Wirtschaftsminister Jost de Jager will ein CCS-Gesetz nicht gegen den Willen der Bevölkerung: Die CO₂-Verpressung mache einzelne Länder zum "Verlierer" der Technologie.

Von Sarah Messina

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister hat die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid im nördlichsten Bundesland vorerst ausgeschlossen. Dass Kohlendioxid in bestimmten Bundesländern produziert wird um in anderen Bundesländern eingelagert zu werden, sei "eine Aufteilung, die aus meiner Sicht nicht aufgeht", sagte Jost de Jager (CDU) im Deutschlandradio Kultur. Damit würden sofort "Verlierer" der Technologie geschaffen. Er könne allerdings Ländern wie Brandenburg nicht vorschreiben, wie sie mit der CO₂-Endlagerung umgehen sollen.

Vattenfalls Pilotanlage Schwarze Pumpe in der Lausitz: Hier erprobt der Konzern bereits die CO₂-Abscheidung (Foto: Vattenfall)

Die umstrittene CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) dürfe es nicht gegen den Willen der Bevölkerung  geben, so der Wirtschaftsminister. Eine entsprechende Formulierung müsse sich auch im aktuell diskutierten Entwurf für das CCS-Gesetz wiederfinden.

Ursprünglich sollte der wiederholt überarbeitete Entwurf für das Gesetz bereits in dieser Woche vom Bundeskabinett abgenickt werden. Schleswig-Holstein und Niedersachsen stellen sich jedoch weiterhin quer und fordern ein klares Veto-Recht der Länder gegen die Kohlendioxid-Lager auf eigenem Territorium.

 Vattenfall und RWE planen CCS-Projekte

In Brandenburg plant der schwedische Energiekonzern Vattenfall Kohlendioxid aus einem Demonstrationskraftwerk in der Nähe einzulagern. Zahlreiche Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen protestieren gegen die CO₂-Endlager, dennoch wird das Vorhaben von der Landesregierung in Potsdam unterstützt.Am Sonntag hatten im ostbrandenburger Landkreis Oder-Spree 2.500 Menschen gegen CCS demonstriert.

Protest vor dem Brandenburger Landtag. (Foto: BI Beeskow)

In Schleswig-Holstein waren erste Planungen des Stromkonzerns RWE ebenfalls auf breiten Widerstand der Bevölkerung gestoßen, die Landesregierungen Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten sich daraufhin gegen die CO₂-Verpressung ausgesprochen.

RWE will Kohlendioxid aus einem CCS-Kraftwerk in Köln Hürth über eine Pipeline durch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bis an die Küste transportieren. Derzeit hat der Konzern die Pläne mit Verweis auf "mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung" und das noch ausstehende CCS-Gesetz vorerst zurückgestellt.