Umweltsenatorin Katrin Lompscher und Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka unterzeichnen Nachhaltigkeitsvereinbarung zum Import für Biomasse-Kraftwerk. Auch Holz aus Afrika soll Berlin heizen dürfen.

Von Martin Reeh

Auf der Suche nach dem entscheidenden Pferdefuß in der sogenannten Nachhaltigkeitsvereinbarung, die Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka am Freitag unterzeichnet haben, muss man nicht lange blättern: "Bei einem Liefervertrag mit einer Gesamtlaufzeit von unter zwei Jahren oder bei einem Lieferumfang unter 10.000 Mg pro Liefervertrag kann von dieser Regelung abgewichen werden", heißt es auf Seite 9. Mit anderen Worten: Bei solchen Verträgen über Holzlieferungen ist eine Zertifizierung nicht zwingend vorgeschrieben, Berlin ist auf den guten Willen von Vattenfall angewiesen. Auch über das Zertifizierungsverfahren selbst ist noch nicht entschieden.

Eigentlich hatten Lompscher und Hatakka gehofft, mit der parallel zum Energiegipfel der Kanzlerin stattfindenden Unterzeichung der Vereinbarung einen Streit zu befrieden, der um Vattenfalls Kraftwerksstrategie in der Hauptstadt getobt hatte. Der schwedische Staatskonzern hatte nach Protesten darauf verzichtet, an Stelle des bisherigen Braunkohlekraftwerks Klingenberg ein neues Steinkohlekraftwerk zu bauen  - und stattdessen Pläne für ein Biomassekraftwerke an derselben Stelle aus dem Hut gezogen. Ab 2019 sollen jährlich rund 500.000 Tonnen Holz verfeuert werden, darunter auch solches aus Liberia. Bereits heute wird in Klingenberg und im Spandauer Kraftwerk Reuter Biomasse mitverbrannt. Umweltschützer protestieren nun auch dagegen, die Grünen, die ab Herbst in der Hauptstadt regieren wollten, waren sich lange uneins, ob sie die Pläne begrüßen sollten.

"Schneller Deal mit Vattenfall"

Lompscher und Hatakka versuchen nun, mit dem Nachhaltigkeitskatalog den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Demnach dürfen für das Holz keine Flächen verwendet werden, die vor 2008 als Primärwälder oder sonstige naturbelassene Flächen dienten, die Treibhausgase sollen durch die Biomasse-Verwendung um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Auch indirekte Landnutzungsänderungen, also Rodungen für andere landwirtschaftliche Produktionen, weil die Biomasse-Flächen nicht mehr zur Verfügung stehen, werden ausgeschlossen. Soziale Kriterien sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Alle zwei Jahre findet eine Überprüfung durch einen externen Gutachter statt und wird anschließend veröffentlicht.

Lompscher kündigte heute auch an, dass die Zivilgesellschaft in den Erzeugerländern in den Prozess miteingebunden werden soll. Bei den Berliner Umweltverbänden dürfte man darauf hoffen, dass das anders als in Berlin selbst abläuft. "Eine ernsthafte Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen hat nicht stattgefunden", sagte Peter Fuchs von PowerShift. Für den 30. März seien einige der Umweltverbände zu einer Diskussion der Nachhaltigkeitsvereinbarung eingeladen worden. Andere Kritiker der Biomassestrategie wie der NABU seien außen vor geblieben. "Schriftliche Kommentare sollten wir bis zum Folgetag um 12 Uhr einreichen", klagt Fuchs, die Bitte um eine Zwei-Wochen-Frist sei abgelehnt worden. Ein offizielles Beteiligungsverfahren gab es nicht. Lompscher, heute auf die Kritik angesprochen, hielt dem entgegen, schon die Einladung der Umweltverbände sei "ein ungewöhnlicher Akt" gewesen.

Braunkohlekraftwerk Klingenberg: Hier sollen zwei Biomassekraftwerke entstehen. (Foto: Georg Slickers)

Die Kritiker konnte die Vereinbarung mit Vattenfall nur wenig zufriedenstellen. Für die Grünen meldete sich heute Michael Schäfer, der energiepolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus, zu Wort: "Der Berliner Senat setzt in der Energiepolitik massiv auf Biomasse, deshalb hatte er gar kein Interesse an strengen Anforderungen für Holzimporte." Der Senat habe schlecht verhandelt. "Die Biomasse-Vereinbarung hätte unbedingt sicherstellen müssen, dass die Klimabilanz der verwendeten Holzbestände deutlich besser als die von Erdgas sein muss." Während das Land Biomasse importiere, würden biogene Abfälle aus Berlin nicht vernünftig genutzt. Offensichtlich sei es "Lompscher nicht in erster Linie um eine gute Lösung" gegangen, "sondern nur um einen schnellen Deal mit Vattenfall".

Auch die Forderung von PowerShift nach einem "Living Wage", also einem Lohn, der zum Lebensunterhalt reicht, wurde nicht erfüllt: In der Vereinbarung ist neben dem Verbot von Kinderarbeit lediglich von einer "angemessenen Vergütung" in den Erzeugerländern die Rede - ein Gummiparagraph, dessen Auslegung ebenfalls noch für Diskussionen sorgen könnte.