Mit einem Gesetz will Evo Morales in Bolivien der Natur mehr Rechte zugestehen, auf internationaler Ebene fordert er ein Tribunal, um die Umweltzerstörung vor Gericht bringen zu können.

Auch Mutter Erde hat Rechte. Bolivien hat ein "Gesetz zum Schutz der Erde" erlassen, um ein Gleichgewicht in der Natur herzustellen und eine Ausbeutung der natürlichen Ressourcen so zu gestalten, dass sich die Natur selbst regenerieren kann. Eine Vermarktung der "Mutter Erde" soll verboten sein, Umwelt- und Luftverschmutzung unterbunden werden. Indigene kritisieren das Gesetz.

Indigene aus Bolivien auf dem Klimagipfel im mexikanischen Cancún: Das Gesetz ihres Präsidenten Evo Morales zum Schutz von Mutter Erde sagt ihnen nicht zu. (Foto: UNFCCC)

Bolivien ist nach Ecuador das zweite Land, das die Erde als Rechtsperson ansieht und ihr als solche Rechte zugesteht. Das Gesetz baut auf die "Universal Declaration of the Rights of Mother Earth" vom April 2010 auf, die auf dem Gipfel der Völker von Cochabamba verabschiedet worden war.

"Bolivien stellt damit eine organische Beziehung zwischen Mensch und Natur her, die durch Gegenseitigkeit und Dialog geprägt ist, sagte Vize-Präsident Alvaro García Linera laut einem Bericht von Blickpunkt Lateinamerika. Die Gesellschaft sei über Jahrhunderte von der Natur getrennt gewesen. Die Natur könne unproblematisch ohne den Menschen leben, dieser aber nicht ohne die Natur. Zur Umsetzung der Rechte für "Mutter Erde" will Bolivien eine Behörde schaffen, die genauen Zuständigkeiten und Aufgaben sind noch nicht geklärt.

Bolivien will, dass Umweltzerstörung international geächtet wird und vor Gericht gebracht werden kann. Auch eine Verschmutzung des Titicaca-Sees zwischen Bolivien und Peru (Foto) könnte damit geahndet werden. (Foto: J. Treblin)

Die Indigenen-Organisation CONAMAQ kritisiert, das neue Gesetz sei nicht mit den Indigenen abgestimmt worden und gebe nicht deren Position wieder. "Das Gesetz dient allein dazu, dass sich Evo Morales auf der Klimakonferenz in Cancún profilieren kann", sagte Rafael Quispe, Leiter der Organisation.

Morales forderte indes auf dem Klimagipfel in Mexiko einen Internationalen Gerichtshof für Klima-Gerechtigkeit, um die Ziele des Kyoto-Protokolls einzuhalten. Sollten die Kyoto-Länder sich nicht für die Erreichung der Ziele einsetzen, würden sie einen Genozid herbeiführen. Morales kreidete den Kapitalismus als Grund des Übels an. "Entweder stirbt der Kapitalismus oder unsere Mutter Erde. Der Versuch, einen Mittelweg zu finden, ist Betrug an den Völkern", sagte Morales auf einer Pressekonferenz.

Der Deal, den Morales gerade mit dem japanischen Regierungschef Naoto Kan abgeschlossen hat, stört das Bild des antikapitalistischen Umweltfreunds: Beim Staatsbesuch in Japan am 7. Dezember verabschiedeten Morales und Kan ein milliardenschweres Investitionsprogramm: Japan möchte Löcher in die "Mutter Erde" Boliviens treiben, um das seltene und dadurch strategisch wichtige Metall Lithium auszubeuten.