Ab heute soll die Energiewende konkret werden: Das Bundesumweltministerium und das Wirtschaftsressort werden ein "Eckpunkte-Papier zur Beschleunigung der Energiewende" vorlegen, das in der nächsten Woche mit den Länderchefs abgestimmt werden soll. Geht es nach der Regierung, wird das Kabinett Mitte Juni den Plan dann beschließen.

Aus Berlin Nick Reimer

Politische Entscheidungen im Angesicht von Landtagswahlen seien "nicht immer rational". Mit dieser Aussage hatte  Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Atom-Moratorium der Regierung vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz diskreditiert. Brüderle hatte gegenüber dem BDI zu verstehen gegeben, das Moratorium für acht deutsche Atomkraftwerke sei aus wahlkampftaktischen Gründen verhängt worden. Die Quittung der Wähler folgte prompt.

Im Bioenergiedorf Jühnde ist die Energiewende bereits vollzogen. (Fotos: Paul Langrock)

Nun zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel fest entschlossen, den Vorwurf zu entkräften. Am heutigen Mittwoch soll Brüderle gemeinsam mit seinem für Umwelt zuständigen Ressortkollegen Norbert Röttgen (CDU) ein "Eckpunkte-Papier zur Beschleunigung der Energiewende" vorlegen. Darin sollen Schwachpunkte analysiert und Lösungsstränge aufgezeichnet werden, etwa bei den Themen Netzausbau, Energieeffizienz, Speichertechnologien für die Erneuerbaren. Bis zum Freitag soll das Eckpunkte-Papier zwischen dem Bundeskanzleramt und den Ressorts abgestimmt und danach an die Ministerpräsidenten der Länder verschickt werden.

Die hat Angela Merkel am 15. April zu sich geladen. Atomaufsicht, CCS oder die Flächenausweisung für regenerative Kraftwerke - bei vielen politischen Projekten sind Länderinteressen betroffen, und seit Merkel über keine Mehrheit mehr im Bundesrat verfügt, ist sie mit ihren Pläne auf Unterstützung der Länder angewiesen.

Im Mai präsentieren Atom-Kommissionen ihre Ergebnisse

Parallel tagen die beiden Kommissionen, die bis zur 2. Maihälfte Ergebnisse produzieren sollen: Um den 16. Mai herum soll die Reaktorsicherheitskommission die Frage beantworten, ob die Sicherheitsanforderungen an die deutschen Atomkraftwerke auch ausreichen, wenn - wie in Japan geschehen - mehrere Unglücke und Notsituationen zusammentreffen. Knapp 100 Reaktorexperten sind in die technische Abschätzung der Risiken eingebunden.

Die zweite Expertengruppe hat für ihr Ergebnis ein bisschen länger Zeit: In der letzten Maiwoche soll die Ethik-Kommission Vorschläge unterbreiten, wie eine "schlüssige Energiewende hin zum Zeitalter der erneuerbaren Energien" bewerkstelligt werden kann. Am Montag trat die Kommission erstmals zusammen, dem Vorbild der Stuttgart-21-Schlichtung folgend sollen einige Sitzungen öffentlich abgehalten werden, die ganztägige Expertenanhörung am 28. April beispielsweise, die zudem wahrscheinlich im Fernsehen übertragen wird. 

Arbeiten mit an der Energiewende: Arbeiter am Windpark in Rostock.

Bereits Anfang Juni soll ein "Beschlusspapier Beschleunigung Energiewende" vorliegen, das dann vom Kabinett beschlossen werden soll. Theoretisch könnte die Energiewende noch vor der Sommerpause Gesetz werden.

Natürlich gibt es Widerstände. Die Regierungsfraktionen hatten am Montag angekündigt, stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden werden zu wollen. Dazu wollen sie eine eigene Arbeitsgruppe einsetzen, der prominente Atomstromfans wie die CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer sowie die CDU-Umweltexpertin Marie-Luise Dött angehören. Selbstredend wird auch die Atomlobby alle Hebel zur Entscheidungsfindung in Kraft setzen, so hatte RWE beispielsweise gegen das Moratorium der Kanzlerin geklagt.

Ebenfalls am heutigen Mittwoch wird sich der Umweltausschuss des Bundestages mit einem Bericht der Bundesregierung zum AKW-Moratorium und zur Umsetzung der Sicherheitsüberprüfung befassen. Geladen ist Bundesumweltminister Röttgen, der den Anforderungskatalog der Reaktorsicherheitskommission für die Sicherheitsprüfung erläutern soll; und natürlich, wie es nach Ablauf des Moratoriums weiter geht.