Die Ergebnisse der Zwischenwahlen bestätigen, was sich mit dem Scheitern des Klimagesetzes im Senat im Sommer 2010 bereits andeutete. Ein nationales Klimagesetz rückt in weite Ferne. Einen US-weiten Emissionshandel wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Im Kongress wird bestenfalls eine Politik der Trippelschritte folgen.

Eine Analyse von Arne Jungjohann (Teil 1)

Klimapolitik wird nicht in Washington vorangetrieben, sondern in den Bundesstaaten und an den Gerichten. Das ist die zentrale Aussage der Zwischenwahlen in den USA. Was sich mit dem Scheitern des Klimagesetzes im Senat im Sommer 2010 bereits andeutete, haben die Wähler nun bestätigt: Ein nationales Klimagesetz rückt beim weltgrößten Klimasünder in weite Ferne.

Für die internationale Gemeinschaft ist das keine gute Nachricht. Europa sollte eine transatlantische Strategie verfolgen, die auf Zuckerbrot und Peitsche setzt.

Der Kongress rückt nach rechts und wird klimaskeptischer

Bei den Zwischenwahlen haben die Republikaner triumphiert. Mit ihrer satten Mehrheit im Repräsentantenhaus läuft alles auf ein parlamentarisches Patt hinaus. Der Kongress rückt in seiner Zusammensetzung deutlich nach rechts.

Dabei haben die Konservativen nicht nur zugelegt, sondern versammeln auch mehr Politiker mit Extrempositionen in ihren Reihen. Nach einer Untersuchung von Think Progress bezweifeln rund die Hälfte der neuen republikanischen Abgeordneten, dass es den Klimawandel gibt oder dieser vom Menschen verursacht sei. Und 86 Prozent dieser freshmen lehnen eine Klimapolitik ab, bei der die Staatseinnahmen steigen würden. Demgegenüber haben die Demokraten mit der Wahl moderate Zentristen verloren. Der Graben zwischen beiden Lagern wird tiefer, eine Einigung auf politische Kompromisse damit deutlich schwerer.

Die haben es so gewollt: Demonstration der Tea Party in Washington (Foto: wikipedia)

Das von den Demokraten forcierte Klimagesetz diente im Wahlkampf als beliebte Zielscheibe („cap and tax!“). Ist die Klimapolitik schuld daran, dass viele Demokraten aus dem Kongress geflogen sind?

Es gibt zwar entsprechende Beispiele, wo die Stimme für das Klimagesetz Abgeordneten aus ländlich geprägten Wahlkreisen in Ohio, Virginia oder West Virginia geschadet hat. Doch andere Demokraten haben sich in vergleichbaren Regionen genau mit dem Argument der ökologischen Modernisierung und neuen Arbeitsplätzen in erneuerbare Energien in der Wahl durchgesetzt.

Im Schnitt haben die Demokraten besser abgeschnitten, die für das Klimagesetz stimmten, als die, die dagegen votierten. Untermauert wird das Argument dadurch, dass sechs Republikaner, die ebenfalls für das Gesetz stimmten, wieder in den Kongress zogen. Dominierendes Thema der Wahl war die Wirtschaftskrise und die generelle Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen Klasse. Diese Unzufriedenheit haben vor allem die Demokraten abbekommen.

Tribunale zur Klimawissenschaft

In der ersten Kammer des Kongress, dem Abgeordnetenhaus, übernehmen die Republikaner die Mehrheit. John Boehner wird als vermutlich neuer Speaker of the House zum obersten Gegenspieler von Präsident Barack Obama. Boehner ist ein erklärter Gegner jedweder Klimapolitik. Im 2008er Wahlkampf war er mit dem Schlachtruf „drill, Baby drill“ einer der lautstärksten Verfechter von weiteren Ölbohrungen. Der Klimawandel sei kein Problem, erklärte er dem TV-Sender ABC im April 2009: „Die Vorstellung, dass Kohlendioxid krebserregend ist und unserer Umwelt schadet, ist fast zum Lachen. Jedes mal, wenn wir ausatmen, atmen wir Kohlendioxid aus. Und jede Kuh auf der Welt, wenn sie, na ja, das tun, was sie tun, hat man dann mehr Kohlendioxid.”¹

Auch wenn der Kongress wegen der Patt-Situation kaum neue Gesetze verabschieden dürfte, wird der Wechsel im Abgeordnetenhaus gravierende Konsequenzen haben. Die Republikaner werden die Ausschüsse im Parlament neu zuschneiden und die Vorsitze übernehmen. Schon im Wahlkampf wurde angedroht, dass der von den Demokraten eingerichtete Sonderausschuss für Energieunabhängigkeit und Klimawandel abgeschafft wird.

Unter dem Vorsitz des renommierten Abgeordneten Ed Markey bereitete dieser Ausschuss seit 2006 mit seinen vielen öffentlichen Anhörungen den Boden für die legislative Agenda vor. Ohne den zusätzlichen Mitarbeiterstab des Sonderausschusses wäre der chronisch überlastete federführende Energie- und Industrieausschuss in der Gesetzgebung überfordert gewesen.

Die Konservativen wollen ihre Mehrheit dazu nutzen, das Weiße Haus und die Demokraten vorzuführen. "Climategate", die email-Affäre von Klimawissenschaftlern der Universität East Anglia, dürfte wieder aufgerollt werden, um Zweifel an der Zuverlässigkeit der Klimawissenschaft zu streuen.

Der Chefin der Umweltbehörde EPA droht ein Spießrutenlaufen . Lisa Jackson dürfte der Reihe nach von diversen Ausschüssen vorgeladen werden, die ihre Sitzungen als Tribunal inszenieren werden. Die EPA wird sich permanent rechtfertigen müssen, die vermeintlich hohen Kosten ihrer anstehenden Kohlendioxid-Regulierung und den bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft zu rechtfertigen.

Umweltbehörde gerät unter Beschuss

Im Senat halten die Demokraten ihre einfache Mehrheit. Doch war ein parteiübergreifender Kompromiss schon in der letzten Legislatur schwer, dürfte er in den nächsten zwei Jahren nahezu unmöglich sein. Extrem konservative Politiker wie Rand Paul (Kentucky), Pat Tommey (Pennsylvania) und Marco Rubio (Florida) ziehen in den Senat. Sie werden als Lieblinge der Tea-Party-Bewegung die Fraktion der Republikaner noch weiter nach rechts ziehen. Ihre Agenda in Sachen Klimawandel heißt leugnen und runterspielen. Der Staat habe sich so weit es geht aus der Wirtschaft zurückzuziehen, Umweltauflagen stören die Märkte. Gleichzeitig werden sie in den nächsten sechs Jahren eine Ausweitung von fossilen Energien und Atomkraft verfolgen, ganz im Sinne ihrer größten Spender im Wahlkampf.

Mit Mehrheitsführer Harry Reid und der Vorsitzenden des Umweltausschusses Barbara Boxer kehren zwei Demokraten mit exponiertem Klima-Resümee in den Senat zurück. Ihre Wiederwahl stand lange auf der Kippe. Boxer hat in Kalifornien gezeigt, dass mit dem Thema clean energy economy selbst zu Zeiten der Wirtschaftskrise Wahlen gewonnen werden können.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer sehen Klimaschützer in Senatoren wie Mark Kirk, der Obamas früheren Senatssitz in Illinois ergattert hat. Kirk war einer von den republikanischen Abgeordneten, die im Juni 2009 für das umfassende Energie- und Klimapaket im Repräsentantenhaus gestimmt haben. Direkt nach der Wahl hat er das Thema Energieunabhängigkeit als Schwerpunkt seiner Arbeit im Senat markiert und sich damit als Ansprechpartner für die Demokraten empfohlen.

Diese Skepsis in Barack Obamas Blick ist angebracht: Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist dahin. (Foto: whitehouse.gov)

Mit Spannung wird im Senat auf die Debatte über die Umweltagentur EPA (Environmental Protection Agency) geschaut. Die Behörde beabsichtigt auf Basis des Luftreinhaltegesetzes zum Jahreswechsel Kohlendioxid-Grenzwerte für Kraftwerke und Industrieanlagen einzuführen.

Noch im Sommer 2010 scheiterte eine Resolution der Republikaner im Senat, der EPA ihre Regulierungskompetenz für Kohlendioxid zu streichen. Bald dürfte ein neuer Anlauf versucht werden, den Demokraten aus Kohle-Bundesstaaten unterstützen werden. Obama hatte in der Vergangenheit bereits sein Veto angekündigt, falls der Kongress ihm einen entsprechenden Vorschlag vorlegen würde. Doch in Zeiten der hoher Arbeitslosigkeit wird der Druck auf den Präsidenten steigen, die Wirtschaft nicht weiter zu belasten.

Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners

Was bedeutet das Patt zwischen den beiden großen Parteien für die Gesetzgebung? Wegen tiefer ideologischen Gräben (etwa bei der Finanzmarkt- oder Gesundheitsreform) dürfte es nur wenige Themen geben, wo ein Kompromiss zwischen beiden Lagern überhaupt angestrebt werden wird. Zur Ankurbelung der Wirtschaft dürften schon bald Gespräche über die Verlängerung von Steuernachlässen oder neue Investitionen in Infrastrukturen beginnen.

Auch die Energieunabhängigkeit drängt sich als überparteiliches Thema auf. Neben der Energieeffizienz summiert sich darunter der Ausbau von erneuerbaren und anderen „sauberen“ Energien wie Erdgas, Kohle mit CCS und neuen Atomkraftwerken. Ob letztere tatsächlich mit milliardenschweren Subventionen rechnen können wie Obama angekündigt, aber der Kongress bislang nicht umgesetzt hat, ist angesichts der neuen Republikaner, die fiskalpolitisch äußerst konservativ sind, offen.

Die Republikaner sind auf Opposition getrimmt. Ihr Ziel ist es, dass Obama keinen Erfolg einfährt, mit dem er im Wahlkampf 2012 punkten kann. Der Wille ist gering, mit dem Präsidenten beziehungsweise seinen Demokraten zu kooperieren. Doch andererseits stehen die Republikaner als Mehrheitsfraktion nun ebenfalls in der Verantwortung. Sie wollen in den nächsten zwei Jahren ein erkennbares Profil und eine Agenda für die Wahl 2012 aufbauen. Dazu dürfte vor allem gehören, dass sie sich als die verantwortungsbewussteren Haushaltspolitiker präsentieren.

Die Haushaltskrise, mit der sich beide Parteien beschäftigen müssen, bietet auch eine ökologische Chance. Angesichts einer gigantischen Schuldenberges und einer starken Rechten, die den Staat in seinen Aufgaben und Ausgaben zurückdrängen will, dürfte es bald ein Sparpaket geben. Der Einigungsdruck ist groß.

Umwelt- und Verbraucherverbände bringen den Abbau umweltschädlicher Subventionen in die Debatte ein. Beobachter spekulieren, ob die Republikaner nicht zu kleineren Kompromissen in der so genannten lame-duck-session bereit sind. In dieser letzten Sitzung im Dezember kommen noch einmal alle Abgeordneten des gerade abgewählten Kongresses zusammen. Die Republikaner wissen, dass ihre Fraktion ab 2011 mit den neuen Kollegen aus der Tea Party Bewegung viel unberechenbarer wird. Wenn sie tatsächlich etwas durchbekommen wollen, dann drängt sich dafür die lame duck session auf.

Anders als in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit wird Barack Obama davon absehen, sich in die Arbeit des Kongresses einzumischen. Zu groß ist die Gefahr, dass ihn die Republikaner auflaufen lassen und zu gering sind die Aussichten für substanzielle Fortschritte. Auf Nachfrage hin bestätigte Obama direkt nach der Wahl, dass der Emissionshandel nur eine von vielen Möglichkeiten sei, zum Ziel zu kommen. Er weiß, dass dieses Instrument auf Jahre hinaus „verbrannt“ und nicht mehrheitsfähig ist.