Öko-Themen dominierten die politische Auseinandersetzung für den Landtagswahlen: In Baden-Württemberg liegt rot-grün in den Umfragen vorn, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) könnte über die Landes-AKW und den Bahnhofsbau Stuttgart 21 stolpern. In Rheinland-Pfalz läuft alles auf eine Fortsetzung der Regierung von Kurt Beck (SPD) hinaus - mit grüner Beteiligung.

Von Martin Reeh

Wenn am Sonntagabend in Stuttgart zusammengezählt wird und sich die letzten Wahlumfragen bestätigen sollten, werden Stefan Mappus und der regierenden CDU vermutlich ein paar Wochen gefehlt haben - ein paar Wochen, so zynisch ist Politik manchmal, in denen das Atomkraftwerk in Fukushima entweder zu früh hochgegangen ist oder die Wahlen zu spät angesetzt waren. Noch Ende Februar, als in Hamburg der Urnengang anstand und die SPD haushoch gewann, hatte sich Mappus in Baden-Württemberg wieder nach oben gekämpft, schwarz-gelb lag vor rot-grün.

Ob es tatsächlich für eine Neuauflage der jetzigen schwarz-gelben Koalition gereicht hätte, wäre vom Einzug der Linkspartei abhängig gewesen, denen in den Prognosen zwischen vier und fünf Prozent vorausgesagt wurden. Jetzt, nach Fukushima, sieht es nach Rot-Grün aus - die Linkspartei liegt bei vier Prozent. Deren Einzug wäre wohl Mappus´ letzte Chance - ob ausgerechnet im Südwesten SPD und Grüne das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen würden, scheint fraglich.

Bange Stunden für Stefan Mappus. (Foto: Jacques Grießmayer)

Dennoch wird das Wahlergebnis mehr als bloßer Zufall sein. In Baden-Württemberg, dem Stammland der CDU, steht noch einmal die Reinform der alten Christdemokraten zur Wahl, die noch nicht durch die Stimmungsdemokratie Merkelschen Zuschnitts verwässert wurde: eine konservative, industrienahe Partei, die ein Bundesland mit einem starken Schwerpunkt im Mittelstand, aber auch den traditionellen Industrien regierte: Automobil (Daimler, Porsche), Energie (AKW in Neckarwestheim, Philippsburg) sowie Maschinenbau und Software (SAP). Der Wertewandel der Bunderepublik kam zumindest in Württemberg später an als in anderen Teilen; auch die Zentren des Protests lagen, mit Ausnahme von Freiburg und dem Streit um das geplante AKW Wyhl, anderswo.

Dass 2010 in Stuttgart der erste Wasserwerfereinsatz seit 40 Jahren (und damit den Nachwehen der 68er Bewegung) stattfand, anlässlich des Proetsts gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart 21, war ein hochsymbolisches Zeichen dafür, dass nun mit Verspätung auch im konservativeren Württemberg die Machtbasis der CDU bedroht war. Mit Stuttgart 21 hatte die CDU noch einmal ein Hochtechnologieprojekt an den Bürgern vorbei durchbringen wollen: ohne Volksabstimmung, unter Verwerfung sämtlicher billigerer Alternativen, mit einer gewissen Arroganz gegenüber dem Protest.

Protest gegen Stuttgart 21. (Foto: Gerald Starke/fluegel.tv)

Mappus konnte sich aus  negativen Umfragewerten im Herbst 2010 noch einmal geschickt befreien - auch dank des Eigentors, dass sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Schlichter Heiner Geißler geschossen hatten, anstatt den Konflikt einfach bis zur Landtagswahl am köcheln zu halten. Mappus bestellte Geißler, nach anfänglichen Querelen bestätigte Geißler im Wesentlichen die alte Planung. Der Protest war weitgehend befriedet, die Umfragewerte der Grünen sanken. Die CDU hatte fortan einen neuen Slogan, mit dem sie gegen die Grünen vorgingen: Die Ökos seien die "Dagegen-Partei".

Atommoratorium: Die Wahl zwischen zwei Fehlern

Dennoch: Auch Mappus zeigte kurz darauf Anflüge von Merkels erratischem Politikstil. Mit dem Rückkauf und damit der Verstaatlichung des Energieversorgers EnBW erfreute Mappus sogar die Linkspartei und eröffnete Perspektiven für eine andere Atompolitik nach den Landtagswahlen. Und dann kam Fukushima:  Mappus gilt als treibende Kraft hinter Merkels Atommoratorium (ebenso wie im letzten Jahr hinter der Laufzeitverlängerung). Er musste zwischen zwei falschen Möglichkeiten entscheiden: Entweder business as usual und damit steigende Empörung angesichts des Atomunfalls in Kauf nehmen oder das Moratorium und damit das Eingeständnis, dass bei der Laufzeitverlängerung der AKW auf Sicherheitsbedenken wenig Rücksicht genommen wurde.

Mappus Begründung im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass "ein solches Unglück in einem Hochtechnologieland wie Japan die Denkweise ändert" und man sich nun frage, "ob das Vertrauen in die Aussagen von Technikern gerechtfertigt ist", wirkt jedenfalls wenig überzeugend: Möglich, dass es sich um bloße Wahlkampftaktik handelt, wie es die Brüderle-Aussage vor dem BDI nahelegt. Oder aber Mappus gehört zu jenen Politikertypus, der ähnlich wie ein Teil der Bevölkerung erst reagiert, wenn sie bestimmte Situation sinnlich erfahren, aber nicht durch Lesen von Studien und anderen Dokumenten antizipieren können. Dann wäre er für wichtige Ämter die falsche Besetzung.

Spannend dürften die Koaltionsverhandlungen nach einem eventuellen Wahlsieg von Rot-Grün werden. Werden sie die AKW in Neckarwestheim und Philippsburg tatsächlich abschalten? Und was ist mit Stuttgart 21?

Bisherige Erfahrungen mit rot-grünen Landesregierungen zeigen, dass von der Startbahn West bis zum Kohlekraftwerk Moorburg die Entscheidungen der Vorgängerregierungen, die rot-grün erst ins Amt gebracht hatten, meist unangetastet blieben. Der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann fordert derzeit eine Volksabstimmung über Stuttgart 21. Ungeklärt ist aber, wer die Folgekosten für einen Ausstieg übernimmt. Sicher dürfte nur der Ausbau der Windenergie sein, den Schwarz-Gelb bisher auch aus ideologischen Gründen blockiert hatte.

Am Ende der Alleinherrschaft: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). (Foto: xtranews.de)

Einfacher ist die Situation in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat als traditionell orientierter Sozialdemokrat zwar eine Vorliebe für vom Staats bezuschusste, ökologisch fragwürdige Großinvestitionen (Stichwort: Ausbau des Nürburgrings). Diese sind aber längst errichtet; Atomkraftwerke, die man abschalten könnte, gibt es in Rheinland-Pfalz nicht. Der Streit um das Kohlekraftwerk Mainz-Wiesbaden zeigt jedoch exemplarisch die möglichen Sollbruchstellen einer Koalition.

Obwohl die Städte Mainz und Wiesbaden längst den Ausstieg beschlossen haben, hält sich der Vorstand der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden weiterhin alle Optionen offen. Im Aufsichtsrat, in dem auch zahlreiche SPD-Vertreter sitzen, scheint aber ein Beschluss, die Baugenehmigung zurückzuziehen nicht mehrheitsfähig zu sein. Beck und die Mainzer SPD-Direktkandidaten drückten sich in den Antworten für die Wahlprüfsteine des lokalen Anti-Kohlekraftbündnisses um eine klare Aussage.

Das Bekenntnis zur ökologischen Modernisierung kommt in der SPD voran, bleibt oft aber noch halbherzig. Die Grünen waren denn auch nicht Becks Wunschpartner, als ihm 2001 schon einmal diese Koalitionsmöglichkeit offen gestanden hätte - die Sozialdemokraten entschieden sich lieber für die FDP von Rainer Brüderle. Bestätigen sich die Umfragen, dürfte der SPD diesmal aber kaum eine andere Option als rot-grün offen stehen - eine große Koalition dürfte aus politischen Erwägungen jedenfalls ausscheiden.