Die Atommüllfrage soll endlich geklärt werden. EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger hat am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorgestellt. Die Mitgliedstaaten müssen nun nationale Programme zu sicherem Bau und Betrieb von Endlagern erarbeiten.

Von Johanna Treblin

Die Staaten der Europäischen Union sollen verbindliche Pläne zur Endlagerung von Atommüll vorlegen. Am Mittwoch stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vor. Sobald die Richtlinie umgesetzt ist, haben die EU-Länder vier Jahre Zeit, nationale Programme zur Endlagerung des radioaktiven Materials vorzulegen. Erlaubt sollen auch binationale Vereinbarungen über gemeinsame Endlager sein. In außereuropäische Länder dürfen die EU-Staaten ihren Atommüll allerdings nicht auslagern.

Atomkraftgegner erstürmen das Gelände des geplanten Endlagers in Gorleben im Mai 2010. Endlager sollen nun für alle EU-Länder Pflicht werden. (Foto: Karin Behr / Publixviewing)

"Wir müssen gewährleisten, dass wir über die höchsten Sicherheitsstandards der Welt verfügen, um unsere Bürger, unsere Gewässer und unsere Böden vor radioaktiver Kontaminierung zu schützen", sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel. "Sicherheit ist unteilbar. Kommt es in einem Land zu einem Unfall, kann dies auch in anderen Ländern verheerende Folgen haben."

Mit der Richtlinie orientiert sich die Europäische Kommission an international vereinbarten Standards im Kontext der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Zwar haben einige Länder bereits freiwillige Zusagen gemacht, Endlager nach den Sicherheitsstandards der IAEO zu errichten. Mit der Umsetzung der Richtlinie würde dies aber rechtsverbindlich werden – und die Europäische Union hätte auch die Möglichkeit zu Sanktionen.

Pro Jahr fallen in der EU rund 7.000 Kubikmeter Atommüll an. Teilweise wird dieser Müll aufbereitet und in Zwischenlager gebracht – fünfzig Jahre nach Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerks gibt es in der EU noch immer keine Endlager.

Übung für die Sitzblockade. (Foto: Andreas Conradt / Publixviewing)

In Deutschland hat die Bundesregierung das zehnjährige Erkundungsmoratorium für den Salzstock im niedersächsischen Gorleben wieder aufgehoben. Seit Oktober kann dort wieder untersucht werden, ob sich der Salzstock als Endlager eignet. Am 22. Oktober wurden die Erkundungen allerdings vorerst vom Verwaltungsgericht Lüneburg gestoppt, nachdem Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben gegen die Wiederaufnahme der Erkundungen geklagt hatten. Auch Andreas Graf von Bernstorff, der Elbfischer Christian Köthke und die Salinas GmbH unterstützten den Gang vor die Gerichte. Schließlich hatte sich am Donnerstag auch die Kirchengemeinde Gartow, die Salzrechte am Salzstock in Gorleben besitzt, der Klage angeschlossen.

Greenpeace und die Linke forderten unabhängig voneinander, Gorleben als Endlager aufzugeben. In alten Akten fanden sie Beweise dafür, dass unter dem Salzstock Erdgas lagert, das teilweise bereits in den Salzstock vorgedrungen ist. Bei Kontakt mit Sauerstoff könnte es zu einer Explosion kommen. "Der Salzstock würde zu einer tickenden Zeitbombe, sollte es zur Einlagerung der gefährlichsten Abfälle kommen, die die Menschheit jemals hervorgebracht hat", warnte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.