Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den CCS-Gesetzentwurf verabschiedet. Die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigen sich besänftigt, per Landesgesetz CCS in einigen Gebieten explizit verbieten zu können. Bürgerinitiativen kritisieren "Lex Brandenburg".

Von Johanna Treblin

Das zähe Ringen hat erst einaml ein Ende: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Abspaltung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) verabschiedet. Bund und Länder haben sich nach Informationen von klimaretter.info auf eine sogenannte "Opt-Out-Lösung" für die umstrittene CCS-Technologie geeinigt. Dabei können Bundesländer die Kohlendioxid-Lagerung auf ihrem Gebiet verbieten. Brandenburg ist nicht erfreut.

"Die Länder können durch Landesgesetz bestimmen, dass eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist", lautet nun die Formulierung im aktuellen Entwurf des CCS-Gesetzes. Gestrichen wurde im Paragraphen die erst im Januar in den Entwurf geschriebene Formulierung, das "Wohl der Allgemeinheit" müsse berücksichtigt werden. Zunächst sollte dies durch "andere öffentliche Interessen" ersetzt werden, aber auch diese Wortwahl fand letztlich keine Zustimmung.

Mögliche Lagerstätten für Kohlendioxid häufen sich in Niedersachsen. (Graphik: Greenpeace)

Deutschland muss zur Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2009 bis Juni dieses Jahres ein CCS-Gesetz vorlegen – dieses könnte die Erkundung und das Errichten von CO₂-Speichern aber auch verbieten. Bereits die Große Koalition wollte CCS grundsätzlich erlauben, der Gesetzesentwurf scheitert jedoch am Widerstand aus Bevölkerung und Fachkreisen sowie an den CDU-geführten Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

In der ersten Jahreshälfte 2010 legte Schwarz-Gelb einen neuen Gesetzentwurf vor, der wiederum keine Zustimmung fand. Grüne und Umweltverbände hatten kritisiert, das Gesetz sei wie maßgeschneidert für Vattenfall, um das CCS-Projekt des schwedischen Konzerns in Brandenburg zu ermöglichen.

Ein erneuter Anlauf zum Jahresbeginn 2011 schien zwar Niedersachsen besänftigt zu haben, aber die rot-rote Regierung in Brandenburg wehrte sich dagegen, das Bundesland zum "Kohlendioxid-Klo" der Bundesrepublik zu machen, wenn alle anderen Bundesländer die Verpressung per Ausstiegsklausel auf ihrem Territorium verbieten sollten. Nun scheinen zumindest Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit dem aktuellen Entwurf zufrieden zu sein.

Röttgen: "Ein guter Kompromiss"

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nannte die Einigung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa einen "guten Kompromiss", der "den unterschiedlichen Interessen gerecht" werde. Röttgen sagte, die Einigung gebe auch jenen Bundesländern Sicherheit, die CCS nicht erproben wollen. "Es soll nicht aufgezwungen werden." Dem Minister zufolge soll Kohlendioxid nicht in Deutschland abgespalten und gespeichert werden, sondern die Technologie nach erfolgreicher Erprobung exportiert werden. Im Sinne des Klimaschutzes liege darin die größte Relevanz des Verfahrens.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zeigte sich erfreut über die jetzige Formulierung: "Gegen unseren Willen wird es keine Einlagerung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein geben. Das ist eine großartige Nachricht für unser Land." Aus Brandenburg hingegen hieß es, man werde kein Gesetz akzeptieren, das es einzelnen Ländern ermögliche, ganz aus der Technologie auszusteigen. Die Regierung will ein einheitliches Gesetz, umd die Verantwortung für die CCS-Erprobung auf die Bundesregierung abschieben zu können.

Die Schwarze Pumpe soll eine CCS-Anlage erhalten. Vattenfall will geeigneite Kohlendioxidspeicher in der Umgebung erkunden. (Foto: Vattenfall)

Auch die brandenburgischen Bürgerinitiativen "CO₂-Endlager stoppen" und "CO₂ntra Endlager" kritisierten, der Entwurf sei eindeutig eine "Lex Brandenburg". Sie zieht allerdings andere Schlüsse als die Landesregierung: "Die unsägliche Kohlepolitik von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht Brandenburg zum Müllplatz der Nation und die Menschen zu Versuchskaninchen", sagte Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative "CO₂ntra Endlager" aus dem Landkreis Märkisch-Oderland. "Wir erwarten von der Landesregierung, dass Brandenburg vor das Bundesverfassungsgericht zieht, wenn Bundestag und Bundesrat das CCS-Gesetz beschließen", sagte Udo Schulze von der Bürgerinitiative "CO₂-Endlager stoppen" aus dem Landkreis Oder-Spree. Gegen die CCS-Pläne Vattenfalls wehren sich Bürger aus Beeskow und Umgebung. Sie befürchten vor allem Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Leckage.

Einen Gerichtsstreit erwartet auch Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Grünen Bundestagsfraktion. "Die Formulierung ist keineswegs ein rechtssicheres Ausschlusskriterium für eine CO₂-Verpressung in den einzelnen Bundesländern. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund dieser unklaren Formulierung einzelne Unternehmen klagen werden um CO₂ verpressen zu können." Den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein warf er vor, ihre bisherige Abwehrhaltung gegen das CCS-Gesetz "zugunsten einer äußerst schwammigen Formulierung aufgegeben" zu haben.

Im Februar veröffentlichte Greenpeace eine Karte mit möglichen Standorten für Kohlendioxid-Lager in Deutschland. Die meisten der 408 Speicherstätten liegen in Niedersachsen. Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind wenig betroffen, und auch in Schleswig-Holstein sieht die Bundesanstalt für Geowissenschaften, auf deren Daten die Karte beruht, kaum Speicherkapazitäten.