Ergebnisse hatte man erst gar nicht eingeplant: Bund und Länder geben sich nach dem Energiegipfel einig für einen noch nicht näher definierten schnelleren Atomausstieg und eine noch nicht näher definierte Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare.

Aus Berlin Sarah Messina

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen die Energiewende beschleunigen: Am Morgen waren Bund und Länder zum "Energiegipfel" im Kanzleramt zusammengekommen, am Nachmittag präsentierte man bereits den "großen politischen Willen" zu einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie. Konkreter wurde es am Freitag in Berlin nicht – festgehalten wurden lediglich der vorläufige Zeit- und Arbeitsplan für die "beschleunigte Energiewende".

Umweltorganisationen wie Greenpeace hatten die endgültige Abschaltung der derzeit vom Netz genommenen AKWs gefordert. Die Bundesregierung gibt sich noch vage. (Foto: Greenpeace)

Und der sieht aus wie folgt: Mitte Mai soll die Kommission für Reaktorsicherheit die Ergebnisse ihrer nach der Katastrophe in Japan angesetzen Sicherheitsprüfung vorlegen, Ende Mai die Ehtik-Kommission ihren Bericht abliefern. Am 3. Juni wollen sich erneut Ministerpräsidenten, Kabinettsmitglieder und die Kanzlerin zum Gipfeltreffen einfinden, um die gesammelten Ergebnisse der Berichte zu diskutieren. Bis zum Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums soll Klarheit über die Konsequenzen für die derzeit vom Netz genommenen Atomkraftwerke und die übrigen Laufzeiten hergestellt sein, überführt werden soll das ganze in eine "rechtlich sauberer Form".

Gipfeltreffen für Netzausbau, erneuerbare Energien und Energieeffizienz

"Zeitnah" zum Ende des Moratoriums sollen auch die Sicherheitsstandards für Deutschlands Atomlager überprüft werden, sowie zu ergreifende Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze und der Energieeffizienz. Für den 6. Juni ist ein Kabinettsbeschluss vorgesehen, für den 17. Juni bereits die Beschlussfassung im Bundesrat.

Die Aufgabe, die beschleunigte Energiewende zu organisieren, wird bis dahin gesplittet: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lädt in Kürze die Wirtschaftsminister der Länder zum "Netzplangipfel", um zu diskutieren, wie neue Stromtrassen am besten realisiert werden und "mehr Tempo bei der Energiewende" gemacht werden kann, "ohne die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu gefährden".

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) laden die entsprechenden Landesminister zum Gipfel über erneuerbare Energien ein und wollen die Weichen stellen, um durch eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Planungsrechts die Windenergie sowohl zu Land durch Repowering als auch zu Wasser durch die Verbesserung von Kreditzugängen zum "Leitträger der erneuerbaren Energien" in Deutschland zu machen.

Eventuell zwei Milliarden Euro mehr für die Gebäudesanierung

Das im Sechs-Punkte-Papier angekündigte fünf Milliarden Euro schwere Offshore-Förderprogramm ist allerdings ohnehin schon Teil des Energiekonzepts der Bundesregierung. Bauminister Ramsauer möchte das KfW-Gebäudesanierungsprogramm um zwei Milliarden Euro aufstocken, mag dies allerdings angesichts der Haushaltslage noch nicht garantieren. Die Zahl sei allerdings "angemessen, um die im Energiekonzept bereits festgelegte Erhöung der Sanierungsquote von derzeit einem auf zwei Prozent zu schaffen", so Ramsauer.

Das Energiepaket wird neu gepackt. Die Klima-Allianz zeigt wie - ohne Atom- und Kohlestrom. (Foto: Klima-Allianz) 

Geprüft wird dafür von seinem Haus auch, ob und in welchem Umfang sich bereits bestehende Bundesfernstraßen, Wasserwege oder Eisenbahntrassen für den Ausbau der Netze nutzen lassen könnten. Um die Energiewende im Verkehrssektor voranzubringen setzt der Minister auf den Endbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität, mit dem am 16. Mai zu rechnen ist, sowie auf die Nationale Kraftstoffstrategie, die derzeit in Arbeit ist - und bei der auch Agrotreibstoffe der zweiten Generation eine wesentliche Rolle spielen sollen.

Die EEG-Novelle gehört ebenfalls zum Projekt beschleunigte Energiewende

Umweltminister Röttgen wiederum will bis zum Kabinettsbeschluss Anfang Juni auch die richtungsgebenden Eckpunkte der EEG-Novelle vorlegen: Angepeilt ist ein Erfahrungsbericht zur EEG-Umlage im Mai, im Herbst soll der Gesetzgebungsprozess für die Novelle beginnen, die sich künftig stärker nach "Marktintegration" und "Kosteneffizienz" richten soll. Vorbild sei die zweimalige "richtige und vom Markt hervorragend verkraftete Senkung" der Photovoltaik-Vergütung.

Das sei durchaus ein ambitionierter Zeitplan, gibt die Kanzlerin ganz im Sinne der Beschleunigung zu. In welchen tatsächlichen Beschleunigungsmaßnahmen sich die beschleunigte Energiewende jedoch über das ohnehin schon im Energiekonzept Geplante hinaus niederschlagen soll, wird allerdings nicht wirklich deutlich nach dem Treffen der Kanzlerin mit Ministern und Länderchefs. Die Energiewende müsse man "dank Energiekonzept ohnehin nicht neu erfinden, sondern einfach machen", erklärt dazu Umweltminister Röttgen. Und auch Bundeskanzlerin Merkel fasst zusammen, über viele Aspekte habe man nun schon seit geraumer Zeit diskutiert, jetzt gelte es zu "entscheiden, entscheiden, entscheiden".