Auch nach zwei Jahren unter Barack Obama stehen die USA als größter Kohlendioxid-Verschmutzer unter den Industrieländern noch immer ohne Klimagesetz da. klimaretter.info hat mit dem Klima-Experten David Roberts vom Grist-Magazin über enttäuschte Erwartungen und die Macht der Konservativen gesprochen.

Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung nahm David Roberts als Referent für Klima-Blogs an der Netz-Konferenz re:publica in Berlin teil. Roberts schreibt für das Online-Magazin Grist in Seattle/Washington seit sieben Jahren über Energie- und Klimapolitik.

klimaretter.info: David Roberts, in den USA scheint es deutlich mehr politische Blogs zu geben als etwa in Deutschland. Warum eigentlich?  

David Roberts: Das Entstehen der politischen Blogosphäre in den USA war auch ein Zeichen des Ärgers über die Bush-Administration und deshalb vielleicht ein eher kulturspezifisches Phänomen. Viele Menschen haben sich zwischen der relativ unreflektierten Wiedergabe politischer Positionen durch die meisten Medien einerseits und die Realität der Äußerungen Bushs andererseits einfach nicht wiedergefunden - und haben selbst angefangen zu schreiben. Mit der Zeit sind die politischen Blogs sehr viel professioneller geworden als noch zu Beginn. Inzwischen sind viele Blogs sogar direkt mit journalistischen Publikationen verknüpft.

Barack Obama wurde 2009 mit hohen Erwartungen zum neuen US-Präsidenten gewählt. Schon nach wenigen Monaten im Amt wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen - auch für seinen Kurs in der Klimapolitik. Heute steht die USA noch immer ohne Klimagesetz da. Was ist falsch gelaufen?

Die Vorstellung, es würde schon ausreichen, "schlechte Leute" an der Macht mit "guten Leuten" zu ersetzen, hat sich schlichtweg als naiv erwiesen. Barack Obama schien nach dem Trauma durch acht Jahre Bush geradezu wie ein Fortschritt bringender Messias. Aber seine Ausstrahlung hat nicht ausgereicht, um die tieferliegenden Probleme der USA zu lösen. Im US-Kongress hat sich die Politik zunehmend parteistrategischer auf ein Gegeneinander der Kräfte ausgerichtet - unser Regierungssystem ist aber auf Zusammenarbeit angewiesen. Man sieht das zum Beispiel am mittlerweile routinierten Gebrauch von Verzögerungs- und Störungstaktiken wie dem "Filibuster" durch die Republikaner - das war nicht immer so. 

Mit Barack Obama sollte auch die Kehrtwende in der Klimapolitik kommen. (Foto: Weißes Haus)

Durch das Gesetz sollte der Kohlendioxid-Ausstoß der USA bis 2020 um 17 Prozent unter den Stand von 2005 gedrückt werden. Woran ist das Gesetz letztlich gescheitert?

Vor allem ist die Gesundheitsreform als "erster großer Wurf" Obamas massiv unterschätzt worden. Der Plan war eigentlich, die Reform zügig durchzuziehen und mit diesem Schwung auch das Klimagesetz mitzunehmen. Tatsächlich hat sich die Debatte dann hingezogen, es wurde zäh und unnachgibig gestritten und sowohl die Öffentlichkeit als auch der US-Kongress waren nach dem Beschluss der Gesundheitsreform bereits ausgemergelt.

Kurz zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus das Klimagesetz noch diskutiert und verabschiedet. Aber als das Gesetz im Sommer in den Senat kam, hatte sich die Tea-Party-Bewegung schon hochgeschaukelt - und im Senat begann ein bitterer Zersetzungsprozess, der am Ende zum Friedhof aller Hoffnungen und Erwartungen wurde. Obama hat sich in diesen Streit zudem nicht wirklich eingemischt, sondern die Debatte dem Senat überlassen - und der Senat hat es gründlich verbockt.

Hätte ein noch weiter verwässertes US-Klimagesetz überhaupt einen Wert gehabt?

Der Entwurf für das Gesetz war bereits ein Kompromiss eines Kompromisses eines Kompromisses. Dennoch wäre ein schlechtes Klimagesetz immer noch besser gewesen als gar kein Klimagesetz - darauf hätte man aufbauen können. Aber die Idee, mit einem Schlag ein perfektes Klimagesetz hinzubekommen, hat sich jetzt ohnehin als Illusion erwiesen. Alles was uns jetzt noch bleibt, ist die US-Umweltbehörde EPA und ihre Befugnis Grenzwerte zur Regulierung von Kohlendioxid-Emissionen zu setzen.

Ein gutes Beispiel für den Wert eines Kompromisses ist übrigens das zugrunde liegende Gesetz zur Luftreinhaltung, der "Clean Air Act". Die Regelung war auch nicht mehr als ein mäßiger Kompromiss, als sie vor Jahren in Kraft trat, hat aber mittlerweile einige Verbesserungsrunden hinter sich - etwa durch die Erweiterung der Liste der Luftverschmutzer um Kohlendioxid oder Quecksilber.

Ein Großteil der Energie in den USA wird aus Kohle erzeugt. (Foto: snowpeak/Wikimedia)

Vorläufig vielleicht. Der Streit um den Haushalt ist der beste Beleg für den großen Einfluss der Tea Party und die neue Macht der Republikaner nach den US-Zwischenwahlen. Die Republikaner wollten Gelder für die EPA streichen, die Regulierung von Kohlendioxid- und Quecksilber-Emissionen aushebeln, Geld für den Weltklimarat IPCC streichen, sogar die Klimaforschung der NASA trockenlegen - das ist verrückt!

Und gleichzeitig recht clever - statt einer großen Attacke auf die Umweltbehörde streuen die Konservativen viele kleine Angriffe und versuchen, diese anderen Gesetzesvorhaben anzuhängen und unterzumogeln. Gegen einen großen Versuch, die EPA lahmzulegen, würde Obama ohnehin sein Veto einlegen. Mit dem Budget-Streit ist der Kampf um die EPA jedenfalls noch lange nicht ausgestanden.

Was macht die konservativen Klimaskeptiker in den USA so stark?

Die Konservativen verstehen sich glänzend darauf, eine "kontroverse" Atmosphäre zu schaffen, um Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren. Es kommt den Republikanern gar nicht mehr darauf an, den anthropogenen Klimawandel zu widerlegen, sie konzentrieren sich darauf, Zweifel zu streuen und wissenschaftlichen Konsens als strittig hinzustellen. Man muss sich eigentlich nur mal anschauen, wie die Tabaklobby damals gearbeitet hat, um Zigaretten als harmlos darzustellen. Da gibt es sehr große Parallelen.

In Kürze dreht sich in den USA wieder alles um den Wahlkampf, und das Klima scheint derzeit kein erfolgversprechendes Thema. Kann man in den nächsten zwei Obama-Jahren noch mit Fortschritten für den US-Klimaschutz rechnen?

Das Klimagesetz ist jedenfalls erstmal tot - wahrscheinlich sogar auf etliche Jahre. Und auch wenn Obama wiedergewählt wird und die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit zurückgewinnen muss man sich fragen, ob das reichen wird. Denn an dem Punkt waren wir schon einmal - und das Klimagesetz ist trotzdem grandios gescheitert.

David Roberts mit Felix Werdermann (klimaretter.info) und Lili Fuhr (klima-der-gerechtigkeit.de) auf dem Klima-Blog-Panel der Konferenz der digitalen Gesellschaft re:publica. (Foto: Dirk Häger/re:publica)

Für die laufende Legislaturperiode ist eigentlich nur noch denkbar, dass es Entscheidungen zur Förderung "sauberer Energietechnologien" gibt. Dabei steht aber weniger der Klimaschutz im Vordergrund, als wirtschaftliche Chancen durch Wettbewerbsfähigkeit und neue Jobs.

Und was genau steckt hinter diesen "sauberen Energietechnologien"?

In einigen US-Bundesstaaten gibt es bereits einen "Renewable Energy Standard", der vorgibt, dass Energieversorger zum Beispiel bis 2020 oder 2025 einen bestimmten Anteil ihrer Energie aus erneuerbaren Energien bereitstellen müssen. Präsident Obama spricht allerdings von einem "Clean Energy Standard". Der Haken daran ist, dass "saubere Energietechnologien" so ziemlich alles sind - also nicht nur erneuerbare Energien, sondern auch Kohlekraftwerke mit Kohlendioxid-Abscheidung und natürlich die Atomkraft. Obamas "saubere Energie" schließt eigentlich nur "dreckige Kohle" aus.

Das Thema Fukushima wird hier eher heruntergespielt. Am derzeitigen Atomkurs der USA wird die Katastrophe wohl nicht viel ändern. Obamas Energieminister Steven Chu ist jedenfalls ein großer Befürworter der Atomkraft.

Ich bin sehr beeindruckt von den Vorteilen der deutschen Einspeisetarife, der dezentralen Energieerzeugung und vor allem dem Rückhalt in der Bevölkerung für erneuerbare Energien. In den USA beschränkt sich die Energiedebatte vor allem auf die Energieversorger und die Lobby der Öl- und Kohleindustrie - das ist etwas, wovon wir noch lernen können. Wenn eine breite Öffentlichkeit in den Ausbau der erneuerbaren Energien einbezogen werden kann und dahinter steht, ist es für die Politik sehr viel schwieriger, einen Rückzieher zu machen.

 Interview: Sarah Messina