Kommt es oder kommt es nicht? Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium sind sich so gut wie einig über einen Gesetzentwurf für die CO₂-Verpressung. Bereits kommende Woche könnte er im Kabinett verhandelt werden.

Von Johanna Treblin

Wochenlang wurde das CCS-Gesetz immer wieder aufs Tableau gehoben, fast jede Woche hieß es, das Kabinett wolle in seiner Sitzung darüber beraten. Nun scheint tatsächlich eine Einigung in Sicht: "Die Sondierungsgespräche zwischen Ressorts und Ländern stehen kurz vor dem Abschluss", sagte  Jürgen Maaß, Sprecher des Bundesumweltministeriums, gegenüber Klimaretter.info. Nach einem Bericht des NDR soll die Bundesregierung den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die sich in den vergangenen Monaten vehement gegen das Gesetz zur Abspaltung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gestellt haben, entgegengekommen sein.

Am Standort Jänschwalde will Vattenfall ein CCS-Demonstrationskraftwerk bauen.  (Foto: RaBoe/Wikipedia/CC)

Demnach will die Bundesregierung eine sogenannte Opt-out-Klausel in das Gesetz schreiben. Nach der können einzelne Bundesländer Kohlendioxid-Lager auf ihrem Territorium über die Landesgesetzgebung verhindern, berichtet der NDR unter Berufung auf Regierungskreise. Damit würden die federführenden Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt einer Forderung aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein nachkommen. Offiziell wurde die Einigung noch nicht bestätigt.

Laut einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) vom 23. April 2009 muss Deutschland ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid vorlegen und bis Mitte 2011 umsetzen. Bereits zu Zeiten der Großen Koalition hatte die damalige Bundesregierung einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Der Anlauf scheiterte an Haftungs- und Länderstreitigkeiten. Schwarz-Gelb legte in der ersten Jahreshälfte 2010 einen neuen Referentenentwurf aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium vor. Das überarbeitete Gesetz sollte Ende September gemeinsam mit dem Energiekonzept vorgestellt werden – wieder gab es allerdings Widerstände und der Termin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die CDU-regierten Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein stellten sich quer, weil sie keine Einspruchsmöglichkeiten gegen CCS-Anlagen auf ihrem Gebiet sahen. In den beiden Ländern gibt es konkrete Planungen für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.

Mögliche Standorte für die Kohlendioxid-Lagerung in Deutschland zeigt eine Karte, die Greenpeace am Wochenende vorlegte. Die meisten der 408 Speicherstätten liegen den Angaben entsprechend, die sich auf Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften stützen, in Niedersachsen. Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind wenig betroffen, und auch in Schleswig-Holstein sieht die Behörde kaum Speicherkapazitäten.

Einen nächsten Anlauf für einen Kabinettsbeschluss für das Gesetz könnte es bereits kommende Woche geben. Umweltorganisationen befürworten statt einer Opt-out- eher eine Opt-in-Regelung: Einzelne Bundesländer müssten dann nicht aussteigen, wenn sie CCS nicht wollen, sondern müssten explizit erklären, dass sie Kohlendioxid-Speicher auf ihrem Boden wollen. Das würde insbesondere Brandenburg in Bedrängnis bringen – die rot-rote Regierung will CCS zwar zulassen, die Verantwortung aber auf den Bund abschieben.

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer kritisiert, dass das Gesetz nun doch durchgepeitscht werden soll. "Nachdem die Kritiker der CCS-Technologie durch Studien und Ereignisse in den vergangenen Tagen immer weiter bestärkt werden, versucht die Bundesregierung anscheinend schnell ein CCS-Gesetz über die Bühne zu bekommen." Längst seien nicht alle Fragen und Risiken der CCS-Technologie geklärt.

Auch Bürgerinitiativen wehren sich gegen die Kohlendioxid-Verpressung. Sie fürchten eine Gefährdung für Mensch und Umwelt und gehen davon aus, dass Dörfer weichen müssen und Landschaft und Kultur zerstört werden. Weil die genannte EU-Richtlinie offen lässt, ob die Mitgliedsländer sich für oder gegen die Kohlendioxid-Verpressung entscheiden, haben Bürgerinitiativen aus Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Ende Dezember einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Der einzige Inhalt: "In Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/31/EG 26 wird die Verbringung und Speicherung von Kohlendioxid in Grund und Boden sowie Untergrund untersagt."