Kohle ist Deutschlands einziger Energieträger, sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers - und fordert einen Vorrang vor Atomkraft. In niedersächsischen Wilhelmshaven haben Erprobungen für die unterirdische Speicherung von CO₂ begonnen.

Von Johanna Treblin

Geht es nach dem Willen von Brandenburgs Wirtschaftsminiter Ralf Christoffers (Linke) sollen ab 2011 die Erkundungen für mögliche umstrittene Kohlendioxid-Speicher beginnen. Zunächst sollen die geologischen Gegebenheiten geklärt werden, sagte Christoffers am Montag im Tagesspiegel. Wenn sich herausstellen sollte, dass es keinen sicheren Standort gibt, "wird es keine Speicherung geben".

CCS-Pilotanlage Schwarze Pumpe in Brandenburg. Das Vattenfall-Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde soll 2015 in Betrieb gehen. (Foto: Vattenfall)

Die Entscheidung für eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten hält Christoffers für falsch – sie gehe zulasten der Kohle. "Ohne neue Technologien bekommen wir die Kohle aber nicht sauber, und zwar weltweit. Deshalb brauchen wir die Abscheidung und sichere Speicherung von CO₂."

Im Vordergrund stehe in Brandenburg der Ausbau erneuerbarer Energien. Und da sieht der Minister "ein Riesenproblem", die "Widerstände" würden immer größer. In Brandenburg müssten demnach fast 1.000 Kilometer neue Leitungen gebaut werden. Darüber müsse man mit den Bürgern reden, um deren Akzeptanz zu gewinnen. "Wir haben einen Beirat gegründet, in dem über alles debattiert wird. Es passiert nichts, ohne dass die betroffenen Regionen und Bürgerinitiativen vorab informiert wurden."

Die sehen das anders: Mit dem CCS-Demonstrationsprojekt in Jänschwalde von Vattenfall werde Brandenburg zum CO₂-Müllgebiet Deutschlands gemacht, kritisiert die Bürgerinitiative CO₂-Endlager stoppen. Das geplante CCS-Gesetz, das ursprünglich noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollte, wegen Widerständen aus den Bundesländern nun aber verschoben wurde, problematisieren unter anderem die Grünen in Brandenburg: "Hier wird an einem Gesetz gestrickt, das ganz auf die Vorhaben Vattenfalls in Brandenburg zugeschnitten ist", sagte die Landtagsabgeordnete Sabine Niels. Das CCS-Gesetz sei nichts weiter als eine "Lex Brandenburg".

Protestaktion gegen CO2-Verpressung in Sachsen-Anhalt. (Foto: J. Treblin)

Nach Angaben der Bundesregierung sollen bis 2015 in Deutschland mindestens drei Demonstrationsanlagen für CCS entstehen. Geplante Standorte sind neben Jänschwalde in Brandenburg auch Hürth bei Köln und Wilhelmshaven, außerdem Salzwedel in Sachsen-Anhalt.
Energiekonzern RWE hat sein geplantes CCS-Kohlekraftwerk in Köln-Hürth Anfang November mangels "öffentlicher Akzeptanz" vorläufig auf Eis gelegt. Mit dem Bau der Pilotanlage zur CO₂-Abscheidung am Steinkohlekraftwerk am Standort Wilhelmshaven hat Eon Mitte Dezember begonnen. Im Rahmen des über drei Jahre angelegten Projektes sollen über ein so genanntes Post-Combustion-Verfahren das im Rauchgas enthaltenen CO₂ abgeschieden werden.

Ob in Salzwedel in der Altmark erprobt wird, ist noch unklar, der Landtag hat sich Ende Oktober gegen eine entsprechende Klausel in seinem Landesentwicklungsplan ausgesprochen. Ob das Bundesland damit sicherstellen kann, CCS auf seinem Territorium auszuschließen, ist allerdings zweifelhaft.