Landtagswahlen: Was nun, Angela Merkel?

CDU verliert ihr Kernland Baden-Württemberg. Die Grünen legen sprunghaft zu, auch in Rheinland-Pfalz. Erstmals könnten sie einen Ministerpräsidenten stellen. Und die FDP wird gnadenlos abgestraft.

Eine Analyse der Landtagswahlen von Nick Reimer

Die Chance, dass zumindest die acht abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland nicht mehr ans Netz gehen werden, ist seit diesem Wahlabend gestiegen: Nach der ersten Hochrechnung hat die CDU ihr wichtigstes Bundesland – das Stammland Baden-Württemberg – erstmals an einen politischen Konkurrenten verloren. Nicht nur das: Mit 24,6 Prozent der Wählerstimmen liegen ausgerechnet die atomkritischen Grünen auf Platz zwei – und können erstmals in der bundesdeutschen Geschichte davon träumen, einen Ministerpräsidenten zu stellen. Das bündnisgrüne Ergebnis bedeutet ein Plus von 12,9 Prozent.


Sichtlich gezeichnet: CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Foto: Schulze von Glaßer)

Auch in Rheinland-Pfalz legten die Grünen enorm zu: Zuletzt nicht einmal im Landtag vertreten, bekamen sie nun 15,2 Prozent der Stimmen – ein Plus von 10,6 Prozent. Hier bleibt die SPD zwar knapp stärkste Kraft vor der CDU, aber Kurt Beck muss dennoch eine schwere Schlappe einstecken. Mit 35,9 Prozent der Stimmen verlieren die Sozialdemokraten 9,7 Prozent der Wählergunst. Was also sind die Lehren aus dieser Wahl?

1. Rot-Grün ist zurück auf der politischen Agenda: Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen hatte das politische Projekt unter Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer zwar wieder in Erinnerung gebracht, aber noch nicht mit dem klaren Signal behaftet, das jetzt von den beiden Süd-West-Bundesländern ausgeht. Auch in Bremen regiert Rot-Grün.

2. Der CDU wird ihre Atompolitik nicht abgenommen. Im März 2010 hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erklärt: "Ich bin für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Das heißt, solange ein Atomkraftwerk sicher ist, muss man seine Laufzeit nicht begrenzen." Ein Jahr später erklärte Mappus am 15. März: "Wir müssen an die Sicherheit der Atomkraft neue Maßstäbe anlegen." Dieser Schlingerkurs missfällt den Wählern.

3. Die Grünen profitieren von der neu aufgeflammten Debatte um den Atomausstieg. "Wir sind die Partei, die seit Jahren für den Anti-Atom-Kurs steht, das spielte sicherlich bei diesen Wahlen eine Rolle." Mit dieser Antwort erklärt Tübingens bündnisgrüner Oberbürgermeister Boris Palmer den Wahlerfolg der Grünen. SPD-Parteivize Andrea Nahles sah es ähnlich: "Angela Merkel hat diese Wahl zur Schicksalswahl erklärt, nun hat sie das Ergebnis."

4. Die FDP wird neuerlich von den Wählern abgestraft. Heilbronn, Messezentrum, Wahlkampf. Parteichef Guido Westerwelle spricht. Thema: Die Grünen. "Egal ob Sonne oder Regen – die sind immer dagegen." Westerwelle listet auf, wogegen die Grünen alles sind: Bahnhöfe, Gentechnik, Flughäfen, Kohlekraftwerke, Stromtrassen, Straßen ...

42 Minuten lang spricht der Vize-Kanzler in Heilbronn. Folgende Worte kamen in seiner Rede nicht vor: Fukushima, Laufzeitverlängerung, Radioaktivität, Japan, Atomkraft, Moratorium, Strahlung.

Und dann war da auch noch die Causa Brüderle: Der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP hatte seinem Volk – dem BDI – gesagt, das Atommoratorium sei nur ein Wahlkampftrick. Das hatte die Regierung Merkel zusätzlich unter Druck gebracht, und auch BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, der schließlich zurücktrat.

Die Wähler quittieren das: In Baden-Württemberg muss die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament zittern – aktuell büßt sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 13,8 Prozent der Wählergunst ein. Wie schon in Sachsen-Anhalt verschwindet die rheinland-pfälzische FDP im politischen Nirvana: 3,8 Prozent gibt ihr die letzte Hochrechnung dort.

5. Die Linkspartei hat energiepolitisch keine Peilung. "Unsere Themen sind ganz klar von der Reaktorkatastrophe überdeckt worden", räumt Klaus Ernst, der Linkenchef aus Bayern, das Fehlen von energiepolitischen Politik-Ideen ein. Bei um die drei Prozent der Wählerschaft dümpelt das Linken-Ergebnis.

6. Das Atomunglück von Fukushima hat deutlich mehr Menschen zu Wählern werden lassen. Auch da lieferte Sachsen-Anhalt eine erste Aussage:  Nach Jahren der sinkenden Beteiligung stieg diese am vergangenen Wochenende erstmals wieder. Ein Trend, der sich jetzt fortsetzt. In Baden-Württemberg gingen 66 Prozent an die Urnen, 2006 waren es nur 53,4 Prozent gewesen – historischer Tiefststand.

Auch in Rheinland-Pfalz haben die Ereignisse mehr Menschen an die Urnen getrieben: 65,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, nach 58,2 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.


Auch eine Form des Strahlens. Die Union ist in Stuttgart und Mainz besiegt. (Foto: Malte Dörge/PubliXviewinG)

7. Die acht abgeschalteten AKW dürften abgeschaltet bleiben. Jede Wette: Die Aktienkurse der regenerativen Branche gehen am Montag in die Höhe. Denn die Ergebnisse aus Mainz und Stuttgart lassen Angela Merkel kaum eine andere Wahl als aus dem Austieg aus dem Atomausstieg wieder auszusteigen.

[Erklärung]  
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