Merkel einigte sich am Dienstagmorgen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, die sieben ältesten deutschen AKW zeitweise stillzulegen. Auch das Pannen-AKW bleibt vom Netz. Opposition: Nichts als Wahlkampfmanöver.

Aus Berlin Johanna Treblin

Es geht also doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft eingeleitet. Die sechs ältesten deutschen Atomkraftwerke sollen vorübergehend abgeschaltet werden. Auch die Pannen-AKW Krümmel und Brundsbüttel in Schleswig-Holstein sollen vom Netz getrennt bleiben. Darauf hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagmorgen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer geeinigt, in denen Atomkraftwerke betrieben werden. Wird Deutschland nun zum Musterland für Erneuerbare?

Merkel verkündet, acht Atomkraftwerke vorübergehend vom Netz nehmen zu wollen. (Foto: Guido Bergmann / RegierungOnline)

Die Katastrophe in Japan stelle Deutschland wie die Welt "vor eine völlig neue Situation", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Erstmals hätten so nie erwartete Naturgewalten zu massiven Problemen beim Betrieb eines Atomkraftwerkes geführt. "Das ist ein Anlass, die Dinge unvoreingenommen zu überprüfen." Die Sicherheitsuntersuchungen sollen "ergebnisoffen" durchgeführt werden, so die Kanzlerin.

Am Montag hatte sie gesagt, die Überprüfung solle "ohne Tabus" geschehen. Darüber hinaus soll die Zeit genutzt werden, um die erneuerbaren Energien schneller als bisher geplant voranzubringen. Die Regierung beruft sich mit der Entscheidung auf eine Notsituation des Paragrafen 19 im reformierten Atomgesetz.

Neckarwestheim ist eins der acht AKW, die vorübergehend vom Netz gehen sollen.

Auch auf europäischer und internationaler Ebene will Deutschland die geltenden Sicherheitsstandards überprüfen lassen. Die Bundeskanzlerin kündigte an, sich sowohl in der EU als auch in der Gemeinschaft der G20-Staaten für einheitliche Standards auf hohem Niveau einzusetzen.

Opposition und Umweltverbände warfen der Regierungskoalition nach Aussprechen des Moratoriums vor, lediglich Wahlkampf zu betreiben: In den kommenden Wochen und Monaten stehen in vielen Bundesländern Landtagswahlen an. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Berliner Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins: "Das war Wahlkampf pur." Die Erklärung Merkels sei eine Bankrotterklärung der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe noch vor wenigen Monaten gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und den CDU-Ministerpräsidenten der Bundesländer für eine Laufzeitverlängerung gekämpft und noch im vergangenen Herbst erklärt, die Atomkraft sei sicher und effizient. "Diese Runde hat bisher auf dem Schoß der Atomkonzerne gesessen und nichts anderes vertreten als deren finanzielle Interessen."

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach in der FAZ von einem "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Er zweifelte auch die Rechtmäßigkeit der Entscheidung an und kritisierte eine "Missachtung des Bundestags". "Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Laufzeitverlängerung muss per Gesetz rückgängig gemacht werden."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Entscheidung der Regierung sei "richtig und angemessen". Er will nun prüfen, ob eine Gesetzesänderung notwendig ist, um das Moratorium rechtlich möglich zu machen.

Umweltorganisationen kritisieren die Regierungsentscheidung. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt: "Es ist eine Wählertäuschung ohne Gleichen, jetzt radikale Entscheidungen vorzuspielen und dann nach den Wahlen doch alles beim Alten lassen zu können." Stay forderte die Bundesregierung auf, noch vor den Landtagswahlen die gesamten deutschen Atomkraftwerke endgültig stillzulegen. "Alles andere ist unglaubwürdig."

Montagabend: Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin. (Foto: Reimer)

Am Montagabend gingen mehr als 100.000 Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung im ganzen Bundesgebiet auf die Straße. Auch am Dienstagmorgen versammelten sich in Berlin 500 Menschen zur Mahnwache vor dem Kanzleramt. Großdemonstrationen sind für den 26. März in Berlin, Hamburg und Köln geplant.

Die Betreiber von Biblis A und Neckarwestheim I kündigten derweil an, die Kraftwerke in den nächsten Tagen vom Netz nehmen zu wollen. "Nach Erhalt der Weisung werden wir in Abstimmung mit der hessischen Aufsichtsbehörde unser Kraftwerk Biblis Block A kurzfristig abfahren, um die geforderten Sicherheitsüberprüfungen vornehmen zu können", heißt es in einer Erklärung des Energiekonzerns RWE vom Dienstagmittag. Biblis B befindet sich bereits seit Ende Februar wegen einer Revision im Stillstand.

Die EnBW will das Kraftwerk Neckarwestheim 1 "vorübergehend freiwillig" herunterfahren. Mit Berücksichtigung der aktuellen Anforderungsliste des baden-württembergischen Umweltministeriums Nachrüstungen führen nach Ansicht des EnBW-Vorstands dazu, "dass ein dauerhaft wirtschaftlicher Betrieb und damit ein Wiederanfahren des Kernkraftwerks voraussichtlich nicht mehr darstellbar ist."