Kaliforniens Industrie muss ihre Treibhausgas-Emissionen ab 2012 mit Emissionsrechten decken: Ein "Meilenstein" für Arnold Schwarzeneggers Klimagesetz.

Von Sarah Messina

Unternehmen in Kalifornien werden ab 2012 durch den Emissionshandel finanzielle Anreize zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen gesetzt. Kalifornien hat grünes Licht für das erste Cap-and-Trade-Programm des Landes gegeben: "Mit diesem historischen Projekt erreichen wir einen Meilenstein unseres Klimagesetzes", sagte Mary Nichols, Vorsitzende des zuständigen Air Quality Boards am Donnerstag in Sacramento.

Vorreiter Kalifornien will ab 2012 den Ausstoß von CO₂ deckeln und mit Emissionsrechten handeln. (Foto: Dirk Beyer/Wikipedia)

Durch den Emissionshandel sollen 360 Unternehmen und 600 Kraftwerke und Industrieanlagen und damit 80 Prozent der kalifornischen Treibhausgas-Emissionen erfasst werden. Wie im europäischen Emissionshandel müssen Unternehmen ihre jährlichen Emissionen durch eine entsprechende Anzahl von Emissionsrechten decken. Das System soll in zwei Phasen eingeführt werden: Ab 2012 werden die wichtigsten Industrie-Einrichtungen erfasst, 2015 auch Großhändler von Treibstoffen und Erdgas. Bis 2014 soll der wesentliche Teil der Emissionsrechte als "Übergang" jedoch noch kostenlos an die Unternehmen verteilt werden - zum Unmut on Umweltorganisationen wie dem Sierra Club, die auch das potenzielle Anrechnen von Gutschriften als umstrittenen Waldprojekten kritisieren, berichtet die Los Angeles Times.

Kaliforniens Modell für den Emissionshandel könne auch auf anderen regionalen und staatlichen Ebenen aufgegriffen werden, lobt dagegen Nichols. Cap and Trade sei nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz, sondern auch für die Wirtschaft, sagte Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Donnerstag: "Im Umweltbereich werden mehr Jobs geschaffen als in jedem anderen Sektor".

Hart umkämpftes Klimagesetz

Kalifornien ist der bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesstaat der USA und gilt deshalb als Vorreiter: Der Emissionshandel ist eines der Herzstücke von Schwarzeneggers Klimagesetz aus dem Jahr 2006. Mit dem Klimagesetz will Kalifornien seine Emissionen bis 2020 auf den Stand von 1990 zurückdrehen, das entspricht im Bezug auf aktuelle Emissionen einer Reduktion von rund 15 Prozent. Der Energieverbrauch soll bis 2020 zu einem Drittel aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, zudem werden etwa CO₂-Emissionen von Autos gedeckelt.

Gegenkampagne zur Proposition 23. (Comic: Stop Dirty Energy Proposition)

Erst im November hatte sich das kalifornische Klimagesetz gegen einen massiven Angriff behauptet: Per Volksabstimmung wollten Klimaschutz-Gegner mit der "Proposition 23" die Klima-Vorschriften mit Verweis auf die Rezession auf Jahre aussetzen. Die Kampagne wurde maßgeblich von der Ölindustrie finanziert. Bei den Zwischenwahlen im November, die für US-Präsident Barack Obama mit einer empfindliche Schlappe ausgingen, hatten sich die kalifornischen Wähler jedoch klar für das Klimagesetz ausgesprochen.