Von Felix Werdermann

Man weiß nicht, ob es ein Lob oder eine Beleidigung für die deutsche Regierung ist: US-Diplomaten sprechen von einer aggressiven Klimapolitik Deutschlands. In einem Bericht der amerikanischen Botschaft aus dem Jahr 2008 heißt es: "Kanzlerin Merkel und die restliche politische Führung Deutschlands verfolgen weiterhin ernsthaft aggressive internationale Maßnahmen gegen die Erderwärmung."

Hier wird aggressive Klimapolitik verhandelt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama diskutieren Ende 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen. (Foto: White House)

Der als "geheim" eingestufte Bericht aus der Berliner Botschaft wurde kürzlich von Wikileaks im Internet veröffentlicht. Am letzten Sonntag hatte die Whistleblower-Plattform begonnen, tausende Dokumente einzustellen, jeden Tag kommen neue hinzu. Nach den bislang verfügbaren Daten zu urteilen, sehen die USA vor allem in Deutschland und Frankreich die Zugpferde der internationalen Klimaverhandlungen.

"Fundamentale Unterschiede in unseren Ansätzen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genieße in Deutschland "überwältigende Unterstützung" für ihre ambitionierte Politik, heißt es in dem Text aus Zeiten der großen Koalition. Merkels Wille, weltweite Emissionsminderungsziele verbindlich festzuschreiben, spiegele den "tiefsitzenden Glauben" wieder, "dass nur drastische, gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft den menschlichen Beitrag zur globalen Erwärmung verlangsamen – und letztlich umkehren – können".

Noch immer bestünden "fundamentale Unterschiede in unseren Ansätzen", den Klimawandel zu stoppen. Die USA setzen nämlich stärker auf freiwillige Maßnahmen einzelner Staaten. In Zukunft könne das zu mehr öffentlichen Meinungsverschiedenheiten führen, prognostizieren die US-Diplomaten.

Erwartungen vor Kopenhagen heruntergeschraubt

Rund anderthalb Jahre später sind die Töne aber versöhnlicher geworden. Kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen heißt es in einem weiteren Bericht: "Deutschlands Spitzenpolitiker erkennen die Schwierigkeiten, Klimagesetzgebung in den USA durchzusetzen". In der Tat hat es Präsident Barack Obama bis heute nicht geschafft, sein Klimagesetz im Senat durchzusetzen.

Hat bei der Klimapolitik im eigenen Land wenig zu lachen: Barack Obama. (Foto: White House)

Kurz vor dem entscheidenen Gipfeltreffen hätte deswegen die Bundesregierung ihre "Erwartungen an die Möglichkeit eines verbindlichen Abkommens in Kopenhagen" heruntergeschraubt. Möglicherweise würden die deutschen Politiker nun auch die Öffentlichkeit auf ein "weniger ambitioniertes Ergebnis" vorbereiten.

Meinungsverschiedenheiten über Alternative zu UN-Verhandlungen

Als konkreter Streitpunkt zwischen Deutschland und den USA wird die Gründung des Major Economies Forum (MEF) genannt. Das ist ein noch von Präsident George W. Bush initiiertes Treffen, bei dem Industrie- und Schwellenländer über Energie- und Klimapolitik diskutieren – als eine Art Alternative zu den UN-Verhandlungen, wo die ganze Welt mitredet.

In dem Papier von 2008 steht, die deutsche Regierung bliebe "skeptisch", weil sie zusätzlichen Aufwand befürchte. Schließlich gebe es schon die Vereinten Nationen und die Gruppe der Acht (G8). Bei Frankreich sieht es aus US-Sicht besser aus: Zu Beginn habe Paris "eine Mischung aus Skepsis und Interesse" gezeigt, inzwischen seien die Franzosen "voll dabei", heißt es im Mai 2008. Ein knappes Jahr später wurde das MEF offiziell gegründet.

USA sehen sich als Vorreiter im Klimaschutz

Schon zuvor haben sich die Vereinigten Staaten selbst als Vorreiter im internationalen Klimaschutz gesehen: 2007 schrieb die US-Botschaft in Paris, man habe Präsident Nicolas Sarkozy und hochrangigen Beamten klargemacht, "dass die USA im Kampf gegen den Klimawandel geführt haben und weiterhin führen werden".

Schließlich hätten die Vereinigten Staate mehr Geld als jedes andere Land für Klimawissenschaft und Energieforschung ausgegeben. "Wir haben den Franzosen gezeigt, dass wir trotz eines größeren Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums die Energieintensität und den Kohlendioxidausstoß besser senken."