In Brüssel tagen heute die europäischen Staats- und Regierungschefs, um sich auf eine einheitliche Energiepolitik zu verständigen. Ein einheitlicher Strommarkt soll geschaffen, die Netze dafür ausgebaut werden. Das Geld dafür soll von den Verbrauchern kommen. Und der deutsche Lobbyverband der Stromwirtschaft fordert noch mehr Rendite - damit Anreize für den Netzausbau geschaffen werden.

Von Martin Reeh

Vor dem heutigen europäischen Energiegipfel in Brüssel zeichnet sich ab, dass auf dem Treffen keine konkreten Schritte hin zu einer europäischen Energiepolitik beschlossen werden. Dies berichtet das Handelsblatt, dem der Entwurf der Abschlusserklärung vorlag. Darin heißt es zwar, dass kein Mitgliedstaat "nach 2015 noch eine Energieinsel bleiben" dürfe, wie der dafür notwendige Ausbau der Gas- und Stromleitungen finanziert werden soll, bleibt aber unklar.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger. (Foto: EU)

Der weitaus überwiegende Anteil soll demnach von den Energieversorgern aufgebracht und auf die Strom- und Gaskunden umgelegt werden, heißt es in dem Erklärungsentwurf. Nur für unrentable Leitungen in den Randgebieten will die EU "begrenzte öffentliche Mittel" bereitstellen. Konkrete Finanzzusagen dafür soll es aber erst im Rahmen des neuen siebenjährigen EU-Haushaltsplanes ab 2014 geben.

Auf dem Gipfel der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs sollen die Weichen für einen gemeinsamen europäischen Energiebinnenmarkt gestellt werden. Die EU hat bislang zwar verbindliche Ziele etwa für den Ausbau Erneuerbarer Energien (20 Prozent in 2020) festgelegt, die Umsetzung der Energiepolitik ist bislang aber Sache der Mitgliedstaaten. Einige Länder, so Estland, Lettland und Litauen sind bislang noch nicht an das EU-Netz angeschlossen und hängen vollständig von Lieferungen aus Russland ab. Trotz der fehlenden Finanzierungszusagen zeichnet sich vor dem Gipfel ein breiter Konsens für eine gemeinsame europäische Energiepolitik und -planung ab, die auch eine gemeinsame Erneuerbaren-Politik beinhaltet.

Eine vereinheitlichte europäische Erneuerbaren-Förderung steht dabei zwar noch nicht auf der Agenda, gewinnt aber weiter an Zulauf. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte Ende letzten Jahres die Idee in Umlauf gebracht, war zunächst aber am Widerstand aus den Branchenverbänden der Erneuerbaren Energien und des deutschen Umweltministeriums gescheitert, die um das deutsche Einspeisemodell fürchteten.

Nun sprach sich am Tag vor dem Gipfel der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) für eine "einheitliche, ambitionierte Einspeisevergütung" in den Mitgliedstaaten  aus - allerdings erst in zehn Jahren, wenn die Stromnetze europaweit ausgebaut seien. "Die Mitgliedstaaten sollten jetzt verbindlich festlegen, dass in den nächsten Jahren in allen Staaten der EU Fördersysteme schrittweise angeglichen werden", heißt es in der Stellungnahme der WBGU. "Dies würde bereits jetzt die Gefahr eines zu starken Ausbaus an weniger geeigneten Standorten" minimieren "und damit die Kosten senken sowie den Ausbau an Gunststandorten beschleunigen". Vorsitzender des WBGU ist Hans-Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Der Stromnetzausbau soll weitgehend von den Verbrauchern finanziert werden, fordert Oettinger. (Foto: Michael Schulze von Glaßer)

Die Grünen im Europaparlament hatten Oettinger anlässlich seines Vorstoßes vorgeworfen, "den Diskurs der deutschen Energiekonzerne" zu übernehmen und dezentrale Erneuerbare wie Strom- und Windenergie an Land zugunsten der Stromerzeugung aus Windkraft auf See durch die großen Stromkonzerne zurückzudrängen.

Der BDEW forderte, die notwendigen Investitionen in die Netze verstärkt auf die Verbraucher umlegen zu dürfen: Investitionen in Netze und Speicher müssten mindestens so attraktiv sein "wie alternative Investments auf den Kapitalmärkten". Anders seien "die enormen Investitionen auf den Kapitalmärkten" nicht aufzubringen. Die deutsche Regulierung müsse "durch attraktive Renditen dafür sorgen, dass Investments in das deutsche Netz nicht unter 'ferner liefen' rangierten". Noch sind mögliche Gewinne durch die Regulierung der Bundesnetzagentur begrenzt. EU-Kommissar Oettinger hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass sich die Verbraucher sowohl wegen der Erneuerbaren Energien als auch dem Netzausbau auf steigende Preise einstellen müssten.

Nach Angaben des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell musste Bundesumweltminister Röttgen seinen Erfolg bei der Verteidigung des deutschen EEG allerdings mit Zugeständnissen bei der europäischen Energieeffizienzpolitik bezahlen. Das EU-Vorhaben, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken, ist bis heute als einziges der EU-Klimaziele nicht rechtsverbindlich. Aller Voraussicht wird dies nun auch dem dem EU-Gipfel auch so bleiben. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals euractiv, wollen die Staats- und Regierungschefs die Einhaltung der Effizienzvorgabe erst 2013 überprüfen und erst dann weitere Maßnahmen ins Auge fassen. 

Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Gewerkschaften kritisierten dies in einem Brief an Oettinger heute als unzureichend. "Die neuesten Kürzungen in der Förderung des deutschen CO₂-Gebäudesanierungsprogrammes sind ein Beispiel dafür, dass die Mitgliedstaaten dem Energiesparziel nicht die notwendige Priorität geben", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem der Deutsche Naturschutzring, die IG Metall, der Deutsche Mieterbund und die Verbraucherzentrale unterzeichneten.