Die Länderkammer findet keine Mehrheit gegen längere Akw-Laufzeiten. Merkel und die CDU-Länderchefs einigen sich in letzter Minute auf Kompromiss bei der Brennelementesteuer. Auch die Öko-Abgabe auf Flugtickets ist durch.

Von Martin Reeh

Der Bundesrat hat die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke stillschweigend gebilligt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf einen Einspruch gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, die 17 deutschen Atomkraftwerke zwölf Jahre länger laufen zu lassen. Die Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages, das Gesetz für zustimmungspflichtig zu erklären, erhielt keine Mehrheit, ebensowenig der Antrag mehrerer SPD-geführter Bundesländer, den Vermittlungsausschuss einzuberufen.

Akw Grafenrheinfeld bei Schweinfurt. (Foto: Rainer Lippert/Wikipedia)

Auch die Brennelementesteuer für Akw-Betreiber wurde vom Bundesrat durchgewunken. Noch am Donnerstagabend war unklar, ob das Gesetz durchkommen würde, weil einige unionsregierte Länder eine Beteiligung an den Einnahmen des Bundes beziehungsweise einen Ausgleich für die durch die Steuer erfolgten Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen gefordert hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einigte sich nun mit den Länderchefs auf einen Kompromiss: Demnach sollen bis Mitte 2012 die Folgen der Brennelementesteuer auf das Steueraufkommen von Ländern und Kommunen erfasst werden und dann eine Kompensation geprüft werden. Die Bundesregierung erhofft sich durch das Brennelementegesetz jährliche Steuereinnahmen von 2,3 Milliarden Euro für den Bund. 

Nächster Schritt Bundesverfassungsgericht?

Mehrere SPD-geführte Bundesländer haben wegen der Frage einer Zustimmungspflicht des Bundesrates bei der Laufzeitverlängerung aber bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Da die Länder über die Atomaufsicht verfügen, müssten sie auch an der Entscheidungsfindung beteiligt werden, argumentieren Verfassungsrechtler. Weder die Parteien der Regierungskoalition noch die der Opposition verfügen im Bundesrat über eine Mehrheit. Die Bundesregierung hatte deshalb versucht, eine Beteiligung der Länderkammer zu vermeiden.

Auch Bundespräsident Christian Wulff muss das Gesetz noch unterzeichnen. Das Kampagnennetzwerk Campact verlangte daher nach der Bundesratsabstimmung erneut von Wulff, das Gesetz nicht zu unterschreiben. In den vergangenen Tagen hätten sich unter dem Motto "Wulff tu´s nicht!" bereits 120.000 Menschen hinter diese Forderung gestellt. Das Gesetz sei wegen der fehlenden Länderbeteiligung verfassungswidrig, so Campact. Das Netzwerk hatte dazu auch einen Kinospot gestartet, in dem ein von Alpträumen geplagter Bundespräsident zu sehen ist. Der Spot ist auch auf youtube eingestellt.

Auch die Flugticket-Abgabe ist durch

Ebenfalls am Freitag beschloss der Bundesrat im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes die neue Luftverkehrssteuer. Flüge werden je nach Entfernung damit zukünftig mit einer pauschalen Abgabe von acht, 25 oder 45 Euro belastet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland lobte danach den Beschluss: Die Maßnahme sei zwar nur ein kleiner Baustein beim Abbau der ökologisch nachteiligen Subventionen des Luftverkehrs, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Sie schärfe jedoch auch das Bewusstsein dafür, dass die Fliegerei eine der klimaschädlichsten Arten der Fortbewegung sei. "Fliegen zum Nulltarif zum Shoppen übers Wochenende nach London, Paris oder Wien wird es jetzt von Deutschland aus nicht mehr geben und das ist auch gut so", sagte Reh.