Am heutigen Montag konstituiert sich die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft". Sie soll der Frage nachgehen, was Wohlstand und Lebensqualität ausmacht und welche Form des Wachstums dazu beitragen kann. Die Ergebnisse sollen bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 vorliegen.

Neben 17 Bundestagsabgeordneten wurden 17 Sachverständige berufen. Einer von Ihnen ist Michael Müller, SPD-Vordenker, ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und heute Mitherausgeber von klimaretter.info. Wir sprachen mit ihm über die Erfolgschancen der Kommission.

Klimaretter.info: Herr Müller, heute ist es soweit: Das deutsche Parlament lässt Wachstum als Motor und Problem der menschlichen Entwicklung untersuchen. Einzig die Linke hat den Antrag von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP zur Einsetzung dieser Enquete-Kommission nicht unterzeichnet. Warum nicht?

Michael Müller: Die Initiative für die Kommission ging von den Spitzen von SPD und Grünen aus – insbesondere von Renate Künast und Frank-Walter Steinmeier. Innerhalb der Linken hat es heftige Diskussionen gegeben, ob sie mitzeichnen sollen oder nicht – ein großer Teil der Linken in Deutschland ist stark wachstumsorientiert. Es gibt dort darüber auch eine Auseinandersetzung im Rahmen der Grundsatzdebatte.

Die Linken wollen die Überwindung des "kapitalistischen Systems" hin zum demokratischen Sozialismus. Ist diese Kommission dafür nicht hilfreich?

Die Wachstumsfrage ist keineswegs nur konzentriert auf den Kapitalismus. Auch der Kommunismus in der Sowjetunion, genauso wie heute China, war immer wachstumsorientiert. Meist standen die Produktionsverhältnisse im Zentrum und nicht die Produktionsweise. Deshalb war meist die Frage, wie das Wachstum gestaltet ist. Heute müssen die Fragen tiefergehend geklärt werden: Gibt es überhaupt ein nachhaltiges Wachstum? Wie sieht es aus mit dem Wechselverhältnis von Wachstum und sozialökologischer Gerechtigkeit, mit Generationengerechtigkeit? Und schließlich: Wie sind die Sozialsysteme in einer Gesellschaft ausgestaltet, die Abschied nimmt vom Wachstumszwang? Bisher wurden in Deutschland und anderswo diese Herausforderungen in erster Linie entschärft durch Zuwachs und Wachstumsverteilung.

Sie waren stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium und sind Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. In welcher Funktion wurden Sie in die Enquete-Kommission berufen?

Ich verstehe mich in erster Linie als Vertreter der Umwelt- und Naturschutzverbände in der Kommission. Im Dachverband der Umweltverbände, dem Deutschen Naturschutzring leite ich den Gesprächskreis Wachstum. In dessen Rahmen haben wir zwölf Thesen zu "Nachhaltigkeit statt Wachstum" verfasst. Darin halten wir auch fest, dass der Wachstumsgedanke eng verbunden mit der Idee des Fortschritts ist. Und dessen Ziele wollen und dürfen wir nicht aufgeben – dabei denke ich an die Ideen von Freiheit, Emanzipation und Demokratie. Die Idee des Fortschritts müssen wir künftig aber unabhängig vom Wachstum sehen.

Was macht ein Vertreter der Umweltverbände in der Wachstums-Kommission?

Die Wachstumsfrage ist auch bei den Klimakonferenzen der Grund, warum es nicht vorangeht. Denn beispielsweise die USA, China und Indien haben eine falsche Distanz zum Klimaschutz, weil sie darin ihr wirtschaftliches Wachstum bedroht sehen. Deswegen gab es in Kopenhagen keine Einigung. Die USA steckten tief in der wirtschaftlichen Krise, haben die ökologischen Märkte nicht entwickelt. China und Indien fürchteten innergesellschaftliche Spannungen. Das war eine Abhängigkeit wie die des Fixers von der Nadel.

Was bringt uns Wachstum? Blühende Landschaften? Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zum Thema einberufen. (Foto: J. Treblin)

Einige Punkte haben Sie ja schon angerissen – was bedeutet Wachstum für Sie?

Historisch gesehen ermöglicht Wachstum die Gestaltbarkeit der Gesellschaft. Wir stoßen allerdings an die ökologischen, sozialen und ökonomischen Grenzen des Wachstums – die Ressourcen der Erde sind endlich. Eine Naturschranke tut sich auf, die nur um den Preis großer Katastrophen überschritten werden kann. Den bisherigen Weg können wir nicht weiter begehen. In welche Richtung wir uns nun bewegen, ist eine Schlüsselfrage für die Gesellschaft.

Was wäre denn eine Alternative zum Wachstum?

Das ist die Idee der Nachhaltigkeit, die nicht zuletzt deshalb entstanden ist, weil die Grenzen des Wachstums deutlich wurden. Nachhaltigkeit überwindet die Orientierung auf ein kurzfristiges hohes Wachstum.

Erwarten Sie von der Enquete-Kommission eine Abkehr von der Wachstums-Ideologie?

Die Frage ist: Bleiben wir in der Kommission auf der Mikroebene stecken oder gehen wir auch auf die Makroebene? Schauen wir uns auch die großen und globalen Zusammenhänge an oder geht es "nur" um eine Neubestimmung des Bruttoinlandsprodukts?

Das heißt...

Seit Mitte der 1980er Jahre liegt der Verbrauch an Naturkapital über der natürlichen Regenerationsfähigkeit. Trotz Kyoto-Vertrag sind die Treibhausgasemissionen im letzten Jahrzehnt um ein Drittel gestiegen. In fast allen OECD-Ländern gibt es nur noch ein lineares Wachstum, aber wir tun so, als könnte es wie früher weitergehen. Mitnichten, es geht auf keinen Fall so weiter. Weder hier noch anderswo auf der Welt.

CSU-Wirtschaftsexperte Georg Nüßlein kritisierte kürzlich im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission, deren Mitglied er ja auch ist: "Wir sind keine Ökoinsel." Können wir die Wachstumsfrage stellen, ohne dass sie global gestellt wird?

Die Wachstumsfrage wird ja bereits gestellt – genau genommen schon seit den 60er Jahren. Zunächst beim Prager Frühling, in dem Radovan Richta bereits die Idee der Lebensqualität für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts propagiert hat. Dann kam 1972 vom Club of Rome der Bericht "Die Grenzen des Wachstums" und schließlich 1975 die Veröffentlichung Fred Hirschs "Die sozialen Grenzen des Wachstums". Schon damals gab es eine Debatte über – wie Erhard Eppler es nannte – Ende oder Wende.

Entweder, wir gehen das Thema jetzt endlich an oder wir werden von dessen Folgen überrollt. Die Alternative, die sich hier stellt, ist die zwischen Fortschritt und Niedergang, Max Horkheimer sprach sogar von Barbarei: Wenn wir jetzt die Diskussion auf politischer Ebene nicht angehen, dann werden die ökologischen Probleme und die sozialen Unterschiede letztendlich so groß, dass die Probleme auf demokratischem Weg nur noch schwer zu lösen sind.

Sie machen uns Angst. Plädieren Sie für eine Öko-Diktatur?

Nein, im Gegenteil. Aber durch das Versagen, frühzeitig zu handeln, werden die notwendigen Eingriffe möglicherweise so tief, dass sie gegen den Widerstand der Bürger nicht ohne Zwang durchgesetzt werden können. Aber zur Überlebensfähigkeit der Gesellschaft müssen diese Eingriffe durchgesetzt werden. Ich habe schon Ende der 1980er Jahre im Zusammenhang mit dem Klimawandel die Frage gestellt, ob eine "Öko-Diktatur" die Folge sein kann, wenn der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln nicht überwunden wird.

Der Klimawandel ist ein langsamer Tsunami, der kurzfristig nicht zu stoppen ist, aber dessen Folgen erst zeitversetzt zu spüren sind. Das heißt: ein Teil der Zukunft ist schon programmiert, ohne dass wir sie noch verändern können. Wenn wir das nicht begreifen, dann spitzt sich die nicht nur von mir befürchtete Alternative zu. Dabei bin ich sicher, dass es nur eine demokratische oder keine Lösung geben kann.

Sie waren bereits Mitglied von drei Enquete-Kommissionen: "Chancen und Risiken der Gentechnologie" von 1984 bis 1987, "Schutz der Erdatmosphäre" von 1987 bis 1992 und "Schutz des Menschen und der Umwelt" von 1992 bis 1995, die sich schwerpunktmäßig mit chemiepolitischen Fragen und der Leitidee der Nachhaltigkeit beschäftigt hat. Haben deren Ergebnisse die Politik in irgend einer spürbaren Weise beeinflusst?

Für Enquete-Kommissionen gibt es keine Erfolgsgarantie. Die Kommission zur Gentechnologie war mittelmäßig erfolgreich. Die Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre hingegen war hervorragend: Alle heutigen Debatten über den Klimawandel sind im Rahmen dieser Kommission entwickelt worden. Unter dem damaligen CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl hat daraufhin das Kabinett ein Reduktionsziel für Kohlendioxidemissionen in Westdeutschland beschlossen: Minus 25 Prozent bis 2005. Eingehalten wurde es zwar nicht, die Reduktion erfolgte in erster Linie durch den Zusammenbruch der DDR, also in Ostdeutschland – aber allein der Beschluss war schon ein großer Fortschritt.

Ob Enquete-Kommissionen gut laufen, das liegt daran, wie gut die Mitglieder zusammenarbeiten, wie viel Zeit sie investieren und wie viel Mut sie haben. Um einen ordentlichen Ablauf zu garantieren, muss es eine reguläre Sitzung im Monat geben. Darüber hinaus werden Arbeitskreise gegründet, die zu einzelnen Themen arbeiten. In der Klima-Kommission – so nenne ich sie mal – der 90er Jahre haben wir sogar in der Sommerpause gearbeitet, auch dadurch wurde sie so erfolgreich.

Fühlen Sie sich unter den übrigen berufenen Mitgliedern in guter Gesellschaft?

Das muss sich zeigen. Mitarbeiter vom Wuppertal-Institut sind dabei und Professor Martin Jänicke vom Forschungszentrum für Umweltpolitik FFU an der Freien Universität in Berlin. Ich hätte mir noch ein paar andere Leute in der Kommission gewünscht: Beispielsweise Professor Hans Diefenbacher, Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche, hätte es sehr verdient, mitzumachen. Ich hätte es auch sehr begrüßt, wenn Roland Zieschank vom FFU eingeladen worden wäre, da er das Thema seit Jahren bearbeitet. Gewundert hat mich, dass die Linkspartei nicht Professor Elmar Altvater berufen hat oder Rainer Land, die sich beide auf dem Gebiet bereits einen Namen gemacht haben.

Wer hätte Ihren Platz in der Kommission besser ausfüllen können als Sie?

Das kann ich nicht beantworten, aber ich bearbeite das Thema schon seit den siebziger Jahren, häufig in Zusammenarbeit mit Peter Hennicke, dem langjährigen Präsidenten des Wuppertal-Instituts, und seit einiger Zeit im Dachverband der Umwelt- und Naturschutzverbände. Und die Wachstumsdebatte ist immer wieder von den "Ökos" vorangetrieben worden. Auch habe ich den Vorteil, insgesamt elf Jahre Enquete-Erfahrungen zu haben. Was ich allerdings bedauere ist, dass keine Frau unter den Sachverständigen ist.

Interview: Johanna Treblin