Große Ganze zunächst links liegen. (Foto: UNFCCC)

Ende 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus. Darin hatten sich die hauptsächlich für den anthropogenen Klimawandel verantwortlichen Industrieländer zu konkreten Treibhausgas-Reduktionszielen verpflichtet. Entwicklungs- und Schwellenländer sind davon befreit, um das nötige Wachstum nicht zu behindern. Auf ein neues internationales Klimaabkommen wollte sich die Weltgemeinschaft eigentlich schon Ende 2007 in Kopenhagen einigen - die Konferenz endete jedoch in erster Linie mit unverbindlichen Willensbekundungen, die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderterts auf maximal zwei Grad zu begrenzen, und arme Länder sowohl kurz- als auch mittelfristig finanziell zu unterstützen.

Aufbau des Green Climate Fund beginnt

Auf dem letzten Klimagipfel im mexikanischen Cancún waren sich die UN-Staaten zumindest in einzelnen Beschlüssen einig, etwa bei der Einrichtung eines "Green Climate Fund" zur Unterstützung der armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung: Ab 2020 sollen sowohl aus öffentlichen als auch aus privaten Quellen jährlich 100 Milliarden US-Dollar zusammenkommen. Auf ein "Transitional Committee" zum Aufbau des Fonds hatte man sich erst kürzlich geeinigt, ein erstes Treffen ist für diese Woche angesetzt. Die großen Streitthemen, wie die bislang unzureichenden Reduktionsangebote der Industrieländer, waren damit jedoch auf den folgenden Klimagipfel im Dezember 2011 in Durban verschoben worden. 

Klimapolitik ohne Rückhalt: Erst kürzlich wollten die oppositionellen US-Republikaner im Streit um Barack Obamas Haushalt auch das Gehalt von Todd Stern einstampfen.

Die USA haben das Kyoto-Protokoll nie zur Ratifizierung bringen können und dürften mit der Umsetzung eines verbindlichen Klimaabkommens nach dem Scheitern des heftig umkämpften US-Klimagesetzes ohnehin ihre Schwierigkeiten haben. Für die USA sei Verbindlichkeit "derzeit nicht das Wichtigste", sagte Stern dementsprechend auch in Brüssel. In einem Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls wollen die USA zudem große Schwellenländer und Emittenten wie China, Indien, Brasilien, Russland oder Südafrika zu Emissionsreduktionen verpflichtet sehen, die sich bislang nur auf freiwilliger Basis auf Reduktionsziele festlegen wollen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte, unter den Ländern gebe es zwar Konsens über die Notwendigkeit eines bindenden neuen Klimaabkommens. Dieses bereits in Durban zu erreichen sei jedoch "sehr unwahrscheinlich".

Die MEF verursachen 80 Prozent der weltweiten Treibhausemissionen

Am Major Economies Forum (MEF) vom 26. bis 27. April hatte auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) teilgenommen, und sich für ein "Abkommen, das für alle großen Emittenten verbindliche Ziele und Maßnahmen enthält" ausgesprochen. Das MEF der 17 größten Volkswirtschaften der Welt wurde 2007 von der damaligen US-Administration als Major Economies Meetin (MEM) im Vorfeld der Weltklimakonferenz von Bali initiiert. Die Teilnehmerländer Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA (G8), Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika (Basic-Staaten) sowie Australien, Indonesien und Korea sind für rund 80 Prozent des globalen Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich.