Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach Vorschlag der Kommission ihre Energiesteuersysteme umstrukturieren. Energieträger sollen künftig nach ihrem Energiegehalt und nach ihrer Klimaschädlichkeit besteuert werden. Deutschland und Großbritannien blockieren.

Von Johanna Treblin

Die Kohlendioxidsteuer soll kommen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat heute in Brüssel Pläne für eine Neuausrichtung der Besteuerung von Energieträgern, die im Verkehr, zum Heizen und zur Stromerzeugung eingesetzt werden, vorgestellt. Für Industriezweige, die bereits unter das EU-Emmissionshandelssystem fallen, soll die Steuer nicht gelten. Anders als bisher soll die Steuer zweigeteilt werden und sich zum einen am jeweiligen Energiegehalt von Kohle, Diesel und Benzin orientieren, zum anderen am Kohlendioxidausstoß. Weil langfristig Diesel höher besteuert werden soll als Benzin, macht Deutschland Ärger.

Ärger um die Zapfsäule: Die EU-Kommission will die Besteuerung von Energieträgern revolutionieren, Deutschland will nicht mitziehen, weil Diesel dadurch auf lange Sicht teurer wird. (Foto: Wikipedia)

Die EU-Kommission will mit der neuen Steuer Umwelt und Klima einen höheren Wert einräumen. Verdienen will sie an der Steuer nichts: Zwar soll sie rund 40 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen, weil aber gleichzeitig Lohnnebenkosten im gleichen Umfang gesenkt werden, bleiben die Einnahmen stabil. Die Steuer soll Anreize geben, Energiekosten zu senken. Kosten sparen können dann all diejenigen, die Heizenergie sparen und spritsparend Auto fahren oder auf Agrosprit umstellen, der als energieärmer gilt als konventioneller Treibstoff. Belohnt wird auch, wer in erneuerbare Energien und effiziente Technologien investiert.

Der Vorschlag in Zahlen: Der Mindeststeuersatz wird auf 9,60 Euro pro Gigajoule für Kraftstoffe und auf 0,15 Euro pro Gigajoule für Brennstoffe festgelegt. Der Preis für eine Tonne Kohlendioxid soll sich dem Kommissionsvorschlag zufolge nicht variabel dem Marktpreis entsprechend anpassen, sondern auf 20 Euro fixiert werden. Die Kohlendioxidemisionen der Europäischen Union sinken dann nach Kommissions-Prognosen bis 2030 um vier Prozent. Im gleichen Zeitraum sollen rund eine Million Arbeitsplätze entstehen und die Einkommen der privaten Haushalte durch die Entlastung der Lohnnebenkosten leicht steigen.

Merkel will Steuerpläne blockieren

Für Unmut vor allem in Deutschland sorgt der Vorschlag, weil Diesel künftig teurer besteuert werden soll als Benzin, um so die höhere Klimawirkung je Liter zu reflektieren. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin gesagt: "Ich würde der EU-Kommission empfehlen, sich genau zu überlegen, ob sie morgen überhaupt etwas vorlegt." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Bekanntwerden der konkreten Pläne am Wochenende bereits klar gestellt, den Vorschlag nicht zu unterstützen. Auch Großbritannien will die Steuer blockieren.

Tatsächlich würden die Dieselpreise in Deutschland aber erst nach 2020 steigen, da die deutschen Steuersätze bereits jetzt höher liegen als die von der Kommission angestrebten. Die EU-Richtline muss nun EU-Parlament und -Rat passieren und soll dann 2013 zeitgleich mit der dritten Emissionshandelsperiode in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten sollen bis 2023 Zeit haben, ihre Steuersysteme umzustellen und die Industrie auf die neuen Modalitäten einzustimmen.

Für die Umwelt wäre ein Preisanstieg durch höhere Ökosteuern sinnvoll: Einer Studie der Umweltorganisation Transport and Environment von dieser Woche zufolge kann ein Kraftstoffpreisanstieg von zehn Prozent den Treibstoffverbrauch von Autos hauptsächlich furch sparsamere Motoren um sechs bis acht Prozent und bei Lastwagen um zwei bis sechs Prozent senken.

Steuerkommissar Algirdas Semeta. (Foto: EU)

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erklärt dazu: "Letztlich stellen die ermäßigten Dieselsteuern eine umweltschädliche Subventionierung und damit Verschwendung von Steuergeldern dar, die sich Deutschland heute nicht mehr leisten kann." Das FÖS begrüßte daher den Kommissionsvorschlag. "Finanzielle Anreize sind ein entscheidender Faktor, um die Energiewende zu schaffen", sagte FÖS-Vorsitzender Anselm Görres. Der Vorschlag der Kommission sehe nun vor, endlich Wettbewerbsgleichheit zwischen den einzelnen Energieträgern zu schaffen. "Damit werden auch Bio-Energieträger deutlich wettbewerbsfähiger." Kritik äußerte das FÖS allerdings an der Höhe des Kohlendioxidpreises, den die Kommission ansetzt. Eine Tonne CO₂ müsse nicht auf 20, sondern auf 30 Euro festgelegt werden.

"Der Vorschlag zur Harmonisierung der Energiebesteuerung war längst überfällig", lobt auch Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. "Die steuerliche Bevorzugung beispielsweise des Klimakillers Kohle gegenüber anderen Energieträgern ist nicht mehr vertretbar."