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Nach der US-Wahl: Zuckerbrot und Peitsche

Die Ergebnisse der Zwischenwahlen bestätigen, was sich mit dem Scheitern des Klimagesetzes im Senat im Sommer 2010 bereits andeutete. Ein nationales Klimagesetz rückt in weite Ferne. Einen US-weiten Emissionshandel wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Im Kongress wird bestenfalls eine Politik der Trippelschritte folgen.

Eine Analyse aus Washington von Arne Jungjohann (Teil 2) 

Wie im ersten Teil der Analyse dargelegt, wird es Klimapolitik aus einem Guss in den USA auf absehbare Zeit weiterhin nicht geben. Droht deshalb Stillstand? Wohl kaum. Wenn die Klimapolitik nicht im Kongress gemacht wird, dann woanders: in den Bundesstaaten und an den Gerichten.


Das war vor der Wahl - ist aber nun vorbei: US-Präsident Barack Obama hat künftig garantiert weniger Grund zur Freude. (Foto: whitehouse.gov)

In der US-Umweltpolitik haben traditionell die Bundesstaaten eine Vorreiterrolle gespielt. In Erwartung einer nationalen Klimapolitik hat ihr Elan in den letzten Jahren nachgelassen. Doch das dürfte sich angesichts des föderalen Stillstands ändern. Das Pendel schwingt zurück. In Kalifornien bescherten die Zwischenwahlen den Klimaschützern Erfolge auf der ganzen Linie.

Als neuer Gouverneur wird der Demokrat Jerry Brown die ambitionierte Klimapolitik seines Vorgängers Arnold Schwarzenegger fortsetzen. Barbara Boxer kehrt als Vorsitzende des Umweltausschusses zurück in den Senat. Das Volksbegehren Proposition 23, das faktisch das geltende Klimagesetz Kaliforniens außer Kraft setzen sollte, wurde abgeschmettert.

Kalifornien sendet damit ein starkes Signal an den Rest des Landes: In der größten US-Ökonomie werden die Zeichen auf Grün gestellt, auch gegen den Widerstand und die Millionen der fossilen Lobby-Industrie. Kalifornien, Colorado, Iowa, Vermont – es sind einzelne Bundesstaaten über das ganze Land verteilt, die ihr Energiesystem auf erneuerbare umstellen. In Abwesenheit eines nationalen Emissionshandels werden die regionalen Klimaprogramme weiterentwickelt. Die Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) - der Emissionshandel an der Ostküste - wird fortgesetzt und hoffentlich, dank der Wiederwahl demokratischer Gouverneure in New York und Massachusetts, gestärkt. Der Bundesstaat New Mexico hat mit den Zwischenwahlen ebenfalls seinen Beitritt zum Emissionshandel, in diesem Fall in der von Kalifornien vorangetriebenen Western Climate Initiative, verkündet.

Doch der Siegeszug der Republikaner und der Tea Party Bewegung hat der Rechten nicht nur eine Mehrheit im Kongress beschert. Viele Landesparlamente sind seit der Wahl mehrheitlich konservativ besetzt. Die Republikaner stellen künftig die Mehrheit der Gouverneure. Als Regierungschefs bestimmen sie den Kurs der Bundesstaaten. Einige von ihnen werden Programme zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder zur Energieeinsparung ihrer Vorgänger kippen.

Andererseits sind die neuen Regierungschefs auf der Suche nach einem eigenen Profil. Klimaschutz kommt zwar nicht in Frage. Doch alles, was die Wirtschaft ankurbelt und neue Arbeitsplätze schafft, überzeugt auch diese Politiker. Dazu gehört eine moderne Energiepolitik mit regionaler Wertschöpfung. So schauen manche Abgeordnete in Iowa oder Minnesota nach Deutschland und sind erstaunt über die Erfolge deutscher Bauern als Energiewirte. Windkraft auf dem Acker oder Biogasanlagen auf dem Land, das ist auch für Republikaner im mittleren Westen vorstellbar.

Klagen für den Klimaschutz

"Neustart" ist das aktuelle Motto in den Zentralen der Klimaschützer, die sich die letzten zwei Jahre auf Lobby-Arbeit im Kongress konzentriert hatten. Sie wissen, dass es einen letzten Weg gibt, um dem Klimaschutz zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb richten viele Organisationen ihre Arbeit neu aus: weg von der Gesetzesberatung, hin zu Klagen an den Gerichten.

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Obamaismus ist Kommunismus - ziemlich obskure Vorstellungen, die die konservativen Anhänger der Tea-Party-Bewegung haben - hier bei einer Demo gegen Obamas Gesundheitsreform. (Foto: dbking)

Die neue Strategie kommt nicht aus dem Nichts. Schon seit mehreren Jahren staut sich eine Klagewelle an US-Gerichten in Sachen Klimaschutz auf. Allein in diesem Jahr hat sich die Antragstellung verdreifacht. Nach einem neuen Bericht von Deutsche Bank Climate Change Advisors (DBCCA) werden knapp 300 Verfahren zum Klimaschutz an US-Gerichten verhandelt. 91 davon wurden von Industrien und Landesregierungen angestoßen, die der Umweltagentur EPA die Regulierungskompetenz für Treibhausgase abstreitig machen wollen. Dagegen verklagen etliche Umweltgruppen die EPA, weil diese nicht schnell und umfassend genug handelt.

74 Klagen von Umweltschützern richten sich gegen den Bau neuer und den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke. Mit ersten Entscheidungen wird Anfang 2011 gerechnet. Der Ausgang ist offen und unübersichtlich. Die Klima-Experten der Deutschen Bank räumen dagegen den Klagen der Industrie in der Tendenz geringe Chancen ein.

Ein umfassendes Klimagesetz wäre ein klares Signal an die Energiewirtschaft und Industrie, auf kohlenstoffarme Produktionsprozesse umzustellen. Doch ein Gesetz ist momentan unrealistisch. Der Weg über die Gerichte, gerade in einem Land wie der USA, ist vielversprechender. Erinnert sei an die Auseinandersetzung um das Rauchen in den USA. Über Jahrzehnte sammelten sich tausende von einzelnen Klagen an, die am Ende in wenigen großen Gerichtsverfahren zusammen liefen und die Tabakindustrie in die Knie zwangen. Damit haben faktisch die Gerichte und nicht die Parlamente den Charakter der US-Gesundheitspolitik bestimmt.

Der Unterschied zum Klimaschutz? Die Klimaklagen kommen mit einer rasanten Geschwindigkeit, so dass schon bald mit substanziellen Entscheidungen zu rechnen ist. Und selbst wenn sich die Verfahren hinziehen, schafft die derzeitige Situation vor allem eines: Planungsunsicherheit für Investoren. Für neue Kohlekraftwerke mit Laufzeiten von bis zu 60 Jahren ist die Lage Gift.

Europa: Zuckerbrot und Peitsche

Für die internationale Gemeinschaft und die nächste Klimakonferenz in Cancun ist dieser Ausblick der US-Klimapolitik keine gute Nachricht. Der US-Regierung sind die Hände gebunden, weitere Zusagen auf dem internationalen Parkett zu machen. Ohne eigenes Klimagesetz hat sie zudem ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, von anderen Vertragspartnern Zugeständnisse zu verlangen.

Man möchte meinen, dass sich das Warten der Europäer auf die USA zunächst nicht ausgezahlt hätte. Doch Europa macht längst vor, dass eine schrittweise de-Carbonisierung der Wirtschaft kein Wettbewerbsnachteil ist, sondern eine Modernisierungsstrategie der eigenen Industrie für die Märkte von morgen. Die Europäer sollten dies auch selbstbewusst zur Schau stellen. Aber machen wir uns nichts vor. Es kommt zu einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Dass die USA nicht an Bord sind, wird vielen Ländern als Vorwand dienen, selbst untätig zu bleiben oder einen Gang zurückzuschrauben.

Für den globalen Klimaschutz bleiben die USA deshalb unverzichtbar. Europa muss weiter darauf hinwirken, die USA für den Klimaschutz zu gewinnen. Dafür drängt sich eine Strategie mit Zuckerbrot und Peitsche auf. Einerseits sollte mit Vorreiter-Bundesstaaten wie Kalifornien, Colorado und New York in Sachen erneuerbare Energien kooperiert werden. Mit dem Klimaprogramm RGGI  an der US-Ostküste, sollten die Regeln eines transatlantischen Emissionshandels ausgelotet werden. Andererseits muss Europa da seine  Muskeln spielen lassen, wo es im transatlantischen Verhältnis Gewicht hat, zum Beispiel in der Handelspolitik.

Wenn Europa Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrien diskutiert oder von amerikanischen Unternehmen die Einhaltung von EU-Standards (etwa. beim Emissionshandel im Flugverkehr) einfordert, ist das nur konsequent und wird mehr Druck auf den Kongress ausüben als noch so jedes gute Argument zum Klimawandel. Das ist eine Sprache, die auch in konservativen US-Kreisen verstanden wird. Foren wie die G8 oder G20 sollte die EU dafür nutzen, die Klimaschutzagenda voran zu treiben, etwa für den Abbau fossiler Subventionen. Am Ende des Tages wird die rückwärtsgewandte Ideologie der Klimaskeptiker von der ökonomischen Realität hinweggefegt. Je schneller das passiert, desto besser für den globalen Klimaschutz.


Arne Jungjohann, ist Programmdirektor bei der Heinrich Böll Stiftung North America und für klimaretter.info regelmäßiger Analyst der amerikanischen Umweltpolitik. Den ersten Teil seiner Analyse lesen Sie HIER:

[Erklärung]  
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