Stars und Stripes und die Atomkraft

Das Weiße Haus will unbeeindruckt von den Atomunfällen in Japan am Atomkurs festhalten: Um von Ölimporten unabhängiger zu werden, hat Barack Obamas Regierung 13,3 Milliarden Euro Kreditgarantien für neue Atomkraftwerke zugesagt.

Aus Washington Arne Jungjohann

Für die erste Stellungnahme seiner Regierung zum japanischen Reaktorunglück hat Präsident Barack Obama das Energieministerium und die Atomaufsichtsbehörde vorgeschickt. Dessen Vertreter ließen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Regierung unbeeindruckt von den japanischen Ereignissen an der Atomkraft und weiteren Ausbauplänen festhält. Um von Ölimporten unabhängiger zu werden, hat das Weiße Haus 13,3 Milliarden Euro Kreditgarantien für neue Atomkraftwerke zugesagt.


Schickte andere vor, sich nach dem Tsunami zu erklären: Präsident Barack Obama im Oval Office. (Foto: Lawrence Jackson)

Daniel Poneman, Staatssekretär im Energieministerium, erklärte: "Wir sehen Atomenergie als eine sehr wichtige Komponente in unserem Portfolio und sie ist wichtig für eine grüne Energie-Zukunft". Jedes Ereignis sei zu berücksichtigen, auch die Vorfälle in Japan, "aber wir werden nicht von einem Tag auf den anderen unsere Politik ändern", so Ponemann.

Zurückhaltender reagiert Joe Lieberman, einer der Energie-Experten im US-Senat: "Ich glaube, die Nachrichten aus Japan verlangen von uns Amerikanern nun, nicht auf den Bau weiterer Atomkraftwerke zu verzichten, aber erst einmal abzuwarten, bis wir verstehen, welche Folgen das Reaktorunglück in Japan hat."

104 aktive Atomkraftwerke sind derzeit in der nationalen Atombehörde gelistet, sie decken rund ein Fünftel des US-Stromverbrauchs. Nach dem schweren Atomunfall im AKW Harrisburg vor 30 Jahren wurden die letzten Reaktor zu Ende gebaut. Doch das Umdenken war nur vorübergehend. Nach Jahrzehnten Pause hat die Industrie 2007 erstmalig wieder eine Lizenz zum Neubau beantragt.

US-Präsident Obama ist angetreten das zu unterstützen: "Eine größere Kapazität unseres Landes zur Herstellung sauberer Atomenergie ist entscheidend für unseren Kampf gegen den Klimawandel, für Energiesicherheit und für weiteren wirtschaftlichen Wohlstand", schrieb Obama vor Jahresfrist in einem Memorandum an Energieminister Steven Chu.

Das scheint Konsens in der amerikanischen Gesellschaft, selbst die progressiven Vordenker ziehen Konsequenzen aus dem Atomunfall in Japan, die im Vergleich zu Deutschland geradezu kleingeistig wirken: Sicherheitsüberprüfung für alte Reaktoren, Gelder für Tsunami-Warnsysteme nicht kürzen, und die Bürgschaften für neue Reaktoren nur noch unter strengen Bedingungen.

Natürlich gibt es eine in den USA eine Anti-AKW-Bewegung, die gerade kämpft wie ein Löwe. Doch sie ist klein und hat im Vergleich zur Gegenseite wenig Ressourcen. Vorne weg die NGO Beyond Nuclear, deren Experten durch die diversen TV-Kanäle tingeln (etwa Linda Gunter hier) und den verdutzten Moderatoren erklären, dass Atomkraft keine saubere Energie sei. Die Physicians for Social Responsibility erklären, wie schlampig die nationale Atombehörde unter Missachtung von aktuellen Sicherheitsstandards die Laufzeiten von AKWs verlängert (hier) und der Vorsitzende des  Sierra Club erläutert in der Huffington Post nüchtern eine Risikoanalyse.

All das ist weit weg davon, einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Energiepolitik einzuläuten. Bislang herrscht in den USA eine Nuclear Power Madness. So steht zu befürchten, dass der Abschied von der Atomrenaissance in den USA nicht aus Sorge vor Reaktorunfällen eingeleitet wird, sondern aus finanzieller Notwendigkeit.


Die AKW-Standorte in den USA

Die Atomlobby hat vorgesorgt und über Jahre hinweg enge Verbindungen zu den Politikern beider Parteien aufgebaut. Das Nuclear Energy Institute NEI ist dabei der sichtbarste Akteur. Das NEI ist der Lobbyverband der Atomindustrie in seiner gesamten Prozesskette: vom Uranbergbau über den Reaktorbau und die Brennstoffversorgung bis hin zur Atomstromprodutkion. Seine Lobbyisten halten einen guten Draht zur Regierung und den Abgeordneten im Kongress. Allein im letzten Wahlkampf wurden Politiker beider Parteien mit rund $4 Millionen unterstützt. Es schaltet hübsche Werbekampagnen zur Akzeptanzsteigerung, die Greenwashing betreiben, irreführend sind und die Grenzen des Erlaubten immer wieder überschreiten. Die PR-Arbeit geht dabei soweit, dass die Mitarbeiter des NEI Meinungskommentare für Atomingenieure im ganzen Land entwerfen, die diese dann unter ihren Namen bei regionalen Zeitungen einreichen.

Neben dem Dachverband spielen die großen AKW-Betreiber und ihre Mutterkonzerne eine wichtige Rolle. Nach Politico haben sie im letzten Wahlkampf 2009/2010 zusammen mit dem NEI einen zweistelligen Millionenbetrag für Lobbying und Wahlkampfspenden ausgegeben. Die Unternehmen honorieren dabei insbesondere die Abgeordneten der Bundesstaaten, wo ihr Stammsitz liegt sowie Politiker in Spitzenpositionen (Ausschussvorsitze, Fraktionsführung). Spenden an einzelne Abgeordnete sind in einer Höhe von bis zu $10.000 zulässig. Vor allem diese Unternehmen zeigten sich spendabel:

Exelon: $515.000. Der Atomkonzern betreibt alleine elf AKWs in Illinois und hat an 14 von 19 der Abgeordneten seines Heimatstaates gespendet. Auch die Fraktionsspitzen beider Parteien wurden unterstützt.

Duke Energy: $475.000. Duke hat 12 der 13 Kongressabgeordneten aus North Carolina und 5 der 6 Abgeordneten aus South Carolina mit Spenden versehen. Summen von $10.000 gingen an Abgeordnete aus den Fraktionsspitzen beider Parteien. Der Konzern hat seinen Stammsitz in North Carolina. Sein Vorsitzender, Jim Rogers, war eine der sichtbaren Stimmen der letzten zwei Jahre, die für ein umfassendes Klimagesetz lobbyiert haben.

Florida Power & Light: $507.000. 26 der 28 Kongressabgeordneten aus Florida wurden von FPL unterstützt. Der Konzern sitzt in Florida und betreibt weitere Reaktoren in New Hampshire und Illinois.

Entergy: $400.000. Alle 4 Abgeordneten aus Arkansas erhielten einen Scheck von Entergy sowie 12 Abgeordnete aus dem Bundesstaat New York und 5 Abgeordnete aus Michigan. Auch Ed Markey, eine treibende Kraft für mehr Klimaschutz und einer der stärksten Kritiker der Atomindustrie, wurde mit $3.500 unterstützt.

Demokraten wie Republikaner werden beide von der Atomindustrie finanziell gepäppelt.

[Erklärung]  
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