Von Felix Werdermann

Mit nur wenigen Gegenstimmen hat die Parteibasis der Linken des Landes Brandenburg auf ihrem Parteitag in Potsdam den Antrag zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid (CCS) beschlossen. Darin heißt es: "Die Linke Brandenburg lehnt ein CCS Gesetz als 'Lex Brandenburg' ab." Gemeint ist damit ein Gesetz, dass die umstrittene Technologie lediglich im größten ostdeutschen Bundesland realisieren würde: Schleswig-Holstein und Niedersachen, die beiden anderen potentiellen Großstandorte, lehnen CCS ab.

Das linke Veto aus Brandenburg könnte das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene weiter verzögern. Gleichzeitig bekräftigt die Partei aber ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD, der sich für die Erprobung der umstrittenen Technik ausspricht.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) muss beim Parteitag in Potsdam an Greenpeace-Aktivisten vorbei. (Foto: Greenpeace)

Bei der CCS-Technik wird das klimaschädliche Kohlendioxid aus den Abgasen etwa eines Kohlekraftwerks zum Teil abgeschieden. Anschließend soll es unterirdisch gelagert werden. Umweltschützer kritisieren, damit werde die weitere Nutzung der Kohlekraft salonfähig gemacht, zudem sei vieles noch unklar. Wird die Technik je wirtschaftlich sein? Wieviel Kohlendioxid kann abgeschieden werden, wieviel gelangt dennoch in die Atmosphäre? Und kann das Klimagas sicher eingelagert werden?

Linke hat Anti-CCS-Position aufgegeben

In Deutschland eignen sich für die unterirdische Verpressung vor allem Gebiete in Schleswig-Holstein und in Brandenburg. Während sich die Landesregierung in Kiel gegen die Technik stellt, ist der zuständige Wirtschaftsminister in Brandenburg, Ralf Christoffers (Linke), durchaus aufgeschlossen. Besonders pikant: Seine Partei hatte mit einer Anti-CCS-Position Wahlkampf betrieben. Dem Koalitionsvertrag mit der SPD hat die Linke trotzdem zugestimmt – dort heißt es, man werde sich für die Erprobung und Demonstration von CCS einsetzen.

Von diesem Beschluss möchte die Linke zwar nicht abrücken, dennoch weist der beschlossene CCS-Antrag mehrere Hinweise auf, die faktisch die Einführung der umstrittenen Technologie behindert könnten. So heißt es etwa, ohne ein bundesweites Gesetz dürfe es "keine weiteren Genehmigungen zur Durchführung der Erkundung geologischer Formationen auf ihre Eignung für eine mögliche CO₂-Speicherung und zur Demonstration der CCS-Technologien in Brandenburg geben."

Mehrere Anläufe für ein CCS-Gesetz

Und dieses Bundesgesetz ist heftig umstritten. Schon die große Koalition war mit ihrem Vorschlag am Widerstand von Lokalpolitikern in ihren eigenen Reihen gescheitert. Bei den Menschen vor Ort ist die Aussicht auf ein Kohlendioxid-Endlager unter ihrer Heimat nämlich nicht gerade beliebt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bemüht sich seitdem, den einzelnen Bundesländern die Möglichkeit zu lassen, die Kohlendioxid-Verpressung auf ihrem Gebiet zu verbieten. Zunächst sollte dies über das Raumordnungsverfahren geschehen, später über eine von den Ländern festzulegende Maximalmenge an Kohlendioxid, das eingelagert werden darf. Nun soll es eine sogenannte Opt-Out-Klausel für Länder geben.

Linke schiebt Verantwortung auf Bundesregierung

Bei der Linkspartei in Brandenburg kommt das gar nicht gut an. Ein auf Brandenburg zugeschnittenes Gesetz wolle man nicht, das habe bereits Wirtschaftsminister Christoffers deutlich gemacht. Nun liege die Verantwortung "ausschließlich bei der Bundesregierung".

Bis Juni dieses Jahres muss Deutschland die CCS-Richtlinie der Europäischen Union umsetzen. Möglich wäre aber auch ein Gesetz, dass die Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid komplett verbietet – das fordern etwa Bürgerinitiativen aus Brandenburg oder auch die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Sollte es keine Einigung zwischen Bundesregierung und den Ländern geben, wäre das womöglich die einzig machbare Lösung.

Der Energiekonzern Vattenfall möchte die CCS-Technik nutzen - in der Lausitz wird die Kohlendioxid-Abscheidung bereits erprobt. (Foto: Vattenfall)

In dem CCS-Beschluss der Linken Brandenburg werden die Anforderungen allerdings in Teilen auch etwas heruntergeschraubt im Vergleich zu einem Beschluss des Landesvorstandes vom Juni letzten Jahres. Damals wurde gefordert, dass nur Kohlendioxid mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99,9 Prozent verpresst werden dürfe, nun ist nur von 99 Prozent die Rede. Wenn in dem eingelagerten Gas auch andere Stoffe enthalten sind, könnten diese zu unvorhergesehenen chemischen Reaktionen führen und letztlich dazu führen, dass Kohlendioxid austritt oder dass extrem salzhaltiges Wasser das Grundwasser verseucht. Ob die Kohlendioxid-Verpressung bei einer Vorgabe des Reinheitsgehalts von 99 Prozent wirtschaftlich sein wird, ist unklar.

Laut Vorstandsbeschluss sollten Betreibern einer Kohlendioxid-Lagerstätte die Verantwortung auch erst nach mindestens 40 Jahren auf den Staat übertragen dürfen. Diese Forderung nimmt auch der beschlossene Antrag auf. In der Entwurfsfassung war noch von einer "möglichst späten Übertragung" die Rede. Die Bundesregierung hatte im Sommer letzten Jahres 30 Jahre vorgeschlagen.

Sollten die Forderungen der Linken nicht erfüllt werden, solle die Landesregierung dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen, fordert die Linkspartei in ihrem Beschluss.

CCS-Gegner bemängeln Linken-Beschluss

Bürgerinitiativen und Umweltschützer kritisierten dennoch den Beschluss der Linken Brandenburg. Greenpeace war mit einer zwei Meter hohen aufblasbaren "Kohlendioxid-Bombe" vor dem Kongresshotel in Potsdam vertreten. "Der Vattenfall-Lobbyist Christoffers macht die Menschen in Brandenburg zu Versuchskaninchen der riskanten CO2-Endlager", sagte Energieexpertin Anike Peters. Laut Thomas Nord, Landeschef der Linken, hat Wirtschaftsminister Christoffers wesentiliche Teile des Antrags selbst geschrieben.

Das hatten zuvor auch Vertreter von Bürgerinitiativen aus Regionen, in denen das Kohlendioxid verpresst werden soll, kritisiert. Dem Minister gehe es mit der Ablehnung einer "Lex Brandenburg" darum, die CCS-Technik in ganz Deutschland salonfähig zu machen, sagte Udo Schulze von der Bürgerinitiative "CO₂-Endlager stoppen". "Konzernvertreter von Vattenfall dürften an dem Antrag eine wahre Freude haben."

Hinweis: In diesem Artikel hieß es zunächst irrtümlich, in dem Beschluss fehlte eine Aussage zum Verhalten der Landesregierung im Bundesrat wie auch eine konkrete Jahreszahl, nach der die Verantwortung von den Betreibern auf die Allgemeinheit übertragen wird. Für den Antrag traf dies zu, es wurden jedoch entsprechende Änderungsanträge angenommen, die Beschlussfassung wurde erst später auf der Website veröffentlicht.